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25. Oktober 2006 (LEG NRW)

REITS und LEG-Verkauf: Linssen zündelt am sozialen Wohnen

Fast zeitgleich mit der Ankündigung des Verkaufs der Landesanteile an der LEG hast sich NRW-Finanzminister Linssen (CDU) Presseberichten zufolge für die Einbeziehung von Wohnungen in die heftig umstrittenen Real Estate Investment Trusts (REITs) ausgesprochen. Er verstärkt damit die Kampagne der Finanzlobby und der CDU gegen das Zugeständnis von Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) an die SPD und den Bundes-Wohnungsbauminister. Für Mieterforum Ruhr ist klar: „Linssen legt gleichzeitig mehreren Lunten an die soziale Wohnraumversorgung in NRW.“

Ein Zusammenhang zwischen dem LEG-Verkauf und der REITs-Befürwortung und dem LEG-Verkauf ist naheliegend: Werden Wohn-REITs in Deutschland zugelassen, dürfte das Interesse von Finanzinvestoren an deutschen Wohn-Immobilien noch einmal immens wachsen. Denn diese steuerbefreiten Immobiliengesellschaften erlauben eine schnelle und gewinnbringende Refinanzierung des eingesetzten Eigenkapitals über die Börse. Es würden sich schnell neue Bieterstrukturen für die öffentlich verbundenen Wohnungsbestände in Deutschland aufbauen. Der für 2007 oder 2008 geplante LEG-Verkauf könnte dann mitten in die aufkommende REITs-Euphorie geraten. Das würde die Gebote in die Höhe treiben und es Linssen eventuell ermöglichen, die LEG ohne Verluste für den Landeshaushalt zu veräußern.
Diese Rechnung greift allerdings sehr kurz. Durch die Zulassung der REITs drohen vor allem Bund und Kommunen auf Dauer Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verloren zu gehen. REITs werden nicht nur den LEG-Verkauf erleichtern, sondern auch die Privatisierung zahlreicher kommunaler Wohnungsunternehmen durch die klammen Kommunen anheizen. Binnen kurzen wird dann von der öffentlich verbundenen Wohnungswirtschaft in NRW, dem letzten öffentlichen Instrument zur Beeinflussung der Wohnungsmärkte und der Stadtentwicklung, kaum noch etwas übrig bleiben.
REITs müssen auf Rendite-Maximierung aus sein, und das heißt: Mieterhöhungen, Einzelprivatisierungen, zusätzliche Kredit-Belastung der Wohnungsbestände, Personalabbau.. Die Folgekosten für den Stadtumbau, die Wohnungsversorgung der Einkommensschwächeren, die soziale Integration und die zusätzliche Arbeitslosigkeit werden auf Land und Kommunen zurückfallen. Den Hauptpreis aber werden die betroffenen Mieter zahlen und alle, die auf preisgünstige Wohnungsangebote angewiesen bleiben.
„Nach uns die Sintflut - das scheint das Motto der CDU-Wohnungspolitik in NRW zu sein“, erklärt Mieterforum-Sprecher Knut Unger. „Wenn sich diese Linie des Raubbaus am öffentlichen Wohnungsvermögen in dieser Legislaturperiode durchsetzt, werden wir danach nur noch einen Scherbenhaufen zusammenfegen können.“


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