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23. November 2006 (Bundespolitik)

Teilerfolg im Immobilien-Streit: REITs ohne Wohnungen

Die Kritiker haben sich teilweise durchgesetzt: Im Oktober beschloss das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für die Einführung von Real Estate Investment Trusts (REITs) in Deutschland. Anders als im ersten Entwurf sind darin Wohnimmobilien nicht mehr enthalten.

REITs sind börsennotierte Immobilienfonds, die selbst keine Steuern zahlen, aber 90 % der Erlöse an die Anteilseigner ausschütten müssen. Sie gelten als attraktive Anlageform für internationale Finanzfonds. Diese wollen ihre in Deutschland erworbenen Wohnungen möglichst schnell an die Börse weiter reichen. Mieterorganisationen befürchteten, dass nach einer Zulassung von REITs die verbliebenen ca. 3 Millionen öffentlichen Wohnungen privatisiert würden. REITs würden das Sozialgut Wohnen endgültig den Finanzmärkten ausliefern. Denn wie Erfahrungen aus den USA, Kanada und Frankreich belegen, führen REITs zu Mieterhöhungen, zu Umwandlungen preisgünstiger Mietwohnungen in Eigentumswohnungen und zu einer gigantischen Konzentration von Marktmacht. REITs sind als Partner für die kommunale Wohnungspolitik ungeeignet.
Der Deutsche Mieterbund und Mieterforum Ruhr haben die Zulassung von REITs deshalb von Anfang an bekämpft. Seit Anfang des Jahres wurden auch die Kritiker in der SPD-Fraktion immer lauter. Diese befürchteten neben einem Ausverkauf der Wohnungen auch milliardenschwere Steuerausfälle. Sie ließen sich auch nicht durch immer neuen Argumentationspapieren und Zugeständnissen des Finanzministers von ihren Befürchtungen abbringen. Am Ende sprach sich auch Wohnungs-bauminister Tiefensee gegen REITs für Wohnungen aus. Steinbrück musste reagieren und strich die Wohnungen aus seinem Gesetzentwurf.
Wenn es so kommt, wie derzeit geplant, dürfen Gebäude, deren Grundfläche zu mehr als 50 % aus Wohnraum besteht, nicht zu REITs gehören. Nur neu gebaute Wohnungen machen da eine Ausnahme.
Den Finanzanlegern steht mit Einzelhandels-, Industrie- und Verwal-tungsimmobilien zwar weiterhin ein riesiges REITs-Potenzial zur Verfügung. Trotzdem laufen sie Sturm gegen die Herausnahme der Wohnungen. Auch aus der CDU kommen Forderungen nach einer Revision des Schutzes für Wohnungen. Deshalb ist noch nicht sicher, dass der derzeitige Gesetzentwurf die weiteren parlamentarischen Beratungen unverändert überlebt.
Auch wenn Wohnungen zunächst ausgenommen werden, führen REITs zu Risiken für die Steuereinnahmen, die öffentliche und soziale Infrastruktur (Schulen, Verwaltungsgebäude...) und erhöhen den Verwertungsdruck auf den Wohnungsmärkten.


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