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21. Dezember 2006 (Land NRW)

Rüttgers schafft heimlich Mieterschutz ab

Landesregierung hebt Sperrfrist auf - Die Landesregierung hat - hinter verschlossenen Türen- die Abschaffung der verlängerten Kündigungssperrfrist für umgewandelte Mietwohnungen verordnet. Damit besteht für Mieter in Umwandlungsobjekten nur noch ein Schutz vor Eigenbedarfskündigungen von maximal drei Jahren.

Bislang konnten sich Erwerber um gewandelter Mietwohnungen in vielen Städten in NRW für einen Zeitraum von 8 oder 6 Jahren nach erstmaligem Verkauf bei einer Kündigung der ursprünglichen Mieter nicht auf Eigenbedarf oder eine sogenannte. unzureichende wirtschaftliche Verwertung berufen. Diese Landesverordnung wurde nun zum 31. 12. 2006 aufgehoben. Für Mieter in umgewandelten Mietwohnungen, die bereits in den letzten Jahren verkauft wurden, gilt gemäß Landesverordnung übergangsweise eine Sperrfrist bis zum 31. 12. 2009. Für alle Umwandlungen ab dem 1. 1. 2007 gilt nur noch die bundesgesetzliche 3- jährige Sperrfrist.

Diese Entscheidung fällte die Landesregierung bereits am 19. September. Aber erst am 7. November wurde die Aufhebung im Gesetzes- und Verordnungsblatt bekannt gegeben. Also nach dem Presserummel um die Entscheidung zum Verkauf der LEG.

Selbst als am 16. 11. im Landtag ein Antrag der Grünen auf Beibehaltung der Kündigungssperrfrist behandelt wurde, informierte die Regierung die Parlamentarier nicht über die bereits gefällte Entscheidung und stimmte für Überweisung an den Fachausschuss.

„Wer behauptet, die Mieter würden bei einem Verkauf der LEG gegen Verdrängung geschützt, gleichzeitig aber das wirksamste Mittel für einen solchen Schutz klammheimlich abschafft, macht sich völlig unglaubwürdig“, wirft Mieterforum Ruhr Ministerpräsident Rüttgers vor.

Mieterforum Ruhr sieht in der Abschaffung der Sperrfrist eine logische Ergänzung der Privatisierungspläne. „Ohne diesen verbindlichen Schutz ist die LEG gleich einiges mehr wert und selbst unverbindliche Selbstverpflichtungen können dann als Erfolg ausgegeben werden.“

Nicht ohne Grund richtet sich die „Volksinitiative sichere Wohnungen und Arbeitsplätze“ deshalb auch gegen die Abschaffung der Sperrfrist. Auch hier gilt: „Jetzt erst recht! Wir fordern mit der Volksinitiative die Wiedereinführung der Verordnung!“

Die nächsten Landtagswahlen sind 2010. Genau zu diesem Jahr läuft die Übergangsregelung aus und damit könnte es zu einer Welle von Eigenbedarfskündigungen kommen. „Sollte sich diese bewahrheiten, kann sich Rüttgers im Wahlkampf auf einen Sturm einstellen“, warnt Mieterforum Ruhr.


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