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26. März 2007 (Bundespolitik)

Zum REITs-Protest gab es Kaffee von der Heuschrecke

Trotz nationalem Protektionismus stehen Wohnungen weiterhin unter Globalisierungsdruck - Mit einer kleinen Aktion vor der Hauptverwaltung der Deutschen Annington in Bochum reagierten Mieterforum Ruhr, die Volksinitiative Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze und die Habitat International Coalition (HIC) am Freitag, 23. März 2007, auf die am gleichen Tag ergangene Bundestagsentscheidung zur Zulassung deutschen Real Estate Investments Trusts (REITs). Die Deutsche Annington, besorgt um ihr Image, versorgte die kleine Schar vor ihrer Haustür mit Kaffee.

REITS Aktion vor Annington

REITS Aktion vor Annington

Der Bundestag hatte gegen die Stimmen der Linkspartei und der Grünen bei Enthaltung der FDP einem Gesetzentwurf zugestimmt, der in letzter Minute noch einmal im Sinne der Finanzlobby "nachgebessert" worden war. So wurde die Haltefrist für Immobilien, die steuervergünstigt an einen REIT verkauft werden dürfen, auf 5 Jahre verkürzt. Und außerdem dürfen deutsche REITs im Ausland auch bestehende Wohngebäude aufkaufen. Dagegen ist es trotz Druck der CDU dabei geblieben, dass bestehende Wohngebäude in Deutschland nicht durch deutsche REITs übernommen werden können.

Teilerfolg: Schutz von Bestandswohnungen
"Wir können heute einen Teilsieg feiern", sagte Knut Unger vom Mieterforum Ruhr. "Wohnungen in Deutschland und damit deren Mieter sind bis auf weiteres vor der Übernahme durch REITs geschützt. Das ist ein Erfolg, den die Mieterbewegung mit Unterstützung der politischen Linken in jahrelanger Auseinandersetzung errungen hat. Am Anfang standen wenige kritische Stimmen aus der Mieterbewegung im Ruhrgebiet. Dann übernahm der Deutsche Mieterbund die ablehnende Haltung. Entscheidend war schließlich, dass die SPD-Linke Wohnungs-REITs konsequent ablehnte.
Noch im letzten Sommer hat die REITs-Lobby bei einer Veranstaltung in den USA über diese Diskussionen gelacht. Eine solche politische Schlappe hat die weltweite REITs-Lobby noch nie erlebt."

Bitterer Beigeschmack
Dieser Teilerfolg habe durch die Änderungen in letzter Minute aber einen bitteren Beigeschmack. "Mit der Verkürzung der Haltefristen kommt das Gesetz denen steuerlich entgegen, die Immobilien nur erwerben, um sie bald wieder los zu schlagen. Auch ohne deutsche Bestands-Wohnungen bleiben die REITs eine gigantische Subvention für die Immobilien-Spekulation.
Peinlich ist die Zulassung von Geschäften mit ausländischen Wohnungen. Am Ende haben wir eine nationalistisches Ergebnis erreicht, das die Mieter in Deutschland schützt, aber deutsche REITs als Plattform für Wohnungsspekulationen im Ausland ermöglicht. Ich glaube nicht, dass solch Protektionismus und Imperialismus die richtige und überlebensfähige Antwort auf die Globalisierung des Wohnens ist."

Verteidigung öffentlicher Daseinsvorsorge
Helmut Lierhaus vom Mieterforum Ruhr und der Volksinitiative Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze stellte die Initiative gegen die Privatisierung des landeseigenen Wohnungsunternehmens LEG in den größeren Zusammenhang des Widerstandes gegen die Privatisierung öffentlicher Dienste, die durch die neue Gemeinedeordnung in NRW angeheizt wird.
"Für alle Bereiche der Daseinvorsorge brauchen wir öffentliche Unternehmen als Partner", sagte Lierhaus. "Die Landesregierung ist mit dem Slogan 'Privat vor Staat' angetreten. Deshalb zeigen wir uns auch mit allen städtischen Angestellten solidarisch."

Wohnen ist ein Menschenrecht, keine Ware
Enrique Ortiz, Präsident der Habitat International Coalition (HIC), äußerte sich besorgt darüber, dass die Wohnverhältnisse in Deutschland, die man international bislang oft als vorbildlich wahrnahm, immer mehr unter den Druck der Privatisierung geraten. "Wohnen ist ein Menschenrecht. Es darf keine Ware sein´", sagte der mexikanische Sprecher des transnationalen Menschenrechts-Bündnisses.

Recht auf Wohnen in der EU
Joseph Schechla, HIC-Menschenrechtsexperte aus Ägypten, wies darauf hin, dass das deutsche Außenministerium auf der Ebene des UN-Menschenrechtsrates neben Finnland zu den ständigen Hauptbefürwortern einer konsequenten Anwendung der internationalen Vereinbarungen für das Recht auf Wohnung gehört. Es sei verblüffend, wie wenig darüber in der deutschen Öffentlichkeit bekannt sei. Im Rahmen der finnischen EU-Ratspräsidentschaft im letzten Jahr seien auch Absprachen zur Stärkung des Rechts auf Wohnen innerhalb der EU erfolgt. Es sei bemerkenswert, dass man darüber im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nichts mehr höre.

Internationalisierung der Mieterinteressen
"Auf der einen Seite feiert sich Deutschland als Menschenrechts-Weltmeister, auf der anderen Seite wollen der Wohnungs- oder gar der Finanzminister überhaupt nicht wissen, was das für Konsequenzen im eigenen Land oder für Europa haben müsste“, betonte Knut Unger. Ohne Eingriffe in die Immobilienspekulation und eine Beendigung des "Privatisierungswahns" habe das Recht auf Wohnen "schlechte Karten".

Die Deutsche Annington sei ein Beispiel für die rapide Übernahme von großen Wohnungsbeständen und Ländereien durch die internationalisierten Finanzmärkte, - in Deutschland und sonstwo. "Wenn wir transnationale Vermieter bekommen, reicht es nicht mehr aus, sich nur regional oder bundesweit zu organisieren und moralische Solidarität mit den Armen im Süden zu zeigen. Die Internationalisierung der Interessenwahrnehmung wird auch für Mieterorganisationen zu einer zentralen Herausforderung."


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