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3. März 2007 (Land NRW, LEG NRW)

Die LEG ist noch nicht verkauft

Bis zu einem möglichen Verkauf der LEG wird noch mindestens ein Jahr vergehen. Bis dahin kann noch viel passieren. Der Trägerkreis der Volksinitiative LEG hat von Ende Februar bis Mitte März landesweite Aktionstage organisiert. Auch die Unterschriftensammlung wird fortgesetzt.


Anfang des Jahres hat Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers einräumen müssen, dass die gut 95.000 Wohnungen, die je zur Hälfte zur Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) und ihren Tochterunternehmen (u.a. Ruhr-Lippe Wohnungsgesellschaft) gehören, erst 2008 verkauft werden können. Zur Zeit läuft noch das Ausschreibungsverfahren für den „Transaktionsberater“. Dieses Finanzunternehmen erstellt den so genannten Verkaufsprospekt und führt das Bieterverfahren durch. Nach der Bestellung voraussichtlich im kommenden Mai/Juni gibt es dafür genau 10 Monate Zeit.

Möglicherweise zu lang für die internationalen Finanzanleger. Bei steigenden Zinsen wird der überwiegend mit Krediten finanzierte Wohnungskauf zu teuer. Und ihr Wachstumswettlauf hat dazu geführt, dass ihnen Wohnungsbestände zu immer höheren Preisen angeboten werden. Gewinne ließen sich allenfalls noch über einen Börsengang erzielen, nicht aber über eine Mieterprivatisierung. Helmut Lierhaus, Sprecher der Volksinitiative LEG: „Annington, Fortress (Gagfah) und Co. werden Opfer ihrer eigenen Geschäftspolitik, die auf zu großen Optimismus über die Wertsteigerung ihrer eilig zusammengekauften Wohnungsbestände aufgebaut ist.“ Die Nervosität spiegelte sich in der Ablösung des Annington-Vorstands Dr. Volker Riebel, der den Londoner Finanzeignern offensichtlich als zu weich galt.

Die Landesregierung ist bemüht, die „Heuschrecken-Diskussion“ herunter zu fahren. Im Verkaufsfall hat sie eine„Sozialcharta“ angekündigt, die reine Finanzinvestoren sogar abschrecken soll. Mieterbund und LEG-Betriebsrat haben Gutachten in Auftrag gegeben, um zu prüfen, ob diese bei Weiterverkäufen und gegenüber internationalen Kapitalanlegern in Steuerparadiesen überhaupt wirksam sein könnte. Bernhard von Grünberg, stellvertretender Landesvorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW: „Die Aussagen in der „Sozialcharta“ sind bisher so unzureichend und unpräzise, dass sie einen wirklichen Schutz nicht gewährleisten können. Will die Landesregierung glaubwürdig bleiben, muss sie die Sozialcharta konkretisieren.“

Es bleibt das Ziel der Volksinitiative „Sichere Wohnungen und Arbeitsplätze“, die CDU/FDP-Koalition noch von ihren Privatisierungsplänen abzubringen. Durch Aktionstage ist die letzte Sammelphase eingeläutet worden. Zwei Dutzend Veranstaltungen wurden durchgeführt. Überwiegend waren es Informationsveranstaltungen und Infotische, die mit einer Unterschriftensammlung verbunden warden. Träger waren z.B. Betriebsräte der Ruhr-Lippe Wohnungsgesellschaft (Herne, Witten), WASG (Iserlohn und Hemer), SPD (Krefeld), Gewerkschaft ver.di (Duisburg) oder lokale Bündnisse. In Siegen haben sich DGB, Mieterbund und die Grünen zusammengetan. In Bochum wurde der Ruhr-Lippe-Mieterrat „Lothringen“ aktiv und in Dortmund sorgten Gewerkschafter, Mieterbeiräte und Mieterverein dafür, dass am 07. März schon in den Bussen zur Demonstration der „Initiative Kommunalwirtschaft“ viele Unterschriften für die Volksinitiative LEG gesammelt wurden.


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