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4. Dezember 2007 (Aus den Städten)

Stadt Essen verzichtet auf Einnahmen in Millionenhöhe

Wie bereits in der letzten Ausgabe der Essener Ausgabe von Mieterforum Ruhr berichtet, lehnte der Rat der Stadt Essen, im Juni dieses Jahres, mit den Stimmern der beiden großen Fraktionen CDU und SPD die Kündigung der Verträge des Fernwärmelieferers STEAG ab.

Nun laufen diese Verträge bis zum Jahr 2020 weiter. Nicht weiter schlimm, sollte man meinen, aber wie sich später in vollem Unfang herausstellte, geht der Stadt und damit auch seinen Bürgerinnen und Bürgern viel Geld dadurch verloren.
Denn obwohl Essen zwei gutachterliche Stellungnahmen von den Rechtsanwälten Gaßner & Coll. Und von Dr. Nymoen von der SNPC vorlagen, wurden diese nicht beachtet und noch schlimmer den Ratsmitgliedern einfach nicht vollständig vorgelegt.
Nur bruchstückchenhaft und aus dem Zusammenhang gerissen wurde darauf hingewiesen, dass seitens externer Fachleute das Ertragspotential „höher eingeschätzt“ wird, sollte die Stadt die Fernwärmeregelung in eigener Regie übernehmen.
Dr. Nymoen stellte aber eindeutig für diesen Fall Mehreinnahmen von 8,6 Mio. bis 15,7 Mio. Euro jährlich! In Aussicht und zusätzlich einen Spielraum für Tarifsenkungen. Gaßner Coll. entwarfen sogar konkrete Vorschläge für die ersten Schritte nach der Kündigung.
Die Stadt habe nach der Kündigung drei Jahre Zeit. Um andere Optionen zu prüfen: Eine Ausschreibung, um mit einem anderen Anbieter höhere Konzessionsabgaben zu erhalten, oder die Übernahme der Fernwärmeversorgung in die eigene Hand zu nehmen. Aus ökologischen Gründen könnte Essen so auch eine umweltschonendere Neuordnung der Versorgung vornehmen.
Doch offensichtlich wollten der Oberbürgermeister und die Fraktionen der CDU und SPD im Interesse der STEAG nichts davon wissen.
Die Vorsitzende der DKP Essen erstattete daraufhin kurzerhand Strafanzeige wegen des Verdachts auf Veruntreuung gegen den OB Wolfgang Reiniger und den Fraktionsvorsitzenden der CDU und SPD.
Doch die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen inzwischen ein, da ihr zufolge nicht gesichert sei, dass durch die Vertragsverlängerung der Stadt ein Vermögensnachteil entstanden sei.
Doch im Gegenzug zu dieser Aussage bestätigte die Bezirksregierung (auf Anfrage der Fraktion der linken Parteien), dass die Stadtverwaltung den Vertrag hätte kündigen müssen. „Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die desolate Haushaltslage der Stadt, die es grundsätzlich gebietet, alle sich bietenden Einnahmemöglichkeiten zu nutzen“ heißt es in dem Schreiben.
Juristisch kann man also wohl nicht dagegen vorgehen, eine Beschwerde hat die Staatsanwaltschaft nicht zugelassen.
Auf der einen Seite werden teure Gutachten erstellt um überall Kosten zu senken, bei Kindern und Jugendlichen, beim Sport und bei der Bildung und rigoros wird insbesondere zu Lasten der sozial Schwachen in dieser Stadt an allen Ecken gespart, auf der anderen Seite werden den riesigen Konzernen Geschenke in Millionenhöhe gemacht.

So werden die Interessen der Unternehmen nach dem geltenden Recht in unserem Land über die Interessen der Bürger gestellt!
Damit dies im Jahr 2014 wenn die Stromwegeverträge mit dem RWE-Konzern auslaufen nicht wieder passiert, ist es sicher notwendig, rechtzeitig und gründlich Untersuchungen zu erstellen, ob die Stadt Essen ihre Stromwegenetze nicht in Eigenregie betreiben können, um so auf Einnahmen in Millionenhöhe nicht wieder zu verzichten.


>>> Rechtsberatung für Mieterinnen und Mieter
 

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