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13. Juni 2008 (Bundespolitik)

Olaf Scholz: Kosten der Unterkunft viel zu teuer

DMB macht Sparvorschlag - Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat die Kritik von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) an den viel zu hohen Ausgaben der Kommunen für die "Kosten der Unterkunft" bei Hartz-IV-Empfängern aufgegriffen - und einen Vorschlag gemacht, der Millionen einsparen könnte.

Mieterbund-Präsident Franz Georg Rips schlägt dem Minister vor, sich vertrauensvoll an seine Organisation zu wenden: "Jede zweite Betriebskostenabrechnung ist falsch. Mehr als 100.000 Mieterhöhungen im Jahr sind zu hoch und müssen nicht bezahlt werden. Hoch gerechnet auf die rund 3,7 Mio. Bedarfsgemeinschaften können wir durch die Prüfung von Mietverträgen, Mieterhöhungen, Betriebskostenabrechnungen oder Renovierungsanforderungen die Hartz-IV-Ausgaben in Millionen Höhe senken."

Die 320 örtlichen DMB-Vereine in Deutschland stünden für eine Zusammenarbeit zur Verfügung. In einer Reihe von Kommunen werden die Mitgliedsbeiträge für den Mieterverein bereits übernommen. Im Gegenzug prüfen die Vereine, ob Vermieteransprüche berechtigt sind oder nicht.

"Für eine umfassende, rechtliche Überprüfung von Vermieteransprüchen bedarf es Spezialisten und Fachleute. Hierzu sind die Mitarbeiter in Arbeitsämtern oder Kommunen nicht ausgebildet", sagte Rips. "Unsere Juristen in den örtlichen Mietervereinen sind Mietrechtsexperten. Sie führen pro Jahr weit mehr als 1 Mio. Rechtsberatungen durch. Wir sind deshalb in der Lage, die Kosten für Hartz IV im Wohnungsbereich in Millionen-Höhe zu reduzieren."

Die Schere geht immer weiter auf

Was der Armutsbericht der Bundesregierung für ganz Deutschland ist, das ist der Sozialbericht der Stadtverwaltung für Bochum. 2008 erschien er zum dritten mal. Und auch die Hauptaussage stimmt mit dem Bundesbericht überein:

Am 31. Dezember 2006 lebten in Bochum 375.563 Menschen in 186.500 Haushalten. 40.530 Menschen in 21.011 "Bedarfsgemeinschaften" lebten von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld. Das ist eine Quote von 13,7 Prozent.

Die Arbeitslosenquote lag mit 11,6 % etwas niedriger. Das heißt: Es gibt Menschen, die zwar Arbeit haben, damit aber so wenig Geld verdienen, dass sie ergänzend ALG II beziehen. Arm trotz Arbeit.

Und es gibt Menschen, die kein ALG II beziehen, aber trotzdem arm sind. Deshalb darf man die ALG-II-Quote keinesfalls mit einem "Armutskoeffizienten" verwechseln. "Arm" nach Definition der Europäischen Union ist, wer über weniger als 60 % des Durchschnittseinkommens verfügt. Die Armutsgrenze für einen Einpersonen-Haushalt liegt damit derzeit bei ca. 730 Euro im Monat. Wie viele Menschen trotz Arbeit unter dieser Grenze liegen, ist nicht bekannt.

Bekannt ist dagegen, wie sich die Einkommen innerhalb der Bevölkerung verteilen. Zwar stehen aus datentechnischen Gründen, die auf Landesebene liegen, nur relativ alte Zahlen über die steuerpflichtigen Einkommen zur Verfügung, doch ermöglicht der neue Sozialbericht erstmals den Blick auf eine Entwicklung. Die zeigt: Die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auf.

Insgesamt ist das durchschnittliche Einkommen zwischen 1998 und 2001 von 27.400 auf 29.200 Euro im Jahr gestiegen. Das aber ist nicht für alle gleich erfreulich. Die Quote derjenigen, die weniger als 15.000 Euro im Jahr verdienen, stieg von 28 auf etwas über 30 Prozent. Gleichzeitig sank der Anteil dieser Gruppe am Gesamteinkommen der Stadt von knapp 6 auf wenig über 5 Prozent. Im Klartext: Am unteren Ende verdienen mehr Menschen noch weniger Geld. Die Armut wächst.

Der Reichtum allerdings auch. Die Gruppen, die zwischen 15.000 und 50.000 Euro verdienen, sind kleiner geworden, aber immer mehr Menschen in Bochum erzielen ein Einkommen über der 50.000-Euro-Grenze. Auch ihr Verdienst steigt immer weiter. Die knapp 1 Prozent Super-Reichen mit mehr als 175.000 Euro im Jahr konnten ihren Anteil am Gesamteinkommen von kanpp 9 auf 11 Prozent steigern.

Ungleich verteilt

Armut und Reichtum ist nicht nur ungleich in der Bevölkerung verteilt, sondern auch ungleich über das Stadtgebiet. Zwar kennt Bochum keine echten Elendsviertel, aber bestimmte Stadtteile kristallisieren sich immer deutlicher als "benachteiligte" heraus. Man nennt diesen Prozess "Segregation".

Segregation - das deutsche Wort "Entmischung" ist nur wenig verständlicher - meint einen Prozess, in dem sich bestimmte Bevölkerungsgruppen immer deutlicher räumlich von anderen Bevölkerungsgruppen trennen.

Das ist nicht automatisch von Übel. Wenn sich bestimmte "Milieus" herausbilden, beispielsweise Künstler- oder Studentenviertel, kann das durchaus Identität stiften und seinen Charme haben. Auch eine Art "Chinatown" - bei uns wohl eher ein "Bostanbul" - kann für die Zuwanderer eine beschützenden und bewahrenden Effekt haben, indem die kulturelle Identität nur gebremst mit der Fremde konfrontiert wird.
Als problematisch wird Segregation dann empfunden, wenn sie Ausdruck von Benachteiligung ist. Die Bochumer "Stabsstelle Sozialplanung", die den Sozialbericht erstellt, hat sich etwas einfallsen lassen, um dieses Phänomen zu lokalisieren: Sie kombiniert die Quoten der Arbeitslosen, der SGB-II-Empfänger und der Menschen mit Migrationshintergrund und zeichnet davon Karten des Stadtgebiets, die je nach Höhe der Quote unterschiedlich rot engefärbt sind (siehe nächste Seite).

Auf diese Weise erhält man anschauliche Einsichten in die räumliche Verteilung und kann diese sehr schön kombinieren mit weiteren Daten: Umzugshäufigkeiten, Bildungschancen, Alten- und Kinderquoten, Wahlbeteiligung etc. Die Karten richten sich dabei stets nach dem statistischen Gliederungssystem der Stadt Bochum.

So gelten fünf Gebiete in Bochum als "besonders benachteiligt": Die Bochumer und die Wattenscheider Innenstadt, Hamme und Kruppwerke (Griesenbruch, Stahlhausen, Goldhamme) sowie Querenburg, das jedoch stets eine Sonderstellung einnimmt wegen der Ruhr-Universität. Denn eine hohe Migranten-Quote in Querenburg bedeutet nicht "Gastarbeiter und deren Nachkommen", sondern "ausländische Studierende und Gastprofessoren". Das ist - wen wundert‘s - ein Unterschied.

Die Benachteiligung äußert sich auf vielfältige Weise: Die Bildungschancen sind schlechter. Viel weniger Kinder machen Abitur, viel mehr verlassen die Schule mit nur einem Hauptschulabschluss. Die Arbeitslosenquoten sind deutlich höher, entsprechend auch der Anteil derjenigen, die von ALG II leben. Der Anteil der Alten ist ebenso höher als im gesamtstädtischen Durchschnitt wie der Anteil der Kinder.

Die Benachteiligung äußert sich auch in der Teilhabe am politischen Leben: Während in Stiepel die mittlere Beteiligung bei den letzten Wahlen 78,2 Prozent betrug, waren es im Bezirk "Kruppwerke" gerade 58,6 Prozent. Wer nichts zu melden hat, sagt auch nichts.

Armut und Wohnen

Die Polarisierung - das immer weitere Auseinanderklaffen der Schere - lässt sich auch am Wohnungsmarkt feststellen. Während die Gutverdienenden sich sowohl beim Flächenverbrauch als auch bei der Ausstattung immer weiter steigern können, schränkt Hartz IV die Menschen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, drastisch ein. 45 qm zu 4,87 Euro war für einen Alleinstehenden 2006 die Obergrenze des Erlaubten.
Nach Angaben der ARGE ziehen "nur" 1,5 bis 2 Prozent aller ALG-II-Empfänger jährlich um. Der Sozialbericht errechnet daraus eine Anzahl von 300 bis 400 Umzügen für 2006. Das ist zwar nicht die gefürchtete "Umzugswelle". Aber es ist auch nicht so wenig, dass die Zahl keinen Anlass zur Sorge böte. Der Sozialbericht fragt deshalb:
- In welchen Ortsteilen Bochums befindet sich für diesen Personenkreis angemessener Wohnraum?
- Wie hoch ist der Marktanteil des billigen Wohnraums, damit diese überhaupt umziehen können?
- Wohin ziehen die Betroffenen um?
- Welche Auswirkungen haben die Umzüge auf das Sozialgefüge in den Ortsteilen?
Interessante Fragen, deren Antwort aussteht. Die Verwaltung regt dazu eine enge Zusammenarbeit zwischen Wohnungsmarktberichterstattung und Sozialberichterstattung an - und die gemeinsame Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen.

Stichwort: Migrationshintergrund

Das Wort "Ausländer" sagt heute für statistische Erhebungen wenig aus. In Bochum hatten Ende 2006 8,8 Prozent der Bevölkerung keinen deutschen Pass. Dieser Ausländeranteil ist seit vielen Jahren unverändert. Zählt man hingegen die Zahl der Menschen mit zwei Staatsangehörigen dazu, kommt man auf 14,4 Prozent.

Zuwanderer (Migranten) und deren Nachkommen sind in vielfältiger Hinsicht gegenüber gebürtigen Deutschen benachteiligt. Ob sie einen deutschen Pass haben (also eingebürgert worden sind) oder nicht, ändert daran wenig. Auch bei den Enkeln der Gastarbeiter, die in den 60er Jahren hierher gekommen sind, sind die Unterschiede noch messbar.

Deshalb spricht man hier von "Menschen mit Migrationshintergrund" und meint damit: "Menschen, die selbst (nach dem 2. Weltkrieg) aus dem Ausland eingewandert sind oder von solchen Einwanderern abstammen".


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