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7. April 2005 (Land NRW)

Stadtumbau mit knappen Mitteln

Rot-Grün will Förderung behutsam umbauen - SPD und Grüne halten an der direkten sozialen Wohnraumförderung fest und streben auch wieder einen höheren Anteil der Mietwohnungsförderung an. Der Verkauf der landeseignen LEG ist ebenso tabu wie ein weiterer Abbau der ohnehin schwachen Instrumente zur Steuerung des Privatisierungsgeschehens. Für große Würfe fehlt das Geld.

Fragt man Fachpolitiker von SPD und Grünen im Landtag nach Erfolgen und Misserfolgen in der Wohnungspolitik, ist von purem Optimismus wenig zu spüren: Der Bevölkerungsschwund, die Wirtschaftskrise, die leeren Kassen und dann noch der Ausverkauf der regionalen Wohnungsunternehmen. Die Herausforderungen für Wohnungs- und Städtebaupolitik sind gewaltig. Aber die Instrumente, die Herausforderungen anzunehmen, sind außerordentlich begrenzt.

Sozialbau unpopulär?
„Bei 8 bis 900 Mio. Euro im Jahr geben wir mehr Geld für die soziale Wohnraumför-derung aus als jedes andere Bundesland“, sagt der wohnungspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Thomas Rommelspacher. Aber, dann kommt es gleich, das Aber: „Die Akzeptanz des Sozialen Wohnungsbaus bei den Investoren ist schlecht. Deshalb hat sich der Schwerpunkt immer mehr auf die Eigen-tumsförderung konzentriert. Das ist bedauerlich, vor allem weil wir für den Stadtumbau West die wichtigen Instrumente der Wohnraumförderung brauchen würden. Etwa für die Zusammenlegung kleiner Wohnungen.“
Zwar bekennt sich Rot-Grün auch zu der sozialen Eigenheimförderung und ist stolz auf Familien-Eigenheime auf Brachflächen. Aber: „Wir wollen den Anteil der Förderung von Mietwohnungen wieder etwas erhöhen“ sagt Dieter Hilser von der SPD. Sein Ansatz: Die Förderung von Modernisierungen für etwas bessere Einkommensgruppen im Ruhrgebiet soll erleichtert werden. Da die meisten Ruhrstädte wegen der vergleichsweise niedrigen Mieten der Mietenstufe 3 angehören, können sie aber die Extra-Förderungen der Miete-nstufe 4 gar nicht abrufen .

Soziales Wohnen für arme Alte
Der Anteil der Mietwohnungsförderung wäre noch schlechter, hätte die Landesregierung nicht bereits ein paar Neuerungen eingeführt. So ist es seit 2003 möglich, auch Wohnumfeldmaßnahmen aus der Sozialbau-Förderung zu bezuschussen. Rommelspacher setzt auch Hoffnungen auf die seit 2004 ermöglichte besondere Förderung des altengerechten Wohnens. „Viele Alte werden in Zukunft ein geringes Einkommen haben und auf Sozialwohnungen angewiesen sein. Da es sich hier nicht um die von den Investoren befürchteten problematischen Mieter handelt, rechne ich mit besserer Nachfrage.“

Globalisierungsfalle
Aber was bringen ein paar zukunftsfähige Projekte, wenn zugleich ganze Stadtteile zu Spekulationsobjekten globaler Anlagefonds werden? Rommelspacher spricht von einer „unerwarteten Dramatik“: „Dass das internationale Finanzkapital in diesem Ausmaß in den Wohnungsmarkt eindringt, hätte vor ein paar Jahren noch niemand gedacht. Ich bin kein Anti-Kapitalist. Aber man muss fragen: Wem dient das?“ Rommelspacher ist froh, dass „Rot-Grün mit den Kriterien zur sozialverträglichen Privatisierung wenigstens eine politische Debatte ausgelöst hat. Und zwar gegen heftigste Widerstände.“ Dem pflichtet Dieter Hilser bei: „Der Kriterienkatalog ist eine Hilfe und Unterstützung für privatisierungsbedrohte Mieter, auch wenn das die Probleme natürlich nicht lösen kann.“

Wir stellen die richtigen Weichen, aber es reicht nicht.“ Diese Aussage trifft auch auf die Städtebauförderung zu. Im letzten Jahr wurde der Startschuss zum „Stadtumbau West“ gegeben, dem Großvorhaben einer Stadtentwicklung unter den Bedingungen der Schrumpfung. „Angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen ist es ein Erfolg, auch wenn wir nur kleine Summen bewegen“, sagt Rommelspacher.

Die Zeit der Glitzerprojekte ist vorbei
Dass überhaupt noch gehandelt werden kann, liegt an wenigen Faktoren: Da ist zum einen das vor Streichungen geschützte Sondervermögen für den Wohnungsbau plus das Aufkommen aus der Fehlbelegerabgabe. Im Städtebau ist die Ko-Förderung aus Bundes- und EU-Mitteln für den Stadtumbau und das Programm „Soziale Stadt“ immer wichtiger geworden.
„Das bedeutet auch eine Schwerpunktverlagerung“, sagt Rommelspacher. „Die Zeit der Glitzerprojekte ist vorbei. Jetzt dreht sich alles um soziale Probleme in den Städten.“


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