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15. September 2008 (LEG NRW)

LEG: Heuschrecke ist gelandet

Investitionsstopp schon beim Start - Der Immobilienfonds Whitehall der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs hat den Zuschlag für die rund 93.000 LEG-Wohnungen erhalten. Unter den Bietern entspricht die Erwerberin am ehesten den Vorstellungen von einer "Heuschrecke". Schon der Start begann wie befürchtet: mit einem Investitionsstopp.

Am 11.Juni 2008 hat Whitehall Real Estate Funds, kurz Whitehall, den Zuschlag für die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG NRW) und ihre 93.000 Wohnungen erhalten. Wie schon im Bieterverfahren für die Gagfah 2004 und die Viterra AG 2005 bot das Unternehmen den höchsten Preis, das sich eine „Plattform“ für ein größeres Engagement auf dem deutschen Wohnungsmarkt schaffen wollte. Vom Verkaufserlös von 787,1 Mio Euro (Kaufpreis von ca. 3.4 Mrd. abzüglich der Verbindlichkeiten der LEG) bleibt der Landeskasse nur 473,6 Mio. Euro. Der restliche Betrag muss an die NRW.Bank und die Deutschen Rentenversicherung für deren ebenfalls verkauften Anteile am LEG-Konzern abgeführt werden.

Ohne Kommunale
Im Bieterverfahren hatte es lange so ausgesehen, als könnte der Zuschlag damit verbunden sein, größere Teile des Bestandes an kommunale Wohnungsunternehmen weiter zu verkaufen. Zumindest hatte die Landesregierung diese Erwartung geschürt, um dem Verkauf ein soziales Mäntelchen umzulegen. Durch eine Aufhebung von Weiterverkaufsbeschränkungen in der "Sozialcharta" zugunsten der Kommunalen wurde dafür auch formal der Weg geebnet. In überraschend vielen Städten des Landes gab es eine breite politische Auseinandersetzung über die Frage, ab das kommunale Wohnungsunternehmen die LEG-Wohnungen in ihrem Einzugsbereich kaufen sollte. Dort, wo vorher auch die Volksinitiative gegen den LEG-Verkauf stark war, erwies sich das Interesse als besonders groß. Aber schon kurz nach dem Zuschlag erteilte die LEG-Geschäftsführung für den künftigen Mehrheitsgesellschafter einer "Zerschlagung" eine deutliche Absage.

Investitionsstopp
Schon mit dem wirtschaftlichen Eigentumsübergang am 29.08.08 ist die Auseinandersetzung um den Kurs von Whitehall und den Wert der "Sozialcharta" wieder aufgeflammt. In einem Schreiben der LEG-Geschäftsführung an die Geschäftsführer der Niederlassungen und Tochterunternehmen gibt es erste Anweisungen: "Das im Rahmen der Wirtschaftsplanung 2008 bereits genehmigte Budget für die 'Laufende Instandhaltung' wird mit sofortiger Wirkung um einen Euro pro m² Wohnfläche und Jahr gekürzt. Bitte stellen Sie die Kürzung des Budgets sicher.... Bitte stellen Sie sicher, dass für alle von Ihnen erstellten Freigaben, die aber noch nicht beauftragt wurden, mit sofortiger Wirkung auch keine Beauftragung mehr erfolgt."
Damit war das Investitionsprogramm der LEG, mit einem Investitionsvolumen von 750 Mio. Euro bzw. rund 100 Mio. Euro jährlich der gesamte Wohnungsbestand bis 2012 zu modernisieren, schon infrage gestellt. Helmut Lierhaus, Sprecher des Aktionsbündnisses "Zukunft der LEG": Die Landesregierung hat einen neuen Geldgeber versprochen und muss sich jetzt fragen lassen, wie es in den sanierungsbedürftigen Großsiedlungen weitergehen soll."


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