Wohnungspolitik
2. Dezember 2008 (Wohnungspolitik)

Cross-Border-Leasing rächt sich

Es ist grade erst gut fünf Jahre her, da schloss die Stadt Bochum einen sogenannten Cross-Border-Leasing-Vertrag mit einem US-amerikanischen Investor ab. Für mindestens 29 Jahre wurde das städtische Kanalnetz nach Amerika vermietet und von dort zurückgemietet. 20,2 Mio. € hat die Stadt daran verdient - auf Kosten des amerikanischen Steuerzahlers. Denn in den USA konnte der Investor die Leasing-Kosten von der Steuer absetzen und gab der Stadt von dem Gewinn etwas ab. Ein gegen dieses Geschäft gerichtetes und vom Mieterverein unterstütztes - und erfolgreiches - Bürgerbegehren hat die Stadt Bochum brutal ignoriert. Jetzt kommt das dicke Ende.

Bochums Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz hat derzeit bestimmt keinen ruhigen Schlaf, wenn sie an den bevorstehenden Kommunalwahlkampf denkt. Die CDU-Opposition im Rathaus hat bereits angekündigt, dass sie die Tatsache auszuschlachten gedenkt, dass Scholz 2003 noch Kämmerin in Bochum und an vorderster Front für das heftig umstrittene CBL-Geschäft verantwortlich war.

Denn dieses Geschäft kommt die Stadt jetzt teuer zu stehen. Aufgrund der Finanzkrise ist die New-Yorker AIG-Versicherung, bei der die ganze, höchst komplizierte Transaktion versichert war, ins Straucheln geraten. Sie wurde zwar durch eine Intervention der US-Regierung vor der Pleite bewahrt, aber in ihrer Vertrauenswürdigkeit deutlich herabgestuft. Die Sicherheit, die diese Versicherung für die CBL-Geschäfte in Bochum, Recklinghausen, Gelsenkirchen und Wuppertal geleistet hat, ist jetzt weniger wert. Die komplizierten, 1000 und mehr Seiten starken Verträge zwischen den deutschen Städten und den US-Investoren sehen für diesen Fall vor, dass die Städte die Sicherheit erhöhen müssen.

Das könne eine Million Euro kosten, meinte zunächst Manfred Busch, Ottilie Scholz‘ Nachfolger auf dem Kämmerer-Posten. Inzwischen hofft er klopfenden Herzens, dass wenigstens die Hälfte der damals eingenommenen 20,2 Mio. € bei der Stadt verbleiben wird.

Immer noch verteidigt er das Geschäft als Gewinn für die Stadt. Doch das Eis wird immer dünner. Einerseits sind erst 5 der 29 Jahre Laufzeit um - was in Folge der Finanzkrise noch alles passieren wird, weiß derzeit kein Mensch. Andererseits ist es ja nicht so, dass die damals eingenommenen Millionen auf der Bank liegen und für die Stadt Zinsen bringen. Sie sind längst im Haushaltsloch verschwunden, haben vielleicht das Defizit ein bisschen gemindert. Was auch immer jetzt nachzuzahlen ist, geht voll zu Lasten des aktuellen Haushalts. Und der für 2009 hat aucch so schon ein Defizit in Höhe von 150 Mio. €.

Rettung durch US-Steuerbehörde?

Da dringen neue Nachrichten aus den USA wie Schalmeientöne nach Deutschland. Die US-Steuerbehörde IRS, die schon 2004 alle weiteren CBL-Geschäfte verboten hatte, hat im Mai einen Prozess vor dem Bezirksgericht Ohio gegen einen der CBL-Investoren gewonnen. Der hatte vergeblich auf weitere Gewährung der früheren Steuervorteile geklagt. Das Gericht hatte die Transaktion bis ins kleinste Detail rekonstruiert und war zu dem Schluss gekommen, dass es sich um ein reines Scheingeschäft handelte.
Unter dem Druck dieses Urteils haben sich die meisten der rund 100 US-Investoren, die CBL-Verträge mit deutschen Kommunen geschlossen hatten, mit der IRS geeinigt, die Verträge zum 31. 12. 2008 vorzeitig zu beenden.

Das bringt Hoffnung in die deutschen Kommunen - einschließlich Bochum. Denn ein Vertrag, der sowieso beendet wird, braucht ja keine Sicherheiten mehr. Die Rettung?
Es könnte auch anders kommen. Keiner weiß derzeit, wie die komplizierten Verträge, in die etliche Banken und Versicherungen involviert sind, tatsächlich rechtswirksam aufgelöst werden können.

Das einfachste - aus US-Sicht - wäre, die Stadt Bochum leistete sich einen Vertragsverstoß, der den US-Partner zur Kündigung berechtigen würde. Das wäre leicht möglich, denn der Vertrag enthält für die Stadt umfangreiche Pflichten, gegen die man leicht verstoßen kann. Aber das ginge voll zu Lasten der Stadt - besser gesagt, ihren (steuerzahlenden) Bürgern. Es ist nicht schwer, sich auszumalen, dass der Vertragspartner der Stadt derzeit fieberhaft nach solchen Fehlern sucht...


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