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12. Februar 2009 (Land NRW)

Oliver Wittke: Rückblick auf den zurückgetretenen NRW-Bauminister

Bauminister leben nicht lang - jedenfalls nicht im Amt. Mit Oliver Wittke ist erneut ein Bauminister nach nur wenigen Jahren Amtszeit aus dem Dienst geschieden. Er teilt das Schicksal vieler Vorgänger in Bund und Land. Und wie so oft ist ihm nicht das Bau- sondern das gleichzeitig innegehaltene Verkehrsressort zum Verhängnis geworden.

Es scheint an dieser Ressortverquickung zu liegen, dass Bauminister - egal ob in Berlin oder in Düsseldorf - eher als Verkehrsminister wahrgenommen werden. Auch Oliver Wittke hat eher durch seine nun unglaubwürdig gewordene Anti-Raser-Kampagne oder den A40-Ausbau nebst „Bochumer Lösung“ der DüBoDo-Frage von sich reden gemacht als durch seine Wohnungspolitik. Dabei verdient die durchaus einen kritischen Nachruf.

Oliver Wittke hat in seiner kurzen Dienstzeit

-> die Fehlbelegungsabgabe abgeschafft - gut für gut verdienende Mieter, die immer noch in Sozialwohnungen leben, aber schlecht für den Wohnungsbau an Rhein und Ruhr, denn der wurde nicht unerheblich aus der Abgabe finanziert;

-> die Zweckentfremdungsverordnung gestrichen - seither darf man an Rhein und Ruhr Wohnraum nach Belieben abreißen oder zu Gewerbezwecken umnutzen;

-> die Kündigungssperrfristverordnung aufgehoben - seither sind Mieter in NRW nach Umwandlung der Miet- in eine Eigentumswohnung nur noch drei Jahre vor Eigenbedarfskündigungen geschützt;

-> die Belegungsbindungsverordnung nicht verlängert - deshalb haben Kommunen jetzt nur noch Belegrechte an den wenigen neu gebauten Sozialwohnungen;

-> die LEG mit ihren fast 100.000 Wohnungen an eine Heuschrecke verkauft - seither sind geplante Instandhaltungsmaßnahmen storniert worden und die Mieter blicken in eine ungewisse Zukunft;

-> sich Jahr für Jahr immer mehr am früher als unantastbar geltenden Sondervermögen der Wohnungsbauförderungsanstalt vergriffen - aktuell ist erneut eine Gesetzesänderung in Arbeit, nach dem der Griff in die Wfa-Kasse künftig ohne jede Begrenzung erfolgen soll.

All diese Maßnahmen sind ihm nur bedingt persönlich anzulasten - hat er doch nichts weiter getan, als das umzusetzen, was CDU und FDP 2005 schon in ihre Wahlprogramme geschrieben hatten. Auch jetzt entpuppt er sich wieder als braver Parteisoldat, der nach einem Skandal einigermaßen zügig zurücktritt und seiner Partei so eine Zerreißprobe erspart. Brave Parteisoldaten empfehlen sich in der Regel für weitere Aufgaben. Man darf gespannt sein, wie lange es dauern wird bis zu seinem Comeback.


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