Wohnungspolitik > Land NRW
17. März 2009 (Land NRW)

Rückblick auf einen sehr schnellen Minister

Mit Oliver Wittke ist erneut ein Bauminister nach nur wenigen Jahren Amtszeit aus dem Dienst geschieden. Er teilt das Schicksal vieler Vorgänger in Bund und Land.
Und wie so oft ist ihm nicht das Bau-, sondern das gleichzeitig innegehaltene
Verkehrsressort zum Verhängnis geworden. Oliver Wittke hat eher durch seine nun unglaubwürdig gewordene Anti- Raser-Kampagne oder den A40-Ausbau nebst "Bochumer Lösung" der DüBoDo- Frage von sich reden gemacht als durch seine Wohnungspolitik. Dabei verdient die durchaus einen kritischen Nachruf.

Wittke hat in seiner kurzen Dienstzeit
• die Fehlbelegungsabgabe abgeschafft – gut für gut verdienende Mieter, die immer noch in Sozialwohnungen leben, aber schlecht für den Wohnungsbau an Rhein und Ruhr, denn der wurde nicht unerheblich aus der Abgabe finanziert;
• die Zweckentfremdungsverordnung gestrichen – seither darf man Wohnraum nach Belieben abreißen oder zu Gewerbezwecken umnutzen;
• die Kündigungssperrfristverordnung aufgehoben
• seither sind Mieter in NRW nach Umwandlung der Miet- in eine Eigentumswohnung nur noch drei Jahre vor Eigenbedarfskündigungen geschützt;
• die Belegungsbindungsverordnung nicht verlängert – deshalb haben Kommunen jetzt nur noch Belegrechte an den wenigen neuen Sozialwohnungen;
• die LEG mit ihren fast 100.000 Wohnungen an eine Heuschrecke verkauft;
• sich Jahr für Jahr immer mehr am früher als unantastbar geltenden Sondervermö-gen der Wohnungsbauförderungsanstalt vergriffen.

All diese Maßnahmen sind Wittke nur bedingt persönlich anzulasten – hat er doch nichts weiter getan, als umzusetzen, was CDU und FDP 2005 in ihre Wahlprogramme geschrieben hatten. Auch jetzt entpuppt er sich wieder als braver Parteisoldat, der nach einem Skandal zügig zurücktritt. Parteisoldaten empfehlen sich in der Regel für weitere Aufgaben. Man darf gespannt sein.


>>> Rechtsberatung für Mieterinnen und Mieter
 

Twitter


Arbeitsgemeinschaft der Mietervereine Bochum, Dortmund, Witten, Mietergemeinschaft Essen

Kontakt | Sitemap | Impressum