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16. Juni 2009 (Ohne Kategorie)

Kommentar: Suchet der Stadt Bestes ...

Ein Nachruf auf das Cross-Border-Leasing - "Suchet der Stadt Bestes ..." Mit diesen Worten des biblischen Propheten Jeremia hat am 9. März 2003 der SPD-Fraktionschef Dieter Fleskes das "Nein" seiner Fraktion zum erfolgreichen Bürgerbegehren gegen das Cross-Border-Leasing-Geschäft mit dem Bochumer Kanalsystem begründet. Das Beste erschien ihm damals ein von der Bezirksregierung genehmigter Doppelhaushalt für 2003 und 2004, der ohne die 20,4 Millionen Euro aus dem umstrittenen Deal nicht möglich gewesen wäre. Denn der Arnsberger Sparkommissar am Bochumer Kämmerertisch wäre alles andere als das Beste gewesen.

Fleskes ist heute noch der Meinung, dass diese Entscheidung richtig war. Doch während er damals noch zumindest die rot-grüne Ratsmehrheit hinter sich wusste, ist es heute einsam um ihn geworden in dieser Sache.

Denn das Geschäft, das mindestens 29 Jahre laufen sollte, ist gründlich schief gegangen. Wegen der Finanzkrise mussten die Sicherheiten erhöht werden, die Stadt musste kräftig nachzahlen. Inzwischen hat sie sich freikaufen können, aber teuer dafür bezahlt. Das Ende von CBL in Bochum kostete die Stadt 26 Millionen Euro.

Fleskes spricht trotzdem von einer "schwarzen Null". Dazu macht er eine Milchmädchenrechnung auf: Hätte die Stadt den Barwertvorteil damals zu 4 Prozent angelegt, hätten sich die Zinsen in den Jahren seit 2003 auf sechs Millionen Euro addiert. Unterm Strich also kein Verlust.

Hätte, hätte, hätte. Hat sie aber nicht. Denn die 20,4 Millionen liegen natürlich nicht auf irgendeiner Bank, sondern sind sofort im städtischen Haushaltsdefizit verschwunden. Dieses haben sie zwar um eben diesen Betrag verringert. Aber die Stadt zahlt natürlich bei weitem keine 4 Prozent Zinsen für ihre Darlehen. Anwalts- und Honorarkosten in Höhe von 1 Millionen Dollar kamen dazu, nicht gerechnet der Aufwand beim Personal. Mit dem genehmigten Haushalt war es übrigens schon 2005 vorbei - die Lichter sind trotzdem nicht ausgegangen in Bochum.

Und die Risiken aus dem Cross-Border-Geschäft sind auch nach Auslaufen des Vertrages nicht restlos gebannt. Das verpfändete Wertpapier-Depot in Höhe von 90 Millionen Dollar wurde wegen ungünstigen Kurses nicht aufgelöst - und niemand weiß, was es zum Ende wert sein wird. Und weiterhin bürgt die Stadt im Inland für 42 Millionen Euro, die im Zuge des verschlungenen Geschäftes bei einer Landesbank hinterlegt wurden. Das Ende kann also durchaus noch dicker werden.

"Suchet der Stadt Bestes ..." Jeremia hat den Satz vor 2500 Jahren fortgesetzt mit: "... und betet für sie zum Herrn; denn wenn‘s ihr wohl geht, so geht‘s auch euch wohl." Leider ergeht es der Stadt trotz der Finanztricks von 2003 alles andere als wohl: Das aktuelle Haushaltsdefizit liegt bei über 130 Millionen Euro, die Gesamtschulden summieren sich auf 1,3 Milliarden.

Und so, wie Fleskes zu dem Deal von damals steht, ist zu befürchten, dass die SPD aus den Erfahrungen seit 2003 nichts gelernt hat. Cross-Border-Leasing gibt es heute nicht mehr; aber Möglichkeiten, Geld zu verzocken, das man sowieso nicht hat, allemal.


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