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15. Oktober 2009 (Bundespolitik)

Ruhrmieter reagieren mit Entsetzen auf Pläne der Berliner Koalition

"Mit Entsetzen" reagiert das Mieterforum Ruhr auf die aus den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen bekannt gewordenen Pläne zur Verschlechterung des Mietrechts, der Sozialgesetzgebung und der Beschränkungen der Immobilienspekulation.

ANGRIFF AUF DEN KÜNDIGUNGSSCHUTZ
"Wer die Kündigungsfristen für Mieter angreift, plant ein Verdrängungsprogramm zu Lasten der treuesten Mieter", bewertet Mieterforum Ruhr die schwarz-gelben Pläne zur Verkürzung der Kündigungsfristen für Vermieter auf generell 3 Monate.
Die nach 5 und 8 Jahren Mietdauer verlängerte Kündigungsfrist für Vermieter sei vor allem im Falle von Eigenbedarfskündigungen bedeutend. "Wer nach über 8 Jahren Mietdauer eine begründete Eigenbedarfskündigung bekommt, hat jetzt 9 Monate Zeit sich nach einer geeigneten Ersatzwohnung umzusehen", erklärt Aichard Hoffmann vom Mieterverein Bochum. "Wenn diese Frist nun auf 3 Monate verkürzt wird, werden viele Familien und ältere Menschen hilflos überfordert sein, auf die Schnelle zumutbaren Ersatzwohnraum zu finden."
Hoffmann: "Für mich ist fraglich, worin überhaupt das schutzwürdige Interesse des Vermieters liegt, einen Mieter so schnell los zu werden. Eigenbedarf zeichnet sich nur in wenigen Fällen so kurzfristig ab, dass man es nicht 9 Monate vorher weiß. Und bei Zahlungsverzug und anderen schlimmen Dingen kann der Vermieter ja ohnehin fristlos kündigen."

HARTZ IV-DIREKTZAHLUNG: ENTMÜNDIGUNG VON 4 MILLIONEN MIETERN - HÖHERER AUFWAND FÜR VERMIETER - HÖHERE KOSTEN FÜR DIE KOMMUNEN
"Eine Änderung der bisherigen Regelungen zur Zahlung der Miete für Hartz IV-Empfänger ist kontraproduktiv, gefährlich für Vermieter, teuer für die Kommunen und verfassungswidrig", meint Holger Gautzsch, Rechtsberater beim Mieterverein Dortmund. "Eine ausnahmslose Direktzahlung stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Selbstbestimmungsrecht des Hilfeempfängers dar. Es gibt weder die Erfahrung, noch eine Vermutung, noch statistisch relevante Fallzahlen, dass Hartz-IV – Empfänger ihre Miete besonders häufig nicht zahlen."

Aber nicht nur für die betroffenen Mieter, auch für die Vermieter hat die Direktzahlung erhebliche Nachteile, erklärt Holger Gautzsch. Ein nicht geringer Teil der Hilfeempfänger erhält ergänzende Leistungen neben eigenem Einkommen. Es gibt Nachzahlungen auf erteilte Heizkostenabrechnungen usw. Bei Direktzahlung bedeutet dies, dass der Vermieter seine Mietzahlung in zwei – aus seiner Sicht willkürlichen – Teilleistungen erhält, die er sodann wiederum aufteilen und verbuchen muss. Zahlt aus irgendeinem Grund die ARGE nicht, das war aus technischen Gründen z.B. Januar und Februar 2005 flächendeckend der Fall, kann sich der Vermieter nur an seinen Mieter wenden. Dieser wiederum ist – da zwangsentmündigt – aus dem Spiel.

Außerdem werde eine flächendeckende Direktzahlung für die Kommunen teurer.
Bereits heute werden Abermillionen an Kosten der Unterkunft in Form nicht geltend gemachter Mietminderungen oder unberechtigter Heiz- und Betriebskosten geleistet. Wenn sich ein Mieter in jedem Fall einer unberechtigten Betriebskostennachforderung oder Mietminderung erst mit der ARGE auseinandersetzen muss, führt dies nach aller Erfahrung dazu, dass diese Rechte nicht gelten gemacht werden. Die ARGE zahlt. Denn sie selbst hat auch bei Direktzahlung keine Minderungs- und Prüfrechte.

Während ein Teil der Vermieter aus den genannten Gründen vor der Vermietung an Erwerbslose zurückschrecken werde, werde sich ein anderer Teil geradezu auf diese Mieter spezialisieren, befürchtet Knut Unger vom MieterInnenverein Witten. "Manche Eigentümer schlechter Wohnungen vermieten mit Vorliebe an ALG II-BezieherInnen, weil diese sich schlechter gegen falsche Betriebskostenabrechnungen und Mängel wehren können und weil für sie ein Umzug schwieriger ist. Bei Hartz IV-Mietern können deshalb für schlechte Wohnungen vergleichsweise hohe Mieten erzielt werden."
Die generelle Direktzahlung werde die Spaltung des Wohnungsmarktes nun noch verschärfen. "Nichts fördert Untätigkeit von Vermietern, Mietwucher und den Verfall von Wohngebieten mehr als die grundsätzliche Direktüberweisung. Auf der anderen Seite werden Erwerbslose zusätzlich stigmatisiert, wenn die Mietzahlung auf einmal von der ARGE kommt. Die Koalition schafft hier ein Förderprogramm für die Ausgrenzung Erwerbsloser und die Entstehung neuer sozialer Brennpunkte."

VER/MIETNOMADEN
"Wer wegen bundesweit maximal 10.000 Fällen sogenannten Mietnomadentums Räumungsfristen verkürzen will, spielt mit Feuer", sagt Mieterforum-Sprecher Knut Unger. "Es ist schwer vorstellbar wie ‚Mietnomadentum’ durch die schon jetzt überforderten Gerichte von schlichter Zahlungsunfähigkeit und anderen Gründen für eine Räumungsklage unterschieden werden soll. Eine Beschleunigung des Vollzugs von Räumungsklagen kann sehr schnell zu zusätzlicher Obdachlosigkeit führen. Wir brauchen keine Aushöhlung des Räumungsschutzes, sondern Verbesserungen der Wohnungshilfe."
"Anstatt um die 10.000 ‚Mietnomaden’ sollte sich die Koalition besser um die über 700.000 Wohnungen kümmern, die in die Hände von VERMIETnomaden gefallen sind." Finanzinvestoren, die die von ihnen aufgekauften Wohnungsunternehmen ausplündern und so schnell wie möglich ihr Kapital wieder abziehen, seien zu einer Gefahr für die Zukunft zahlreicher Siedlungen geworden. In vielen Fällen seien wichtige Reparaturen oder Abrechnungen bei mehr oder weniger bankrotten und in Steueroasen verschollenen "Heuschrecken" nicht mehr durchsetzbar.
"Der Gesetzgeber sollte die Wohnungsunternehmen zu Mindesteigenkapitalquoten verpflichten und sie zwingen, einen Teil der Mieteinnahmen in Instandsetzungsfonds zu zahlen", fordert Mieterforum Ruhr. "Wer hier untätig bleibt, lässt zu, dass hunderttausende Wohnungen vor die Wand gefahren werden"

REITS : NEUE CASINOS
"Wer Real Estate Investment Trusts (REITs) nun doch auch für deutsche Bestandswohnungen zulassen will, bestätigt dass er aus der Finanzkrise nichts gelernt hat", kommentiert Unger die Pläne zu einer Reform der Gesetzgebung für steuerbegünstigte Finanzinvestionen in Immobilien.
Mieterforum Ruhr, der Deutsche Mieterbund, Teile der SPD und viele andere hatten die Zulassung der weltweit verbreiteten REITs in Deutrschland seit 2004 bekämpft. Mit einem Teilerfolg: Deutsche Bestandswohnungen wurden von der Anlage ausgenommen. "Damit haben wir dazu beigetragen, dass der Prozess des Ausverkaufs deutscher Wohnungsbestände an Finanzinvestoren gebremst wurde", sagt Unger.
Die nun beabsichtigte Zulassung von REITs für Wohnungen werde "ein gefundenes Fressen" für die "Heuschrecken". "Die durch die Finanzkrise stark angeschlagene Private Equity Branche sucht händeringend nach günstigen Ausstiegsmöglichkeiten. REITs gehören dazu." Eine Zulassung von Wohnungs-REITs würde die Immobilienspekulation wieder anheizen und neue Privatisierungswellen im Wohnungsbestand begünstigen, - auf Kosten der Steuerzahler.
"Diese Koalition ist dabei, neue Casinos zu eröffnen."

STEUERABSCHREIBUNGEN SIND EIN SCHLECHTES FÖRDERMITTEL
Auf Kritik beim Mieterforum Ruhr stößt auch die befristete Wiedereinführung der degressiven Afa auf Wohngebäude. Generelle Steuerabschreibungsmöglichkeiten wirkten viel zu unspezifisch und führten zu Mitnahmeeffekten, vor allem unter den Bedingungen globalisierten Finanzmärkten. Stattdessen seien Investitionszulagen für gesellschaftlich erwünschte Bau- und Verbesserungsmaßnahmen, vor allem bei der energetischen Sanierung, erforderlich.
Mieterforum Ruhr befürchtet in diesem Zusammenhang weitere Angriffe auf das Mietrecht: Die FDP wolle die Recht der Mieter bei Modernisierungen weiter beschneiden.

FDP SETZT SICH DURCH – "SOZIALSTAAT" IST NUR ABLENKUNGSMANÖVER
"In der Wohnungspolitik scheint die FDP ihre asoziale neoliberale Agenda voll durchzusetzen", meint Mieterforum Ruhr. "Die Zusagen der CDU, den Sozialstaat im Augen zu behalten, werden nicht eingehalten. Da hilft auch kein Rüttgers."
Vor dem Hintergrund dieser Angriffe auf die Rechte der Mieter, der Erwerbslosen und auf die soziale Wohnraumversorgung werde auch deutlich, dass Maßnahmen wie die Erhöhung des Schonvermögens im SGB II nichts als "Ablenkungsmanöver" seien.

 


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