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16. Januar 2009 (Bundespolitik)

Die schwarz-gelbe Bundesregierung und die Mieter

Die Wohnungspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung - Schon in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und FDP in Berlin zeichnete sich eine entschlossene Wende der neuen Bundesregierung gegen die Mieter ab: Der Kündigungschutz soll abgebaut, die Räumungsverfahren sollen beschleunigt werden, "Hartz IV"-Mieten sollen pauschaliert werden. In der Stadtentwicklung setzt die neue Regierung auf mehr Marktelemente, und die Wohnraumförderung des Bundes wird möglicherweise am Ende der Legislatirperiode beendet. Trotz der bitteren Lehren aus der Finanzkrise radikalisiert Schwarz-Gelb den neoliberalen Angriff auf die Mieter, den Sozialstaat und die Beschränkungen der Immobilienspekulation.


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