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26. Oktober 2009 (Bundespolitik)

Schwarz-Gelbe Stadtentwicklung: mehr Markt, mehr Eigentum, mehr Bayern

Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag und die Mieter Teil 3 - Im Wohnungs- und Städtebau sind bei der neuen Bundesregierung deutliche Akzentverschiebungen zu bemerken: Mehr Eigentumsförderung und mehr Förderung des ländlichen Raums (nicht zuletzt zu Gunsten Bayerns) werden voraussichtlich zu Lasten der sozialen Mietwohnungsförderung und der Unterstützung benachteiligter Stadtteile gehen. In der Stadt- und Regionalentwicklung werden noch mehr Marktelemente angestrebt. Die wesentlichen Einbrüche bei der Förderung sind in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode zu erwarten, dann, wenn unweigerlich die Rechnung für die Kosten der Finanzkrise und der Steuererleichterungen präsentiert werden muss.

Auch die neuen Bundesregierung sieht weiterhin einen Bedarf für die Wohnungsbauförderung, - zumindest vorübergehend. Zwar seien die "Wohnungsmärkte regional differenziert ausgeprägt", "insbesondere in Ballungszentren" sei aber "zusätzlicher Wohnungsneubau erforderlich".

Ausstieg aus der Wohnraumförderung ab 2013?
Die neue Bundesregierung will den Ländern deshalb weiter Mittel für die Wohnraumförderung zubilligen, allerdings mit einer gewichtigen Einschränkung: "Wir werden bis zur Mitte der Legislaturperiode entscheiden, ob nach dem Jahr 2013 der Bund den Ländern weiterhin zweckgebunden Mittel zur Finanzierung von Maßnahmen der Wohnraumförderung gewährt."
Dies bedeutet im Klartext: Die längerfristige Wohnraumförderung des Bundes steht bereits jetzt unter Haushaltsvorbehalt. Wenn die horrenden Staatsverschuldungen abgebaut werden, ist zu befürchten, dass die Wohnraumfördermittel mit als erstes in Frage gestellt werden.

Absage an den Sozialen Wohnungsbau in Europa
Dabei beschränkt sich die Bundesregierung nicht auf den eigenen Haushalt: "Auf europäischer Ebene lehnen wir eine Förderung des Wohnungsbaus mit Mitteln der EU ab." Hintergrund: In den letzten Jahren sind die EU-Strukturfonds vorsichtig für dringende Maßnahmen im Sozialen Wohnungsbau der neuen EU-Länder, dann auch für energetische Maßnahmen in allen Ländern geöffnet worden. Für die neue Periode der Strukturfonds nach 2013 wird in Brüssel u.a. von Sozialdemokraten eine weitere Ausweitung als Teil einer stärkeren Konzentration auf städtische Entwicklung diskutiert. Hier betont die neue Bundesregierung ihre deutliche Ablehnung. Denn sie will die Strukturfonds auch weiterhin für ländliche Räume und die Förderung von Industrie einsetzen.

Mehr Eigentum für die Heimat
"Wir wollen die Wohneigentumsquote in Deutschland erhöhen", lautet eine zentrale Aussage der Koalitionsvertrages zu Bauförderung. Denn, bekanntlich: "Wohneigentum ist Altersvorsorge". Interessanter ist die Fortsetzung: "..und stärkt die regionale Verbundenheit." Hier findet sich sozusagen der Konsens zwischen FDP und CSU in kondensierter Form: Mehr Privateigentum kombiniert mit mehr Bayern. Als konkrete Maßnahme soll die "Eigenheimrente vereinfacht" werden.

Immerhin: "In vergleichbarer Weise wirkt der Erwerb von Geschäftsanteilen bei einer Wohnungsgenossenschaft für eigene Wohnzwecke." Das ist die größtmögliche Annäherung zwischen Mietwohnungsbau und Privateigentum. Über die Rolle öffentlicher, kommunaler Wohnungsunternehmen schweigt sich das Koalitionspapier aus.

Wohnen im Alter
Über diese allgemein verbindliche Aussage kommt die christlich-liberale Koalition nicht herum: "Wir wollen, dass ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen länger und lebenswerter in ihrem gewohnten Umfeld wohnen können." Dazu sollen aber nicht Maßnahmen im Sozialen Wohnungsbau erfolgen, was angesichts wachsender Altersarmut naheliegend wäre, sondern eine "Weiterentwicklung" des KfW Förderprogramms zur Versorgung mit altersgerechtem Wohnraum.
Der "alten-, generationengerechten" Gestaltung von Wohnraum und Infrastruktur soll außerdem ein Ausbau der Service- und Hilfestrukturen auch in Zusammenarbeit mit der "Zivilgesellschaft", also Wohlfahrtsverbänden und Pflegediensten, dienen. Die Ausbildung von Architekten, Ingenieuren und Stadtplanern sollen sich stärker mit den Fragen der alternden Gesellschaft beschäftigen.

Städtebauförderung für Haus und Grund
Die Städtebauförderung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden soll fortgeführt werden, allerdings "flexibler". Dabei haben die Koalitionäre wieder einmal vor allem die Haus- und Grundeigentümer im Auge: "Es gilt, die privaten Hauseigentümer und das im Stadtgebiet ansässige Gewerbe stärker in die Stadtentwicklungsprozesse einzubinden. Dazu dient u. a. das Instrument des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes."

Im Klartext: Während gerade Stadtentwicklungskonzepte die Aufgabe hätten, die Übermacht von Hauseigentümern, Grundstücksbesitzern und Gewerbe durch eine stärkere Beachtung der Belange aller EinwohnerInnen und der Umwelt auszugleichen, will die neue Regierung diese Übermacht noch verstärken. Statt sozialer Stadtentwicklung wird eine Stadtentwicklung des Besitzbürgertums angestrebt Es ist damit zu rechnen, dass diese Orientierung Auswirkungen auf die "flexibilisierte" Ausgestaltung der Städtebauförderung hat: Staat und Grundbesitz machen die Verteilung der Mittel unter sich aus.

Stadtumbau wird fortgesetzt
Diese Tendenz ist bereits bei der Ausgestaltung des Stadtumbau-Programme zu beobachten. Allerdings ist bei zerstückeltem Privateigentum die Einbeziehung der Eigentümer in die Stadtumbauprozesse tatsächlich ein zentrales Problem. Das Koalitionspapier sagt zum Stadtumbau nichts neues.
Das Programm "Soziale Stadt" soll "stärker ressortübergreifend umgesetzt werden", was bedeuten kann, dass es sich den neuen Leitlinien des Bundes unterzuordnen hat.

Genehmigungsverfahren entbürokratisieren
Nicht fehlen in einem konservativ-liberalen Regierungsprogramm darf die Aussage dass die baurechtlichen "Genehmigungsverfahren zu entbürokratisieren" sind. Dazu will die Koalition das Baugesetzbuch (BauGB) "anpassen" und die Baunutzungsverordnung (BauNVO) "umfassend prüfen". Es werden sicherlich weitere "Beschleunigungen", Abstriche bei der Bürgerbeteiligung und der Beachtung der Umweltbelange zu erwarten sein.

Kommunaler Handel mit Flächennutzungsrechten
Um der weiteren Zersiedlung entgegenzuwirken, will auch die neuen Bundesregierung Instrumente der Innenentwicklung wie "Brachflächenkataster, Managementpläne, ein zoniertes Satzungsrecht der Kommunen und finanzielle Anreizinstrumente" weiterentwickeln, ohne konkreter zu werden.

Neu wäre ein angestrebter "Modellversuch", in dem "Kommunen auf freiwilliger Basis ein überregionales Handelssystem für die Flächennutzung erproben." Dies wäre die Anwendung des Prinzips des Handels mit CO2-Emmissionsrechten auf den Stadtraum: Eine Stadt, die mehr Gewerbe- oder Eigenheimflächen verbrauchen will als in der übergeordneten Planung vorgesehen, könnte diese Flächennutzungsansprüche von anderen Städten erwerben, die ihre Potentiale für Gewerbe- und Wohnansiedlungen nicht ausnutzen. Umgekehrt könnte eine Stadt, die ihre Flächenreserven nicht ausnutzen will oder kann, Einnahmen dadurch erzielen, dass die diese Nutzungsrechte an eine andere Stadt verkauft und auf dem eigenen Gebiet mehr Grün belässt. Ein solche Regelung würde natürlich die Ungleichheit zwischen wirtschaftlich erfolgreichen Metropolen und schrumpfenden Städten noch verschärfen. Notleidende Kommunen mit hoher Arbeitslosigkeit würden Flächennutzungsrechte an reiche Städte verkaufen. Die armen Städte würden noch mehr ins Hintertreffen geraten, während die reichen Städte weiter wuchern.

Eine solche Zielsetzung widerspricht bisherigen Prinzipien der Raumordnung und zwischen den konkurrierenden Städten regelrechte Marktbeziehungen etablieren.

Mehr tun für den ländlichen Raum
Interessant könnte werden, wie dieses Vorhaben einer Verschärfung der räumlichen Konkurrenz zu einem anderen Schwerpunkt der Koalition passt: "Eine besondere Aufgabe wird künftig die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge in dünn besiedelten Räumen sein. Wir wollen diese Räume bei der Entwicklung dezentraler Systeme, bei der Nutzung alternativer Technologien zu Energie-, Wasserver- und Abwasserentsorgung sowie bei der Vernetzung und Kooperation von Ressourcen und Kräften unterstützen." Ähnliche Aussagen für Stadtregionen in der Krise fehlen.

Blockade gegen Umverteilung der EU-Fonds
Auch bei der Ausgestaltung der Regionalfonds der EU nach 2013 will die Koalition "die Belange des strukturschwachen ländlichen Raums sowie der demographischen Entwicklung in besonderer Weise zu berücksichtigen". Diese Aussage richtet sich direkt gegen Bestrebungen anderer Parteien in Brüssel, die Regionalfonds stärker auf die Städte zu konzentrieren, da die weitaus meisten Menschen in der EU in Städten leben, die Landwirtschaft bereits in hohem Maße von der EU gefördert wird und die Mittel sehr begrenzt sind.

Die Koalition will die Mittel außerdem "auch künftig für die klassische Förderung von Unternehmensinvestitionen" einsetzen.

Bei den europäischen Verhandlungen zur "Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden" will die Koalition wir "auf Ausgewogenheit" achten. Hier geht es um die Abwehr von Forderungen des EU-Parlaments, möglichst rasch zu stark verbesserten Energierichtlinien beim Neubau zu kommen.

Fazit:
Die neue Bundesregierung setzt die neoliberalen Muster der Wohnungsbau- und Raumpolitik zu Lasten der ärmeren Städte und gleichwertiger Lebensverhältnisse fort. Sie will noch mehr Markt und noch mehr Eigentumsorientierung durchsetzen, und dabei eine ländliche Klientel bedienen. Sie will die Neuausrichtung der EU-Strukturpolitik auf sozial vorrangige Maßnahmen blockieren. Sie wird bestrebt sein, aus der sozialen Wohnraum- und Städtebauförderung möglichst weitergehend auszusteigen. Diese Bestrebungen gehen zu Lasten der MieterInnen, der ärmeren Städte im Ruhrgebiet und zu Lasten der Umwelt.


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