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26. Oktober 2009 (Bundespolitik)

Regierung arbeitet an besseren Rahmenbedingungen für Privatisierung

Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag und die Mieter Teil 4 - Dass für die schwarz-gelbe Bundesregierung mehr "Markt vor Staat" ein Richtwert ist, muss im Koalitionsvertrag nicht betont werden. Nicht nur bei der Bahn ist die Regierung bestrebt, die Privatisierungen wieder ins Rollen zu bringen. Durch Anreize und durch eine weitere Schwächung der kommunalen Finanzen werden Rahmenbedingungen geschaffen, die die öffentliche Versorgung und kommunale Wohnungsbeteiligungen gefährden könnten.

Nachdem der Bund unter der alten Regierung Kohl und auch unter Rot-Grün bereits fast alle von ihm mitkontrollierten Wohnungsunternehmen privatisiert hat (Post, Bahn, Gagfah), will sich die neue Bundesregierung auf den beschleunigten Verkauf "ungenutzter innerstädtischer Grundstücke des Bundes" konzentrieren. Dabei handelt es sich zum Beispiel um ehemalige Grundstücke der Bahn. Helfen soll ein "wirkungsvolleres Immobilienmanagement des Bundes".

Wesentlich entscheidender ist aber, dass diese Regierung mit zahlreichen Regelungen bestrebt ist, den Erwerb von privatem Wohneigentum zu fördern. Auperdem werden Privatisierungs-Anreize und Privatisierungs-Druck diese Regierung für die Kommunen erzeugt.

Die Förderung der Einzelprivatisierung
Marktübersättigung, die Abschaffung der Eigenheimzulage, die rückgängige Bevölkerungsentwicklung, die wachsenden Unsicherheiten auf dem Arbeitsmarkt und dann die Finanzkrise hatten ihre Wirkungen auf den Markt für umgewandelte Mietwohnungen. Die Erfolge zahlreicher Umwandlungsunternehmen bei der "Mieterprivatisierung" blieben weit hinter den Erwartungen zurück. "Heuschrecken", die auf lukrative Weiterverkäufe an verunsicherte Miete setzten, haben sich verrechnet. Jetzt will die Bundesregierung ihnen helfen.

Das erklärte Ziel der Erhöhung der Eigentumsquoten wird mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen gefördert:
- Bei der sogenannten "Eigenheimrente" werden offensichtlich steuerliche Erleichterungen geplant.
- Die geplante Schonung des selbstgenutzten Eigentums unabhängig von der Größe wird schon jetzt von Umwandlern als großartiges Verkaufsargument gefeiert.
- Die Verkürzung der Kündigungsfristen bei Eigenbedarfskündigungen verunsichert Mieter von Eigentumswohnungen und wird als zusätzlicher Kaufanreiz wirken.
- Die geplante Entrechtung der Mieter bei Umbaumaßnahmen durch den Vermieter und die Drohung, die Mieten von Erwerbslosen nur noch pauschaliert und direkt an den Vermieter zu zahlen wirken als weitere Verunsicherung der Mieter.

Über diese bereits geplanten Regelungen hinaus wird das Wohnen zur Miete in der gesamten Anschauung dieser Bundesregierung zum "Wohnen zweiter Klasse" degradiert. Vollwertiger Bürger ist unter Schwarz-Gelb nur wer über Grundbesitz verfügt. Diese Propaganda wird nicht ohne Wirkungen bleiben. Das Kalkül: Wer es sich leisten kann kauft. Und damit ist auch den größten Spekulanten der größere Gefallen getan.

Privatisierungsanreize REITs und Private Equity
Durch die Folgen der Finanzkrise ist der Markt für Übernahmen öffentlicher Unternehmen quasi tot. Weil die Finanzierung großer Übernahmen stockt und weil die Preise verfallen sind, bleiben privatisierungswillige Kommunen derzeit auf ihren Werten sitzen.
Längerfristig Abhilfe schaffen könnten da die von der Bundesregierung angestrebte "Stärkung des Marktes für Beteiligungsunternehmen", sprich Private Equity ("Heuschrecken"). Während in Bezug auf die Banken viel von zusätzlicher Regulation die Rede ist, will die Bundesregierung für Private Equity "einen einheitlichen attraktiven Wagniskapitalmarkt in Deutschland" schaffen. Bislang gibt es dabei erhebliche Probleme mit der EU. Je nachdem, wie dieser "Wagniskapitalmarkt" aussieht, könnte Deutschland bald wieder attraktiver für internationale und einheimische Finanzinvestoren werden und dann wäre auch das Kapital vorhanden, größere öffentliche Unternehmen zu übernehmen.

Eindeutig auf den Wohnimmobilien-Sektor bezogen sind Bestrebungen, die Real Estate Investment Trusts (REITs), also börsennotierte Immobilienfonds, besser zu fördern. Weil ältere Wohnungen in Deutschland vor der Übernahme durch REITS geschützt sind und wegen der Finanzkrise sind die deutschen REITs bislang ein Rohrkrepierer. Es gibt sie kaum.

Bereits während der Koalitionsverhandlungen waren Überlegungen an die Öffentlichkeit gedrungen, nun doch REITs auch für deutsche Wohnungen zuzulassen. Dagegen gab es einen Protestaufschrei des Mieterbundes und schließlich stellte sich die CSU quer.
Im Koalitionsvertrag heißt es aber weiterhin wie in dem vorbereitenden Arbeitspapier: "Bei Real Estate Investment Trusts sind überflüssige Hemmschwellen für den deutschen Markt abzubauen, ohne die schutzbedürftigen Interessen der Verbraucher zu vernachlässigen."
Die wichtigste "Hemmschwelle" freilich ist die Ausnahme von Wohnimmobilien. Man darf auf die weitere Entwicklung gespannt sein. Eine Zulassung von Wohnungs-REITs würde über kurz oder lang sicherlich Unternehmen auf den Plan rufen, die auch wieder für kommunale Wohnungsunternehmen mitbieten.

Gefahren für die Kommunen
Deutlicher sind die Gefahren, die durch die Finanzlage der Kommunen für öffentliche Unternehmen drohen. Planungen der Regierungskoalition haben bereits unmittelbar zu einem Aufschrei der Städte geführt.

Vor allem will die Regierung eine "Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung" einrichten. Diese soll den "Ersatz der kommunalen Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer mit eigenem Hebesatz prüfen".
Der Städtetag lehnt solche Änderungen zu Lasten der Gewerbesteuer ab.

Zu befürchten ist, dass die Kompensation den Gewerbesteuerverlust in vielen Kommunen nicht ausgleicht. Ein kommunaler Hebesatz auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer würde die Ungleichheiten in der Gemeindefinanzierung nicht beseitigen. Sie würde den Wettbewerb zwischen den Kommunen mit niedrigen Steuersätzen auf die Einkommenssteuer verlagern: hoher Hebesatz führt zu Abwanderung einkommensstarker Bürger; einen niedrigen Hebesatz können sich diejenigen leisten, die schon über viele einkommensstarke Bürger verfügen und in der Regel auch ausgeglichenere kommunale Haushalte aufweisen. In der Folge würden die Kommunen untereinander nicht mehr nur um Gewerbeansiedlungen, sondern auch um besserverdienende Einwohner buhlen. Im Unterschied zu reichen Einwohnern schafft Gewerbe aber auch reguläre Arbeitsplätze.

Weitere Gefahren für die Gemeindefinanzen, vor allem der ärmeren Kommunen, ergeben sich zum Beispiel aus der Umorganisation der Zuständigkeiten bei Hartz IV.

Die diskutierte Umsatzsteuerpflicht für kommunale Dienstleistungen würde bei Umsetzung einen der letzten Kostenvorteile kommunaler Dienstleistungen zu Nichte machen. Von da bis zur endgültigen Privatisierung von Kanalnetzen, Wasserwerken und Verkehrsbetreiben ist es nur ein kleiner Schritt.

Fazit:
Wie zu erwarten war, hat die neue Bundesregierung nicht die Absicht, die "Wohnungsheuschrecken" zu bändigen und den schleichenden Privatisierungsdruck zu beenden. Stattdessen drohen den Kommunen weitere Einnahmeausfälle und zugleich werden neue Privatisierungsanreize geschaffen. Wegen der anhaltenden Finanzkrise sind aber trotzdem so bald keine lukrativen Verkäufe in größerem Ausmaß vorstellbar. Die Regierung bewegt sich jenseits des Zeitgeistes. Deshalb stehen die Chancen gut, weitere Privatisierungen abzuwehren. Wenn die Krise der öffentlichen Finanzen auf die Kommunen abgeladen wird, ist auch von deren Seite mit verstärktem Widerstand zu rechnen.


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