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1. April 2004 (Land NRW)

Anhörung im Landtag: Regeln für Verkäufer

Bei einer Landtags-Anhörung zu dem geplanten „Verhaltenskodex für sozial verträgliche Verkäufe“ sprach sich das Mieterforum Ruhr für eine derartigen Entschließung des Landtages aus. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind entschlossen, einen solchen „Leitfaden“ für sozial hinnehmbare Verkäufe zu formulieren. Auch die CDU hat einen Antrag vorgelegt.

Mit der von SPD/Grünen geplanten Landtagsentschließung soll den Wohnungsunternehmen „empfohlen“ werden, dass sie bei dem Verkauf die Mieter und Kommunen frühzeitig informieren, dass sie älteren Mietern besonderen Kündigungsschutz gewähren, dass Verkaufserlöse in den Bestand investiert werden und vieles mehr.
So lange diese Empfehlungen unverbindlich sind, hat kaum jemand etwas dagegen einzuwenden. „Das machen wir doch sowieso schon“, beteuerten alle Wohnungsunternehmen von der Deutschen Annington (Ex-Bahnwohnungen) über Thyssen bis zur Viterra. Deshalb sei das eigentlich überflüssig. Es gebe zwar schwarze Schafe, aber denen sei mit Appellen nicht beizukommen. Die Konsequenz aus dieser Aussage - verbindliche Regeln - lehnen die Unternehmen und Wirtschaftsverbände aber vehement ab.
Gleichwohl wurden Viterra und LEG wurden bei der Anhörung wegen ihrer Verkaufspraktiken von Landtagsabgeordneten ins Kreuzverhör genommen. Die LEG gab zu, dass es Fehler gegeben habe. Die Viterra bekundete immerhin Gesprächsbereitschaft. Unternehmen wie Annington legten dar, dass sie mit strengen Auflagen zur Privatisierung und einem geringen Verkaufstempo wirtschaftlich gut klar kommen.
Neben dem Mieterforum sahen vor allem der Städtetag NRW und der Wohnbund politischen Handlungsbedarf über Empfehlungen hinaus. Das Mieterforum betonte auch, dass ein „Verkaufskodex“ nicht die Privatisierung von öffentlichen Unternehmen rechtfertigen darf.
Den Rammbock des freien Marktes machte dagegen Volker Eichner vom Inwis-Insitut in Bochum. Er hielt schon den unverbindlichen Verhaltenskodex für „verfassungswidrig“.


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