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19. Februar 2010 (Land NRW)

CDU: Allgemeinplätze zur Wohnungspolitik

Wohnungspolitik in den NRW-Wahlprogrammen 2010: CDU - Überwiegend unstrittige Allgemeinplätze, so gut wie keine konkreten Aussagen zu den Streitfragen der Wohnungspolitik des Landes, das Wort "Mieter" taucht nicht ein einziges Mal auf: Damit "glänzt" der Entwurf der CDU zum Landtagswahlprogramm NRW. Über das endgültige Wahlprogramm entscheidet die Rüttgers-Partei auf ihrem Landesparteitag am 20. März 2010 in Münster.

Wer im Entwurf des CDU-Landesvorstandes für das Wahlprogramm nach Rechtfertigungen oder Argumenten für den wohnungspolitischen Kahlschlag der letzten 5 Jahre sucht, wird ebenso enttäuscht wie derjenige, der konkrete wohnungspolitische Aussagen für die Ausgestaltung der noch vorhandenen wohnungspolitischen Spielräume erwartet. Die CDU hat in Bezug auf Wohnen und Stadt ein Programm entworfen, das jeden möglichen Streitpunkt mit Allgemeinplätzen und Schmuse-Rhetorik übertüncht. Nur zwischen den Zeilen finden sich einige Hinweise auf ein konservativ-liberales Weltbild.

Die wenigen wohnungspolitischen Aussagen im Leitantrag des Landesvorstandes sind in erbaulichen Ausführungen zur Stadtpolitik, Alterung, und zum demografischen Wandel versteckt. Markanter für die politische Aussage ist das, was im CDU-Entwurf alles fehlt: "Miete" oder "Mieter" kommen im Text ebenso wenig vor wie erwerbslose BewohnerInnen, die Probleme mit vernachlässigten Wohnungsbeständen und Stadtteilen oder verbindliche Aussagen zur Finanzierung der Wohnungsbauförderung.

"Innenstädte auch als Wohngebiete wieder aufwerten"
Zu den von niemandem bestrittenen Allgemeinplätze gehören Aussagen wie: "Unsere Städte müssen mehr Lebensqualität gewinnen. Das heißt zum Beispiel, Zersiedelung und Flächenfraß zu verhindern. Das heißt, die Innenstädte auch als Wohngebiete wieder aufzuwerten. Und das heißt, sich besonders der sozial schwierigen Quartiere anzunehmen, z.B. durch die Neugestaltung von Spielplätzen, Schulhöfen und Grünflächen.“
Immerhin: Mit dem Bekenntnis zu den Innenstädten und gegen die weitere Zersiedlung deutet die CDU ökologisches Bewusstsein an und folgt nicht ausschließlich den Interessen der schwarzen Landgemeinden im Münsterland. Sind dies bereits Angebote an den möglichen grünen Koalitionspartner? Mit der Aussage zu den "sozial schwierigen Quartieren" könnte sich ein Bekenntnis zum Programm "Soziale Stadt" verbergen. Verräterisch ist allerdings, wie reduziert die Aufgaben der Stadtteilförderung gesehen werden. Ein Bekenntnis zum notwendigen Ausbau und zur Rettung der sozialen Infrastruktur in den verarmten Stadtteilen ist das nicht. Und auch die "Aufwertung" der Innenstädte als Wohnstandorte richtet sich an die etwas wohlhabenderen Schichten und nicht etwa die Armutsbevölkerung, die durch solche Aufwertungen vielmehr verdrängt werden kann.

"Günstige Eigenheime"
In das Kapitel "Allgemeinplätze" gehören auch Aussagen wie: "Wir brauchen eine konsequente Orientierung der Wohnungsmärkte an den Bedürfnissen der Menschen." Was die CDU darunter versteht, zeigt sich dann im nächsten Satz: "Dabei muss sowohl auf die Bedürfnisse junger Familien eingegangen werden, die günstige Eigenheime erwerben wollen, als auch den Anforderungen einer alternden Gesellschaft begegnet werden."
Kurz und gut: Die CDU versteht unter "Bedürfnissen" zunächst einmal den Wunsch nach noch mehr Eigenheimen, wobei für die ältere Generation auch neue Lösungen gefunden werden müssen. Wie die CDU den jungen Familien ohne weiteren Flächenfraß "günstige Eigenheime" zur Verfügung stellen will, darüber sagt der Programmentwurf nichts.

"Eine angemessene Wohnung"
Für all diejenigen, für die auch günstige Eigenheime unerschwinglich sind, hat die CDU immerhin tröstende Sätze parat: "Jeder Mensch hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung", heißt es. Auch die CDU bestätigt damit das Menschrecht auf Wohnraum. "Dies werden wir auch durch gezielte Förderung sicherstellen." Dieser kurze Satz ist das einzige Bekenntnis der CDU zur sozialen Wohnraumförderung.
Aussagen zu konkreten Instrumenten und dem Volumen der Förderung fehlen auch beim Pflichtsatz zum Klimaschutz: "Gleichzeitig werden wir die energetische Modernisierung unserer Wohnungsbestände konsequent vorantreiben."

Abrisse für den demografischen Wandel
Wenn im CDU-Programmentwurf überhaupt ein wohnungs- und stadtpolitischer Schwerpunkt zu erkennen ist, dann ist es der allseits bemühte "demografische Wandel": "Vor allem müssen wir unsere Städte und Gemeinden an den demografischen Wandel anpassen. Sie müssen familiengerechter werden und sie müssen besser für die Bedürfnisse einer älteren Gesellschaft gerüstet sein", lautet ein weiterer Allgemeinplatz im Programmentwurf. Eine eigene Duftmarke der CDU kann man allenfalls in dem folgenden Satz erkennen: "Das bedeutet, Quartiere nicht um jeden Preis zu sanieren, sondern manche Anlagen auch abzureißen, wenn sie nicht mehr gebraucht werden."
Selbstverständlich bekennt sich darüber hinaus auch die CDU zum Ausbau der Barrierefreiheit und zu "Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen, durch die ältere Menschen auch in der Pflege so lange wie möglich selbstbestimmt leben."

Fazit: Wer wissen will, worin die CDU-Wohnungspolitik der nächsten 5 Jahre bestehen wird, wird im Programmentwurf allenfalls etwas weltanschauliche Erbauung finden. Das ist freilich kaum ein Verlust. Die Wohnungspolitik der CDU lässt sich viel besser an den Taten der letzten 5 Jahre messen.

 


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