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20. Februar 2010 (Land NRW)

FDP: Wohnraumförderung mit Schönheitsfehler

Wohnungspolitik in den NRW-Wahlprogrammen 2010: FDP - Wie in der schwarz-gelben Koalition im Bund, so war und ist die FDP auch im Land der eigentliche Motor des neoliberalen Abbaus von Mieterrechten und der Privatisierungen. Im Unterschied zu CDU rühmt sich die FDP in ihrem Entwurf für das Landtagswahlprogramm sogar, dass der Kündigungsschutz nach Umwandlung und die Genehmigungspflicht von Wohnraum-Zweckentfremdungen abgeschafft wurden.

"Seit 2005 konnten wir den Abbau bürokratischer Hemmnisse deutlich vorantreiben, das Baurecht vereinfachen, Anreize für ein verstärktes Engagement der privaten Wirtschaft im Wohnungssektor schaffen und die Förderpolitik des Landes gezielter und sachgerechter ausrichten", freut sich die Klientel-Partei der Vermieter. "Beispielsweise haben wir überflüssige Verordnungen, wie die Kündigungssperrfristverordnung oder die Zweckentfremdungsverordnung, aufgehoben."

Wohnraumförderung mit Schönheitsfehler
Weniger offen bekennt sich FDP zu ihrer Untergrabung des sozialen Wohnungsbaus: "Die soziale Wohnraumförderung ist für viele Menschen in Nordrhein Westfalen von existenzieller Bedeutung", erkennt der Programmentwurf an. Die FDP habe während ihrer "gesamten Regierungstätigkeit immer weit höhere Beträge zur Verfügung gestellt, als dies in anderen Bundesländern der Fall war."
Was verschwiegen wird: Aus dem Landeshaushalt selbst ist in den vergangen 5 Jahren kein Euro in die Wohnraumförderung geflossen. Alles stammt aus dem bis vor kurzem zweckgebundenen Wohnungsbausondervermögen und zu einem kleinen Teil aus Bundesmitteln. Diese Mittel durften gar nicht anders eingesetzt werden. Aus dem Topf der Wohnraumförderung werden außerdem inzwischen viele Wohnungen für Menschen gefördert, bei denen es nicht unbedingt um die "Existenz" geht. Und es werden aus der sozialen Wohnraumförderung auch altersheimähnliche Wohnformen unterstützt, die früher aus anderen Haushalten finanziert wurden. Vor allem aber beläuft sich der Anteil der Eigenheimförderung seit längerem auf über 40 %.
Das muss man bedenken, wenn die FDP verkündet, dass sie sich auch zukünftig für die Unterstützung von Haushalten einsetzen will, "die aus eigener Kraft keine Wohnung zu Marktbedingungen anmieten können".
Die FDP befürwortet sogar die "Bereitstellung von mindestens einer Milliarde Euro im Jahr für die soziale Wohnraumförderung aus dem revolvierenden Fonds des Landeswohnungsbauvermögens". Mit dieser klaren Hausnummer scheint die FDP andere Wahlprogramme an Präzision zu übertrumpfen. Der Schönheitsfehler ist freilich, dass der "revolvierende Fonds des Landeswohnungsbauvermögens" gerade von Schwarz-Gelb in das Stammkapital der angeschlagenen NRW.Bank aufgelöst wurde. Die Regierung hatte sich standhaft geweigert, das 18 Milliarden betragende Vermögen gesetzlich zu sichern.


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