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28. Februar 2010 (Land NRW)

Wählen gehen für das soziale Wohnen in NRW

Am 9. Mai bestimmen die Wählerinnen und Wähler in NRW, ob die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW fortgesetzt wird. Wichtige wohnungspolitische Entscheidungen der Regierung Rüttgers, zum Beispiel der Verkauf der LEG, sind unumkehrbar. Andere Entscheidungen - etwa die Aufhebung etlicher Verordnungen - könnten ohne große Kosten rückgängig gemacht werden. Nach der Förderalismusreform ist das Land für die Wohnraumförderung allein zuständig. Hier, und in der Frage, wie mit den Folgen des Ausverkaufs vieler Wohnungen umgegangen wird, gibt es grundlegende politische Differenzen unter den Parteien. Nicht zuletzt hat die NRW-Wahl auch Einfluss darauf, ob die Bundesregierung ihre mieterfeindliche Koalitionsvereinbarung umsetzen kann.
In dieser Rubrik informieren wir über die wohnungspolitischen Positionen der Landesparteien und aktuelle Auseinandersetzungen um die Landespolitik.


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