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10. März 2010 (Bundespolitik)

Der Worte sind genug gewechselt

Die neue Bundesregierung hat Ende Februar den ersten Bericht zur Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland vorgestellt. Allerdings ist der Bericht neun Monate alt und wurde noch von der früheren Bundesregierung erstellt. Immerhin spricht die umfassende Bestandsaufnahme alle wichtigen Themen an. Was allerdings fehlt, ist die Perspektive.

Der Bericht dokumentiert, dass die Wohnraumversorgung in Deutschland gut ist, allerdings starke regionale Unterschiede aufweist. In den dynamischen Ballungsräumen wie München, Köln oder Stuttgart kann es zu Wohnungsengpässen kommen. Dies bestätigt auch die aktuell vom Bundesinstitut für Bau, Stadt- und Raumforschung veröffentlichte Wohnungsmarktprognose 2025.

Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU): "Die Länder haben mit der sozialen Wohnraumförderung ein zielgenaues Instrument, um regionale Knappheiten zu beheben. Der Bund unterstützt die Länder dabei mit jährlich 518 Millionen Euro. Auch unsere KfW-Programme unterstützen den Wohnungsneubau. Jede dritte Neubauwohnung ist inzwischen mit KfW-Mitteln gefördert."

Der Bericht zeichnet ein positives Bild einer solide aufgestellten deutschen Immobilienwirtschaft. Der Befund: Die Branche wirkt auf die Konjunktur stabilisierend - insbesondere wegen der in Deutschland üblichen konservativen Finanzierungspraxis.

Ramsauer: "Die Branche steht für einen großen Teil der Investitionen und sichert Millionen von Arbeitsplätzen in diesem Land. Gleichzeitig steht sie vor großen Herausforderungen. Wir wollen die Wohneigentumsquote deutlich erhöhen. Der Wohnungsbestand muss den Bedürfnissen älterer Menschen angepasst werden und energieeffizienter werden. Das werden wir auch zukünftig unterstützen. Mit den CO2-Gebäudesanierungsprogrammen und dem Programm Altersgerecht Umbauen fördern wir solche Investitionen mit Milliardenbeträgen."

"Die umfassende Bestandsaufnahme spricht alle wichtigen Themen an. Mir fehlen aber eindeutige Aussagen der neuen Bundesregierung, welche Konsequenzen sie aus dem Bericht ziehen will", erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, in einer kurzen Stellungnahme. "Bis heute gibt es keine konkreten Vorschläge, Ideen und Konzepte, wie die energetische Modernisierung von etwa 37 Millionen Bestandswohnungen vorangetrieben werden soll, wie das Angebot an altengerechten und barrierearmen Wohnungen massiv ausgeweitet werden kann und wie eine Verdoppelung des Wohnungsneubaus, insbesondere in Ballungszentren, zu erreichen ist."

Der Mieterbund-Präsident kritisierte, dass den vollmundigen Ankündigungen bisher keine Taten folgten: "Die neue Bundesregierung stellt bisher deutlich weniger finanzielle Mittel für Förderprogramme, wie zum Beispiel das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, zur Verfügung. Unsere Forderungen nach Änderung der degressiven Abschreibung oder Investitionszulagen für den Wohnungsbau werden nicht aufgegriffen. Stattdessen verweist Bauminister Ramsauer auf die Verantwortlichkeit der Länder, die mit der sozialen Wohnraumförderung regionale Knappheiten beheben müssen", sagte Rips.


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