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10. Mai 2010 (Land NRW)

Privat vor Staat abgewählt! Chancen für eine soziale Wohnungspolitik jetzt konsequent nutzen!

Mieterforum Ruhr zur Landtagswahl 2010 - Für die Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen ist die Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung auch die Abwahl einer unsozialen Wohnungspolitik. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in nur 5 Jahren den Mieterschutz entscheidend geschwächt, über 90000 landeseigene Wohnungen an "Heuschrecken" verkauft und das einstmals zweckgebundene Wohnungsbau-Sondervermögen zum Haftungskapital für riskante Geschäfte der NRW-Bank gemacht.

Das Wahlergebnis ist, auch wenn sich noch keine neue Koalition abzeichnet, eine Chance für eine Korrektur und Neuausrichtung der Wohnungs- und Städtebaupolitik.

Die Sicherung des ehemaligen Sondervermögens und damit der gesamten Wohnraumförderung vor der Finanzkrise und Begehrlichkeiten anderer Politikfelder ist jetzt eine der schwierigsten Herausforderungen für die zukünftige Landesregierung.

Die Städte wieder handlungsfähig machen gegen „Heuschrecken“, die in ganzen Stadtteilen die soziale und städtebauliche Schieflage so verstärkt haben, dass eine Verödung oder gar ein Absturz droht (z.B. Dortmund-Westerfilde oder Essen-Katernberg), muss ebenfalls Maxime dieser Politik werden. Die Wohnungsaufsicht der Kommunen ist zurzeit nur ein „stumpfes Schwert“ gegen die Vernachlässigung großer Wohnanlagen und Siedlungen. Sie muss finanziell und administrativ so aufgewertet werden, dass Spekulanten zu Investitionen oder Abgabe an kommunale Wohnungsunternehmen gezwungen werden.

In der sich abzeichnenden nächsten großen Auseinandersetzung, dem drohenden Verkauf der 130.000 Evonik- und THS-Wohnungen durch die RAG-Stiftung, muss die Politik, die in der Stiftung stark vertreten ist, den Verkauf verhindern.

Mieterforum Ruhr will sich in die kommenden Gespräche und Verhandlungen um eine soziale Wohnungs- und Städtebaupolitik massiv einbringen.


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