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9. Juni 2010 (Bundespolitik)

Streichpaket der Bundesregierung: Weniger Wohngeld - weniger Hartz IV

"Die Streichung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld ist ungerecht und falsch. Betroffen sind hiervon nur die einkommensschwächeren Haushalte in Deutschland, vor allem Rentnerhaushalte", kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) Lukas Siebenkotten die geplanten Wohngeldkürzungen im Rahmen des Sparpaketes der Bundesregierung.

Auch die Begründung zur Wohn-geldkürzung sei falsch. Der zum 1. Januar 2009 eingeführte Heizkostenzuschuss sei nicht wegen gesunkener Energiekosten überflüssig geworden. Im Gegenteil, heute liege der Ölpreis 34 Prozent über dem Ölpreis vom 1. Januar 2009.
Erst 2009 waren im Zuge der Wohngeldreform der damaligen großen Koalition erstmals Heizkosten bei der Berechnung des Wohngelds berücksichtigt worden. Die Begründung für diesen Schritt war der immer höhere Anteil der Heizkosten an den Wohnkosten. Jetzt soll dieser notwendige Schritt einfach wieder rückgängig gemacht werden, um 100 Mio. Euro im Haushalt einzusparen.

Hartz IV wird abgeschmolzen
Das Wohngeld wird an Haushalte mit geringem Einkommen gezahlt, die nicht ALG II oder Sozialhilfe erhalten. Von der Wohngeldkürzung sind die Arbeitslosen also nicht betroffen. Sehr wohl aber von den geplanten Streichungen des Elterngeldes, des Beitrages zur Rentenversicherung, des befristeten Zuschlags zum ALG II für „neue“ Arbeitslose und von den Streichungen bei der Arbeitsvermittlung. Für den Sommer hat die Bundesregierung außerdem ein Konzept zur Einführung einer Pauschale für die Wohnkosten angekündigt. Auch das wird zu Streichungen bei den Bezügen der Arbeitslosen führen und die Wohnung gefährden.

Die Folgen tragen neben den Betroffenen die Kommunen. Die Streichung des Zuschusses zur Rentenversicherung z.B. müssen später im Rahmen Grundsicherung für Ältere von den Kommunen ausgeglichen werden. In der Region Aachen unterzeichneten bereits 51 Bürgermeister und Landräte eine Protest-Resolution.

Nach Berechnungen des DPWV gehen 37% des Streichpaketes direkt zu Lasten des Sozialbereiches. Besonders bezeichnend für die Ungerechtigkeit ist, dass arbeitslosen Eltern 300 Euro Zuschuss im Monat gestrichen werden, einkommensstarke Familien von ihren höheren Elterngeldern aber kaum etwas abgeben müssen. Das klingt nach sozialer Diskriminierung pur, nach Klassenkampf von oben. Und genau so versteht es zum Beispiel auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt: "Zuschläge bis ins vierte Jahr der Arbeitslosigkeit verleiten dazu, in Arbeitslosigkeit zu verharren". Durch die Streichungen werden die Löhne noch weiter gedrückt.

Gewerkschaften und Verbände haben "Tage der Wut" angekündigt. Auch für die Mieter ist es an der Zeit, die Faust aus der Tasche zu holen.


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