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1. Januar 2004 (Bundespolitik)

Eigenheimzulage:

Gekürzt, nicht gestrichen - Der Streit zwischen Regierung und Opposition über die Zukunft der Eigenheimzulage hat ein vorläufiges Endergebnis: Um die „Steuerreform“ gegenzufinanzieren wird diese gigantische Subvention des Privateigentums um 30 % gekürzt. Die Kürzung geht hauptsächlich zu Lasten des Neubaus. Das kann zur Folge haben, dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen noch mehr angeheizt wird.

In letzter Minute einigte sich der Vermittlungsausschuss auf ein Modell, dass Steuermittel einspart und die Förderbedingungen für das Bauen auf der Grünen Wiese verschlechtert, gleichwohl aber durch und durch von der Eigentumsideologie geprägt ist. Wurden bislang Erwerbskosten von bis zu 51.200 € mit 5 %, also maximal 2556 € pro Jahr im Neubau oder bis zu 1278 € pro Jahr beim Kauf einer Altbauwohnung gefördert, so beträgt die Bemessungsgrundlage in Zukunft 125.000 € und wird mit 1 %, also bis zu 1250 € im Jahr gefördert, - unabhängig ob Neubau oder Bestand.
Die Einkommensgrenzen wurden auf 70.000 € für Ledige und 140.000 € für Verheiratete in zwei Jahren gesenkt. Pro Kind dürfen 30.000 € mehr verdient werden. Unterm Strich bedeutet das, dass sich die Förderung von Neubau und preisgünstigem - sehr kleinem - Eigentumserwerb aus dem Bestand deutlich verschlechtert, während der Bestandserwerb von gehobeneren Standards fast gleich bleibt. Damit könnte sich der Nachfragedruck in zwei Richtungen verlagern: auf besonders preisgünstige Grundstücke fernab der Ballungsräume und familiengerechte Eigentumswohnungen im Bestand der Städte, gerade auch dann, wenn gebrauchte Eigenheime oder umgewandelte Zechenhäuser zum Verkauf stehen.
Die Umwidmung eines Teils der Mittel für eigentumsunabhängige Investitionen in den Städten ist angesichts des Sperrfeuers aus der Immobilienwirtschaft völlig auf der Strecke geblieben. Damit steht in den Sternen, wie zum Beispiel die Förderung des genossenschaftlichen Wohnens auf neue Beine gestellt werden kann.
Auch das Ziel der Nachhaltigkeit, den Flächenmehrverbrauch in Deutschland auf 30 ha/Tag zu senken, hat in der Realpolitik keine Rolle gespielt. Die Siedlungs- und Verkehrsfläche in Deutschland hat nach Angaben des statistischen Bundesamtes im Laufe des Jahres 2002 um durchschnittlich 105 ha (105 Fußballfelder) pro Tag (!) zugenommen. Das ist zwar etwas weniger als in den Jahren zuvor, die Hauptursache für das „verlangsamte“ Versiegelungstempo liegt aber in der eingebrochenen Konjunktur.
Knapp die Hälfte des Flächenmehrverbrauchs in den 90er Jahren (60 ha pro Tag) ging auf das Konto der privaten Haushalte. Davon wiederum entfielen knapp 33 ha pro Tag auf Flächen für Wohnzwecke. Flächensparendere Bauweisen hatten nur einen geringen Effekt auf die Bremsung der Zuwächse.
Für uns ist die Kürzung der Eigenheimzulage um 30 % dann akzeptabel, wenn im Gegenzug den Kommunen Mittel in entsprechender Höhe für die Sicherung preisgünstiger und sozial integrierter Wohnungsbestände sowie für die Deckung der Wohnkosten der Arbeitslosen zur Verfügung gestellt werden. Die verbleibenden 70 % der Eigenheimzulage sollten aber komplett zu Gunsten eines sozial-ökologischen Investitionsprogramms für zukunftsfähige Wohnstädte umgewidmet werden.


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