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1. Januar 2004 (Bundespolitik)

Verhaltenskodex bei Wohnungsverkäufen?

Fast 5 Jahre nach der Entscheidung des E.on-Vorstands, die Immobilientochter Viterra AG zu verkaufen, hat der Privatisierungsdruck den Landtag erreicht. Im kommenden Frühjahr soll ein „Verhaltenskodex“ verabschiedet werden, der dazu beitragen soll, Wohnungsverkäufe „sozialverträglicher“ zu machen. Dazu liegen bereits Anträge der Regierungskoalition und der oppositionellen CDU-Fraktion vor.

Die Mühlen der Politik haben langsam gemahlen, dafür aber durchaus gründlich. Nach einer öffentlichen Expertenanhörung „Verkauf/Privatisierung von Wohnungsbeständen in NRW“ am 10. September 2001, an der auch die Arbeitsgemeinschaft der Mietervereine Bochum, Dortmund, Witten und Essen teilgenommen hat, wurde eine umfassende Untersuchung in Auftrag gegeben. Das Ministerium für Städtebau und Wohnen hat, veranlasst durch den Ausschuss für Städtebau und Wohnungswesen, das Dortmunder Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung (ILS) damit betraut. Aufgabenstellung: „Das Konfliktpotenzial soll herausgearbeitet werden, beispielhafte Lösungsansätze verdeutlicht werden. Im Mittelpunkt sollen dabei die Auswirkungen der Privatisierung auf Quartier, Sozialstruktur und betroffene Mieter stehen.“ Im September des vergangenen Jahres wurde die Untersuchung mit dem Titel „Verkauf von Wohnungsbeständen in Nordrhein-Westfalen“ dem Fachausschuss des Landtags und anschließend auf zwei Tagungen, am 10. Dezember in Bochum und 11. Dezember in Neuss, der Fachöffentlichkeit vorgestellt.
Aus Mietersicht konnten die Tagungen nicht zufrieden stellen. Zwar war es das vorrangige Ziel der Veranstaltung, die Studie und die Positionen der Landtagsfraktionen vorzustellen sowie die Wohnungswirtschaft für einen „Verhal-tenskodex“ zu gewinnen; die betroffenen Mieter und ihre Vertretungen kamen aber eindeutig zu kurz. In Bochum konnte allein Karl-Heinz Vetter, Vorstandsmitglied des Landesverbandes des Deutschen Mieterbundes, auftreten.
Die Unternehmensvertreter Peter Lampe, ThyssenKrupp Immobilien GmbH, und Dr. Michael Hermes, Viterra AG, spielten (erwartungsgemäß) nicht mit und hielten jede Einmischung der Politik in ihre Unternehmensstrategie für überflüssig. Sie verwiesen auf von ihnen gewährte zusätzliche Mieterschutzrechte und die Akzeptanz bei der Mieterschaft. Indirekt warfen Sie den Mietervertretungen vor, die Unruhe bei der Wohnungsprivatisierung selbst zu schüren.
Es liegt bei den Mietern und ihren Vertretungen, ob den Landtagsabgeordneten auf dem Weg zu einer Entschließung der Rücken gestärkt werden soll. Zwar wird weder in der ILS-Studie noch von einer Landtagsfraktion Wohnungsprivatisierung in Frage gestellt. Dazu sind sie auch nicht in der Lage, weil es oft auch um den Verkauf öffentlicher Bestände zum Zwecke der Haushaltssanierung geht. Die Studie ist aber die umfassendste und vielschichtigste Gesamtdarstellung des Problems, die derzeit auf dem Markt ist. Und zumindest der Antrag der Regierungsfraktion hat es durchaus in sich: Umfassende und frühzeitige Information über Verkaufspläne, Mindestinstandsetzung durch Verkäufer und Reinvestition von Verkaufserlösen, Mieterschutz und Vorrang für gemeinschaftliche Erwerbermodelle werden da gefordert.
Das ist zwar nur der sprichwörtliche Spatz in der Hand. Aber bei der Dynamik, die das Verkaufsgeschehen inzwischen bekommen hat, darf die Politik nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Die Diskussion muss weitergeführt werden.


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Arbeitsgemeinschaft der Mietervereine Bochum, Dortmund, Witten, Mietergemeinschaft Essen

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