Wohnungspolitik
12. Juli 2011 (Wohnungspolitik)

Essen: Stadt verschleppt Mietspiegel

Eigentlich ganz praktisch so ein Mietspiegel. Gedacht ist er, um die ortsübliche Vergleichsmiete darzustellen. Im Konkreten soll sich an der Tabelle ablesen lassen, wie viel pro Quadratmeter an Miete zu zahlen ist - bei ähnlichen Lage, gleichem Baujahr, vergleichbarer Qualität von z. B. Heizung oder Toilette sowie der Energiewerte wie beispielsweise der Fensterisolierung. Im Idealfall kann ein Mieter einfach feststellen, welcher Quadratmeterpreis für die Wohnung annehmbar ist. Zudem sind die Daten auch eine Richtschnur für die Vermieter, sie können nicht einfach beliebig die Mieter erhöhen.

So sieht es auch Siw Mammitzsch vom Vorstand der Mietergemeinschaft Essen: "Entscheidend ist, dass der Mietspiegel regelmäßig und qualifiziert auf einer breiten Datenlage aus allen Wohnlageklassen ermittelt wird. Er also wirklich die Wohnungssituation und Quadratmeterpreise in Essen darstellt. Immerhin verwenden Vermieter den Mietspiegel als Argument für Mieterhöhung, auch vor Gericht."

Anscheinend ist das der Stadt Essen aber glatt egal. Damit der Mietspiegel überhaupt seinen Zweck erfüllt und stets die aktuelle Vergleichsmiete ausweist, muss er alle zwei Jahre neu erstellt werden. "Der Mietspiegel wäre zum 1. Juli fällig", erklärt Siw Mammitzsch, "aber der Gutachterausschuss hat noch nicht mal mit der Arbeit angefangen."

Verwundert ist sie darüber nicht, aber verärgert. Die Stadt hatte bereits den letzten Mietspiegel verschleppt, er wurde sechs Monate zu spät herausgegeben. Eine Erklärung für die Verzögerung war die geringe eingereichte Datenmenge, weiß Siw Mammitzsch: "Jedes Mal wenn der Mietspiegel zu spät erscheint, entsteht ein rechtsfreier Raum. Der alte Mietspiegel ist dann weiterhin gültig – allerdings rechnen wir bei so viel Leerstand auf dem Essener Wohnungsmarkt damit, dass sich die Vergleichsmieten eigentlich nach unten verändern müssten."

Unwissenschaftliche Erarbeitung
Sicherlich ist die Erstellung eines Mietspiegels eine Menge Arbeit. Für umliegende Städte wie Bochum scheint die pünktliche Erstellung allerdings kein Problem zu sein. Doch in Essen gelangten die Fragebogen bisher nur durch Zufall zu den Mietern. Extra geschulte Kräfte, die beim Ausfüllen des Bogens helfen, gab es kaum. Somit wird die Anzahl der notwendigen Fragebogen, um überhaupt qualifiziert Vergleichsmieten auszuweisen, gar nicht erreicht. Für Mieter ist das ein Desaster, erklärt Siw Mammitzsch: "Wenn man so vorgeht, werden viele Bereiche des Wohnungsmarktes nicht abgedeckt. Das verzerrt die Quadratmeterpreise."

Mietergemeinschaft will mitmischen
Die Mietergemeinschaft Essen bleibt dabei: Sie will im Interesse der Mieter im zuständigen Gutachterausschuss mitarbeiten. Bisher durften sie nicht mitarbeiten. Dabei hat die Mietergemeinschaft einiges zu bieten: "Wir würden den Fragebogen vereinfachen und statt der 26-seitigen, komplizierten Broschüre endlich einen einfach lesbaren Mietspiegel einführen", sagt Siw Mammitzsch. Denn Beispiele – wie den Mietspiegel der Städte Bochum und Dortmund – gibt es schon genügend.


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