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12. Juli 2011 (LEG NRW)

LEG: Das ganze Jahr lang Knaller

Mieterhöhungen sind ärgerlich. Vom Vermieter für dumm verkauft zu werden, ist es auch. Zahlreiche Mieterinnen und Mieter der LEG erleben seit Anfang dieses Jahres ein regelrechtes Feuerwerk an "Neujahrskrachern".

Mit immer neuen Aktionen versucht die ehemals landeseigene LEG ihre Leerstandsquoten in den Griff zu bekommen und Einnahmen zu erhöhen. Sie irritiert damit selbst alteingesessene Mieterinnen und Mieter.

Wie zum Beispiel Ulrike Seifert. Sie war eine der Ersten, die Ende vergangenen Jahres in der Großen Heimstraße Post von der LEG bekamen. In dem nebulös formulierten Schreiben wurde die Miet­erhöhung nach Paragraf 557 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) angekündigt. Eine beigefügte Zustimmungserklärung sollte unterschrieben zurückgesendet werden. Dass diese Mieterhöhung nach Paragraf 557 BGB eine komplett freiwillige Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter ist, erwähnte die LEG mit keinem Wort. "Ich wollte natürlich hören, wie sich die LEG dazu äußern würde", sagt Ulrike Seifert und fragte bei der Hotline der LEG nach. "Auf meine Frage, was denn passieren könnte, wenn ich meine Zustimmung nicht gäbe, bekam ich keine konkrete Antwort. ‚Das würde sich schon zeigen’, sagte die Dame an der Hotline. Dabei weiß man bei der LEG doch ganz genau, dass die Verweigerung dieser Zustimmung überhaupt keine Folgen hat." Erst nach einer breiten medialen Berichterstattung und zahlreichen Mieterprotesten ruderte die Landesentwicklungsgesellschaft zurück. Sie entschuldigte sich für die Irritationen und bot den Widerruf bereits abgesegneter Schreiben an.

Protest in Scharnhorst
Aber auch mit den als Neujahrskracher bezeichneten scheinbaren Schnäppchenangeboten erntet die LEG Kritik. Und zwar von ihren Bestandsmietern in Scharnhorst. Rund 500 Unterschriften überreichte der Mieterbeirat Scharnhorst dem Vorstand der LEG, um gegen das irritierende Vorgehen der LEG zu protestieren. Während den Bestandsmietern nämlich eine kräftige Mieterhöhung ins Haus flatterte, wurden auch in Scharnhorst leer stehende Wohnungen zum Schnäppchenpreis angeboten. Neumieter konnten sich so für ein Jahr eine um bis zu 30% reduzierte Kaltmiete sichern. Ungerecht findet das nicht nur Rosemarie Reichl vom Mieterbeirat aus Scharnhorst. "500 Unterschriften haben wir der LEG überreicht. Es kann nicht sein, dass uns die Mieten erhöht und auf der anderen Seite Wohnungen zu so niedrigen Preisen angeboten werden. Man hat uns freundlich empfangen und die Unterschriften entgegengenommen. Aber wie erwartet sagt die LEG, dass die Miet­erhöhungen rechtens seien." Seit fünf Jahren sitzt die Rentnerin im Mieterbeirat und bekommt fast täglich die Probleme der Mieterinnen und Mieter mit. "Die Stimmung hier in Scharnhorst ist mies. Und das kann die LEG ruhig erfahren."

Modernisierungsstau in Wickede
Dreiviertel der von der LEG beworbenen Neujahrskracher liegen im Meylant-Viertel in Wickede. Die Großsiedlung mit über 1.400 Wohnungen hat eine Leerstandsquote von rund 7%. Sie liegt damit fast doppelt so hoch wie der städtische Durchschnitt.

Eine im Mai veröffentlichte Quartiersanalyse der Stadt Dortmund benennt den zentralen Punkt, der für diese Leerstandsquote verantwortlich ist: Der Gebäudebestand weist größtenteils gravierende Defizite aus. Im Einzelnen sind dies: ein Instandhaltungs- und Modernisierungsstau, fehlende energetische Maßnahmen und die fehlende Barrierefreiheit. Nach Aussage der LEG sind für das Jahr 2011 Modernisierungsmaßnahmen vorgesehen. Über den Umfang der Maßnahmen und welche Gebäude davon profitieren werden, gibt es bisher keine öffentlichen Angaben seitens der LEG. Ein weiterer Faktor, den die Bewohner des Quartiers als Manko empfinden, sind die mangelnden Einkaufsmöglichkeiten. Das direkt im Quartier befindliche Einkaufszentrum mit elf Ladenlokalen und einem Sparkassengebäude wird nur noch zur Hälfte genutzt, die Sparkassenfiliale ist geschlossen. Einzelhandel sucht man dort vergeblich. Statt potenzielle Mieterinnen und Mieter durch zeitlich begrenzte niedrige Kaltmieten in modernisierungsbedürftige Wohnungen zu locken, wäre es sinnvoller, ein nachhaltiges Gesamtkonzept für das Meylant-Viertel zu entwickeln und umzusetzen.

Das gleiche Vorgehen
Mit diesen scheinbaren Schnäppchenangeboten steht die LEG keinesfalls alleine da. Auch die anderen "großen" Wohnungsgesellschaften versuchen mit diesem Vorgehen ihre Leerstände zu verringern. Während die Deutsche Annington in Nette zahlreiche Wohnungen zu einem für drei Jahre reduzierten "All Inclusive"-Warmmieten-Preis bewarb, setzte die Gagfah auf Geldgeschenke und versuchte damit, neue Mieter in Wohnungen aus den 1950er und 1960er Jahren mit sehr hohen Heizkosten zu locken. Die Vorgehensweise, die hinter diesen Angeboten steht, spricht eine deutliche Sprache. Statt Geld in Instandsetzung und Modernisierung alter Gebäude zu stecken, versuchen die großen Gesellschaften aus unmodernisiertem Wohnraum zumindest noch ein wenig Kapital zu schlagen. Der kurzfristige Erfolg der Fondsgesellschaften, noch ein bisschen Geld in die Kassen gespült zu bekommen, kann mittelfristig den Verfall ganzer Quartiere nach sich ziehen. Ein hoher Preis für ein Schnäppchenangebot.


>>> Rechtsberatung für Mieterinnen und Mieter
 

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