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8. September 2011 (Ohne Kategorie)

Der Aufstand der Zeltstädte

Seit dem "arabischen Frühling" in Tunesien und Ägypten empören sich in immer mehr Ländern die Menschen gegen despotische Herrscher, korrupte Beamte, Sozialkürzungen oder die Macht der Banken. Was Regierungen stürzte und ganze Völker in den Aufstand führt, ist oft auch aus Protest gegen Wohnungsnot und unbezahlbare Mieten entstanden.

Schon die Massenproteste in Ägypten speisten sich nicht zuletzt aus der Wut über die verzweifelte soziale Lage unter dem Mubarak-Regime, vor allem auch über die katastrophalen Wohnverhältnisse. Unter den AktivistInnen auf dem Tahrir-Platz befanden sich viele junge Leute, die zwar gut ausgebildet waren, die von einer eigenen Wohnung nur träumen konnten. Mit der Entwicklung der Bewegung kamen auch immer öfter Menschen aus den Elendsvierteln der Vorstädte auf den Platz , und vor allem Menschen aus benachbarten einfachen Wohnvierteln beteiligten sich aktiv am Widerstand, berichtete die Tahrir-Aktivistin und Direktorin des "Ägyptischen Zentrums für Wohnrechte" Manal Tibe, beim Hamburger "Recht auf Stadt Kongress" im Juni.

"Der Mangel an erschwinglichen Wohnungen hat unmittelbar mit den Jahrzehnten neoliberaler Politik unter Mubarak zu tun", erklärte Manal Tibe. Unter dem Druck der Weltbank und des IWF wurden staatliche Unternehmen samt Werkswohnungen privatisiert, die Löhne gesenkt, die Mieterrechte verschlechtert. Die Schere zwischen hohen Wohnkosten und niedrigen Einkommen öffnete sich immer weiter. Regulären Wohnungsbau gab es bald nur noch für Reiche. Die wachsende Armutsbevölkerung wurde immer mehr in Elendsquartiere, Hütten und Friedhöfe gedrängt. Es wird geschätzt, dass ca. 60 % der EinwohnerInnen Kairos in informellen, nicht genehmigten Häusern wohnen. "Durch Mubaraks Gesetzgebung wurden die Mittelschichten und die Armen völlig vom Immobilienmarkt ausgeschlossen", sagt Manal Tibe. "Mit der Wohnungsnot entstand eine Bombe, die jederzeit explodieren konnte."

Ob die "explodierte Bombe" der 2ägyptischen Revolution" aber nun die Hoffnungen auf bessere Wohnverhältnisse erfüllen wird, ist fraglich. Zwar wurde der alte Wohnungsbauminister ausgetauscht und das staatliche Wohnungsprogramm für neue Trabantenstädte wurde sofort strak ausgeweitet. Das ist ein Zeichen dafür, wie ernst der Militärrat die Wohnungsfrage nimmt. Die Wohnbedürfnisse der verarmten Massen werden dadurch aber nicht befriedigt. Und vor allem werden die von den Menschen bereits selbst entwickelten Wohnlösungen unter dem neuen Regime offenbar keineswegs mehr akzeptiert als von Mubarak.

Informelle, selbst errichtete Hüttenviertel werden durch die Grundstückseigentümer abgeräumt, weil diese befürchten, die neue Regierung könne den Mietern die bislang nicht legalisierten Wohnungen als Eigentum überschreiben. Über 1500 Menschen sollen seit der Revolution bis Juli von besetztem Land vertrieben worden sein. Viele von ihnen hausen jetzt in noch elenderen Hütten und Zelten. Aber was neu ist: Im Juli trauten sich einige von ihnen zum ersten Mal, auf dem Platz vor dem staatlichen Fernsehsender für bezahlbare und menschenwürdige Wohnungen zu demonstrieren.

"Wir hatten eine schöne, eine respektvolle Revolution", sagt einer der Demonstranten. "Und jetzt bitten wir auch um unsere Recht in einer respektvollen Weise. Wir bleiben hier, bis sie uns vier Wände geben." Manal Tibe ist beeindruckt: "Ich bin nicht optimistisch wegen dem Militärrat. Ich bin optimistisch, weil jetzt Bewegungen in Ägypten entstehen, mit denen die Menschen ihre Rechte verteidigen. Es ist Zeit, dass die sozialen Bewegungen regieren."

Wirkliche Demokratie
für ein menschenwürdiges Wohnen
Soziale Bewegungen, die "regieren"? Nicht nur in Ägypten greifen die AktivistInnen der demokratischen Massenproteste inzwischen zu den Sternen. "Die Demokratie gehört den Menschen (demos = Menschen, krátos = Regierung), wobei die Regierung aus jedem Einzelnen von uns besteht." So heißt es in dem Manifest der spanischen Bewegung "Democracia real YA" (kurz: DRY – Echte Demokratie JETZT), deren Aufruf zu Protesten die "spanische Revolution vom 15. Mai" (auch M15 genannt) auslöste.

"Es gibt Grundrechte, die unsere Gesellschaft gewähren muss", heißt es in dem kurzen Manifest. Erwähnt wird dann als erstes das "Recht auf Wohnung".
Kein Wunder: Der Kampf für Recht auf bezahlbarem Wohnraum hat in Spanien inzwischen Tradition. Obwohl sogar die spanische Verfassung ein menschenwürdiges Wohnen ohne Bodenspekulation verspricht, war das wirtschaftliche Wachstum vor dem Finanzcrash 2008 stark durch die Häuserspekulation getragen. In den Großstädten verteuerte dies das Wohnen extrem.

Bereits 2006 kam es deshalb zu einer breiten Massenbewegung gegen die Wohnungsnot, genannt "menschenwürdiges Wohnen" ("Vivienda Digna"). Manche der heute verbreiteten Aktionsformen und Einstellungen – z.B. die festivalartigen friedlichen Massenversammlungen auf den Plätzen oder die Abgrenzung zu politischen Parteien – gab es schon damals. Auch Zelte haben eine Tradition als Protestmittel. Allerdings vor allem in Frankreich. Im Winter 2006/2007 protestierten die "Kinder des Don Quixote" dort mit zahlreichen Zelten gegen Obdachlosigkeit und Wohnungsnot.

Durch den Zusammenbruch der weltweiten Immobilienblase und die folgende Wirtschaftskrise erhöhte sich die Arbeitslosigkeit der jungen Leute in Spanien auf über 40 %. Zugleich plante die sozialdemokratische Regierung einschneidende Sozialkürzungen, Verschlechterungen des Arbeitsrechts, eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67, - das ganze auch in Deutschland schon erprobte Programm. Das führte zu Protesten, sogar zu einem Generalstreik im Herbst 2010. Nach Verhandlungen mit den großen Gewerkschaften im Winter schienen die Wogen vorübergehend geglättet. Aber überall rumorte es. Und dann kam die "Spanische Revolution vom 15. Mai".

"Democracia real YA" war zunächst nur eine von der ägyptischen Revolution inspirierte Internetplattform verschiedener globalisierungskritischer Gruppen, die für den 15. Mai zu dezentralen Demonstrationen gegen Sozialkürzungen, Korruption und Bankenrettung aufrief. Motto: "Wir sind keine Waren in den Händen von Politikern und Bankern." Dem Aufruf wurde in 58 Städten gefolgt. Gegen Ende der Demonstration in Madrid kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Am Ende besetzten etwa 100 Leute das Zentrum des zentralen Platzes "Puerta del Sol". Schnell wurden es mehr.

In Barcelona machten es die Leute genauso wie in Madrid. Polizeiübergriffe führten zu weiterem Zulauf. Zeltstädte entstanden, inklusive Volksküchen, Reinigungsdiensten und Diskussionen, von denen niemand – ob "rechts", ob "links" - ausgegrenzt wurde. Nur Vertreter von Parteien, die waren ausdrücklich nicht erwünscht auf den Plätzen.

Oft wurde in den Medien gesagt, die Bewegung sei völlig unpolitisch oder wirr. Das ist wohl nicht wahr. Der Bewegung gelingt das auszudrücken, was jenseits aller Theorie die große Mehrheit empfindet: Die jetzige Regierung und das Wirtschaftssystem – so das DRY-Manifest ganz simpel – folgen nicht demokratischen Prioritäten wie dem Recht auf Wohnen, Arbeit oder Gesundheitsversorgung, sondern der Gier nach Macht und Profit. Deshalb: "Wir brauchen eine ethische Revolution. Anstatt das Geld über Menschen zu stellen, sollten wir es wieder in unsere Dienste stellen. Wir sind Menschen, keine Produkte. Ich bin kein Produkt dessen, was ich kaufe, weshalb ich es kaufe oder von wem. Im Sinne all dieser Punkte, empöre ich mich. Ich glaube, dass ich etwas ändern kann. Ich glaube, dass ich helfen kann. Ich weiß, dass wir es gemeinsam schaffen können. Geh mit uns auf die Straße. Es ist dein Recht." Solch demokratischer Enthusiasmus klingt für manche vielleicht naiv. Aber wirr ist das nicht, und ganz sicher ist es auch nicht "rechts".

Wohnen ist ein Recht, kein Privileg
Noch eindeutiger sind die wohnungspolitischen Ausgangspunkte der friedlichen Massenerhebung in Israel, die bis Ende August 2011 ganz selbstverständlich "Wohnungsbewegung" genannt wurde.

Der Auslöser: Im Juli erhöhte ein Vermieter in Tel Aviv die ohnehin schon extreme Miete der 25jährigen Filmemacherin Dafni Lee. Aber anstatt die Mieterhöhung zu zahlen oder sich nach einer anderen – genauso teuren – Wohnung umzusehen, teilte Dafni Lee über Facebook mit, dass sie ab dem 14. Juli in ein Zelt auf dem schicken Rothschild Boulevard umziehen werde. Sie lud andere Leute ein mitzumachen. Damit war eine Bewegung geboren, die bezahlbare Wohnungen für alle forderte.

In der ersten Nacht waren es nur 150 Leute mit ein paar Zelten. Meistens Studenten und ein paar Hippies mit Megaphonen. Aber zwei Tage später, am Wochenende, waren es schon 30 Zelte, eine Feldküche, eine Wäscherei, eine Art Wohnzimmer ... Schilder wurden aufgestellt, mit dem Slogan: "Wohnen ist ein Recht, kein Privileg." Wer geglaubt hatte, der Protest werde nicht über ein eine begrenze Gruppe von jungen AktivistInnen gegen die Wohnungsnot hinausgekommen, sah sich getäuscht. Ältere und Eltern mit Kindern begannen mit Solidaritätsbesuchen. Am Ende der ersten Woche erreichte der "Zelt-Protest" bereits ein Dutzend weitere Städte. Die wichtigsten Zeitungen und Fernsehsender berichteten, und der Ministerpräsident musste sein Verständnis für die Proteste beteuern.

Die Bewegung hatte einen wunden Punkt der israelischen Gesellschaft berührt. Anders als in Spanien gibt es in Israel ein hohes wirtschaftliches Wachstums und eine geringe Arbeitslosigkeit. Aber was nutzt das, wenn Wohnungen und gute Lebensmittel für die meisten unerschwinglich werden? Seit Jahren profitiert nur eine kleine Elite von der marktliberalen Politik der Regierung, während die Kosten für Strom, Gas, Telefonieren (oder auch für den beliebten Hüttenkäse) drastisch gestiegen sind. Für die israelische Mittelschicht sind Eigentumswohnungen nicht mehr erschwinglich. Innerhalb von drei Jahren sind die Preise um 30 Prozent gestiegen.

Dann kam der 23. Juli. Die erste Samstagsdemonstration wurde ein unglaublicher Erfolg. 20.000 bis 30.000 Menschen nahmen die Straßen von Tel Aviv in Beschlag und riefen: "Das Volk will soziale Gerechtigkeit", "Sozialstaat" und "Eine ganze Generation fordert Zukunft". In der folgenden zweiten Woche ergaben Umfragen, dass 85 % der Bevölkerung den Protest unterstützten. Ministerpräsident Netanyahu sah sich gezwungen, seine eigne Lösung für "erschwingliches Wohnen" vorzustellen, die sich auf einige Verwaltungs- und Boden-Reformen sowie auf höhere Zuschüsse für StudentInnen konzentrierte. Vor laufenden Kameras wiesen die Menschen in der Zelt-Stadt diese Vorschläge als Spaltungsversuche zurück.

Am nächsten Tag schloss sich die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes, Histadrut, dem Protest an. Später kam es zu dezentralen Demonstrationen in allen Landesteilen. In Tel Aviv stand bald ein Zelt neben dem anderen, einige Kilometer lang. "Die Regierung unterstützt diese Siedlung nicht", war auf einem Schild zu lesen.

Die neue Basisbewegung gestaltete sich wie ein großes Festival. Wie schon in Spanien distanzierte sie sich von allen Politikern des Establishments. Und zugleich hieß sie alle politischen Gruppen von Links bis Rechts in den "Zeltstädten" willkommen. Die Leute tranken Bier, spielten Gitarre. Ein Bild, das sich überall im Lande wiederholte.

Bei der nächsten großen Aktion nahmen 150.000 Menschen an Protesten in ganz Israel teil. Die Forderungen wurden konkreter: Wohnungen, höhere Steuern für Reiche, mehr Arbeitsnehmerrechte, öffentliche Bildung, Gesundheitsreform... Parallel streikten die Ärzte. Auch die israelischen Araber beteiligten sich, denn gerade viele arabische Familien leiden in Israel unter der Wohnungsnot und illegalisierten Dörfern. Stellenweise schien es, als könne aus der sozialen Frage eine neue Energie für die Annäherung zwischen Palästinensern und Israelis entstehen.

Als es dann aber am 18. August zu dem verheerenden Anschlag in Eilat und den Vergeltungsschlägen der israelischen Armee kam, glaubten viele, nun sei es vorbei mit dem Sommer der Solidarität. Aber der Schock konnte die Bewegung nicht aufhalten. Ende August war es eine halbe Million, die für soziale Rechte demonstrierte. Unglaublich bis dahin für Israel.

"Wir bleiben alle"
Von solchen Entwicklungen wie in Spanien und Israel scheinen wir in Deutschland himmelweit entfernt. Und doch rumort es zunehmend auch hier wohnungspolitisch. Anfang Juni gab es in Hamburg einen von vielen jungen Leuten besuchten Kongress zum "Recht auf Stadt", einem Begriff, der weltweit als Klammer für viele soziale Kämpfe in den Städten dient. Wichtiger ist, dass sich in Hamburg viele verschiedene Stadtteilinitiativen unter diesem Slogan eine gemeinsame Plattform gegeben haben. Aktionen richten sich seit Jahren auf kulturelle Freiräume und eine lebenswerte Stadt, vor allem aber gegen die Verdrängung vieler MieterInnen in den Szene-Stadteilen durch reiche Zuwanderer, Entwicklungsprojekte und Tourismus.

Genau diese Verdrängung ansässiger BewohnerInnen durch reichere Zuwanderer, die "Gentrifizierung", ist auch in Berlin in den letzten Jahren zu einem heißen Thema geworden. Auf breiter Front sind die einstmals niedrigen Mieten den weiterhin prekären Einkommen der "normalen" Kreuzberger und Neuköllner davon galoppiert. "Mietenstopp" lautet deshalb die Forderung eines Bündnisses aus zahlreichen Kiezgruppen und der Berliner Mietergemeinschaft. Am 3. September gab es unter diesem Motto eine Demonstration mit 6000 TeilnehmerInnen. Ein gewaltiger Erfolg für ein Thema, das vor nicht langer Zeit noch als erledigt galt. Eine weitere wichtige Gemeinsamkeit mit den Bewegungen in Spanien und Israel: Parteien – auch die Linke – sind als Mitverursacher von Wohnungsprivatisierung und Mietenexplosion unerwünscht.


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