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2. Dezember 2011 (Sonstige Unternehmen)

Bochum: Ende des Baum-Streits

Am 20. September wurde im Amtsgericht Bochum ein Kriegsbeil begraben, dass etliche Menschen und Institutionen in Bochum drei Jahre lang in Atem gehalten hat. Genossenschaft und Mieter im Malerviertel schlossen einen Vergleich, der nun auch den juristischen Teil des Streits um die Bäume beendet hat.

Zum ersten mal waren tatsächlich alle fünf Beklagten da, als Amtsrichter Haardt die Verhandlung eröffnete. Fünf Menschen, deren Namen die Polizei notiert hatte an jenem Rosenmontag im Jahre 2010, weil sie unter den Bäumen gestanden hatten, die die Baugenossenschaft Bochum fällen lassen wollte. Fünf Menschen, die mehr oder weniger willkürlich herausgegriffen worden waren, die nichts anderes getan hatten als ein Dutzend Andere auch. Doch Etliche waren wohl der Aufmerksamkeit der Polizei entgangen, Andere von der Genossenschaft "begnadigt" worden.

Von diesen fünf aber – eine war nicht einmal Mieterin im Malerviertel, sondern nur zu Besuch – wollte die Baugenossenschaft Schadensersatz in Höhe von 654,35 Euro. Die Mehrkosten sollen entstanden sein dadurch, dass die Firma Emkes an diesem Morgen wieder abrücken musste, ohne alle Bäume gefällt zu haben.

Zahlreiche Appelle von außen – dass so ein Rechtsstreit unpassend ist, wenn um den eigentlichen Streitgegenstand inzwischen ein Kompromiss gefunden wurde und die Kontrahenten wieder aufeinander zugehen (wir berichteten) – hatten allerdings dazu geführt, dass die Vergleichsbereitschaft auf beiden Seiten recht hoch war.

Die Anwälte hatten gründlich vorgearbeitet, und so war bereits ausgehandelt, dass man sich sowohl bei der eigentlichen Schadensersatzforderung als auch bei den Verfahrenskosten auf halbem Wege treffen wollte. Die Genossenschaft bestand aber darauf, dass die Mieter die Gesetzwidrigkeit ihres damaligen Handelns schriftlich einräumten.

Dazu waren diese sogar bereit – es ging nur noch um die Formulierung. Und Amtsrichter Haardt besaß das Geschick, eine zu finden, auf die sich beide Seiten einigen konnten. Damit endete ein dreijähriger Krieg, bei dem es auf allen Seiten nur Verlierer gab:
• die Mieter, die letztlich nur einen der bedrohten Bäume retten konnten, aber eine anspruchsvollere Neubepflanzung durchsetzten (und sich ansonsten heillos untereinander zerstritten);
• die Genossenschaft, die sich über Jahre schlechte Presse wegen Betonpolitik einhandelte;
• die Stadtverwaltung, deren Fällgenehmigungen sich als äußerst zweifelhaft entpuppten;
• und sogar der Mieterverein musste sich gelegentlich den Vorwurf anhören, kein Erfolg versprechendes Konzept gehabt zu haben.

Die Umbauten und Modernisierungen im Malerviertel, denen die Bäume im Wege waren, sind noch in vollem Gange. Nur die Zeit wird zeigen, ob die Kontrahenten aus den Erfahrungen der Vergangenheit gelernt haben, künftig den Konsens zu suchen, bevor es wieder kracht.


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