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1. Oktober 2003 (Land NRW, LEG NRW)

LEG wird nicht verkauft

Es war schon lange kein Geheimnis mehr, dass der Verkauf der Landesbeteiligung an der Landesentwicklungsgesellschaft NRW mbH (LEG) an die neugegründete Landesbank NRW gescheitert ist, bevor es zu echten Verhandlungen kam. Nun ist im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushalts 2004/2005 die Entscheidung gefallen, die LEG überhaupt nicht zu verkaufen.

Im laufenden Landeshaushalt sind noch 100 Mio. Euro als Einnahme aus dem Verkauf eingeplant. Für den Doppelhaushalt sollten zunächst 250 Mio. dafür veranschlagt werden.
Das „Aktionsbündnis Zukunft der LEG“, dem Mieterbeiräte, Mietervereine, ver.di NRW und Gesamtbetriebsrat angehören, ist über diese Entscheidung erst einmal erleichtert. Denn damit ist die Ausschreibung der Landesbeteiligung und ein möglicher Verkauf an einen Höchstbietenden vom Tisch.
Diesen Weg hatte Finanzminister Dr. Dieckmann noch am 02.07.03 in einer Landtagsrede durchblicken lassen: Der Verkaufsbeschluss der Landesregierung lege nicht fest, dass ausschließlich an die Landebank verkauft werden, er könne sich auch andere Erwerber vorstellen. Das Wort „Ausschreibung“ taucht im Protokoll zwar nicht auf; darauf wäre es aber faktisch hinaus laufen.
Damit hätte sich die Landesregierung der Forderung der CDU-Opposition nach einer europaweiten Ausschreibung angenähert. Wie so etwas aussieht, hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mit einem einmütigen Beschluss zur Ausschreibung der Gagfah, ein Wohnungsunternehmen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, vorgemacht. Hier soll das Bieterverfahren in diesem Herbst gestartet werden.

Keine reine Freunde
Durch den Beschluss der Regierungskoalition, die Haushaltssanierung über Einsparungen zu erreichen, ist dieses Gespenst erst einmal vertrieben. Freude stellt sich dennoch nicht ein. Die Kürzungen werden zu Protesten, ja Demonstrationen der davon Betroffenen führen. Unter dem enormen Einsparungsdruck wird es wenige Sieger (Bildungssystem) und viele Verlierer (Sozialsystem) geben. Die Solidarität gerade mit den von Sozialkürzungen betroffenen BürgerInnen, die auf einer sozialen Stufe mit vielen LEG-MieterInnen stehen, gebietet es, auf diese Zusammenhänge hinzuweisen.

Nicht gesund
Entscheidend für die Wendung ist sicherlich die „Substanz“ des Unternehmens LEG selbst gewesen. Denn damit steht es überhaupt nicht gut. Die Eigenkapitalbasis ist selbst für die notorisch unterkapitalisierte Branche überdurchschnittlich dünn. Daran wird mit einer Umstrukturierung des Unternehmens zur Zeit intensiv gearbeitet.
Und darin liegt das Risiko, dass jetzt auf Mieter- und Belegschaft zukommt. Noch sind nur Konturen des LEG-Umbaus bekannt. Aber die Richtung dürfte klar sein: Die Landesbeteiligungen, die nicht verkauft werden können, sollen durch höhere Gewinnausschüttungen einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Das „Aktionsbündnis Zukunft der LEG“ wird also nicht arbeitslos werden.


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