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28. März 2012 (Land NRW)

Erklärung von Mieterforum Ruhr zur Landtagswahl 2012

Die rot-grüne Minderheits-Regierung hat mit ihrem Antritt 2010 die wohnungspolitische Kahlschlagpolitik der Vorgänger-Regierung Rüttgers beendet. Das war notwendig und gut. Damit ist die von uns erwartete grundlegende Wende zu einer Politik sozialer und nachhaltiger Reformen in der Wohnungspolitik aber noch nicht erreicht. In der nächsten Wahlperiode ist es dringend erforderlich, sowohl dem Wohnungsmangel in den Wachstumsregionen als auch der Überalterung und der Vernachlässigung vieler Wohnquartiere in den altindustriellen Ballungsräumen wirksam entgegen zu treten. Voraussetzung dafür ist, dass neue demokratische Einflussmöglichkeiten auf die neoliberal entregelte Wohnungswirtschaft geschaffen werden.

Die letzte Landesregierung hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag einige begrüßenswerte wohnungspolitische Maßnahmen vorgenommen, die bislang leider noch nicht zur vollen Zufriedenheit der Mieterorganisationen umgesetzt wurden. In der sozialen Wohnraumförderung kam es zwar zu einer Konzentration auf die Mietwohnungsförderung, zugleich wurde aber der Umfang der Förderung reduziert. Neue Konzepte und Ideen für eine von allen Mietern finanziell tragbare energetische und altersgerechte Erneuerung der Wohnungsbestände vermissen wir ebenso wie eine öffentliche Transparenz und Zwecksicherung des ehemaligen Wohnungsbausondervermögens (19 Mrd. €) in der NRW-Bank. Auch da, wo es nicht um Geld geht, bei den landesrechtlichen Verordnungen, hat die Landesregierung zum Teil zu wenig Entschlossenheit und handwerkliches Geschick gezeigt. Besonders bedauerlich für uns ist die unzureichende Kündigungssperrfristverordnung.

"Wohnen braucht Sicherheit", hieß es bei der SPD vor der letzten Wahl. Diesen Worten müssen nun Taten folgen. Die Verdrängung von Mieter/innen aus ihren Wohnungen durch Einzel-Privatisierungen, unerträgliche Verteuerungen, Wohnungsverfall oder durch den Abriss für Großprojekte muss beendet werden. Um das zu erreichen, müssen alle landesrechtlichen Handlungsspielräume (z.B. Sperrfrist-Verordnung, Wohnungsaufsicht, Verankerung des "Rechts auf Wohnen" auch in der Stadt- und Regionalplanung ) konsequent genutzt werden.

Eines der dringendsten wohnungspolitischen Themen im Ruhrgebiet ist die Zukunft der über 320.000 Wohnungen, die heute von Finanzinvestoren kontrolliert werden. Mit der Einrichtung einer Enquete-Kommission hat der letzte Landtag eine Entscheidung getroffen, die der Relevanz und der Komplexität des Themas gerecht wird. Zu konkreten Maßnahmen bei der Sicherung und Rettung der gefährdeten Wohnungsbestände hat dies aber noch nicht geführt. Mieterforum Ruhr erwartet, dass die begonnene, engagierte Arbeit in der nächsten Wahlperiode zügig fortgesetzt wird. Mieter und Öffentlichkeit sollten dabei stärker beteiligt werden als bisher. Die Arbeit sollte außerdem konsequent auf die Erarbeitung konkret umzusetzender Handlungsempfehlungen ausgerichtet werden. Sie darf keineswegs zu einer Verzögerung dringender politischer Entscheidungen führen.

Auch unabhängig von dieser Kommission gilt: Die bisherige kommunale "Wohnungsaufsicht" sollte zu einer lokalen Pflichtaufgabe für die vorbeugende Verhinderung von Wohnungsverfall und für die nachhaltige Sanierung vernachlässigter Wohnquartiere ausgebaut werden. Um die dazu erforderlichen Instrumente auch einsetzen zu können, ist eine finanzielle Absicherung der Aufgabe erforderlich, z.B. durch einen Landesfonds.

Die Erfahrungen mit den „Heuschrecken“ haben gezeigt: Mit Eigentümern, die nur auf Finanzspekulation und Rendite und nicht auch auf das Gemeinwohl orientiert sind, kommt es zu einem beschleunigten Verfall unserer Wohnviertel. Für eine Rettung vor diesen Konsequenzen, ebenso wie für eine soziale und ökologische Erneuerung des Wohnungsbestandes insgesamt, brauchen wir einen wohnungswirtschaftlichen Sektor, der dem Recht auf Wohnen und der öffentlichen Daseinsvorsorge verbindlich verpflichtet ist.

Auf Landesebene ist das wichtigste Mittel zur Schaffung und Erfüllung solcher öffentlicher Verpflichtungen die Wohnraumförderung. Diese muss aufgestockt und auf lokaler/regionaler Ebene bedarfsgerechter gesteuert werden. Die wichtigste Quelle der Wohnraumförderung ist auch weiterhin das ehemalige Wohnraumsondervermögen, das seit Anfang 2010 aber als haftendes Eigenkapital der NRW.Bank dient. Dieses Kapital muss vor den Risiken der Bank dauerhaft und wirksam geschützt werden.


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