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26. März 2012 (Weitere Initiativen und Bündnisse, Sonstige Unternehmen)

Baggert uns ja nich an!

Duisburger Mieter wehren sich gegen Vertreibung für Factory-Outlet-Center - Im Duisburger Norden sollen mehrere hundert Mieter aus einer städtebaulich wertvollen ehemaligen Werkssiedlung vertrieben werden. Nach einem fast einstimmigen Beschluss des Duisburger Stadtrates ist geplant, die vom Wohnungskonzern Immeo kontrollierten Häuser abzureißen, damit auf dem Gelände ein umstrittenes Groß-Einkaufszentrum für Fabrikware errichtet werden kann. Die Mieter wehren sich und erhalten dabei zunehmend Unterstützung von Fachleuten und Mieterorganisationen.

Direkt an der Autobahnabfahrt in Obermarxloh stehen zwei große öffentliche Gebäude leer: das denkmalgeschützte Stadtbad Hamborn gammelt schon seit 1998 vor sich hin; aus Geldnot wurden 2001 die sanierungsbedürftigen Rhein-Ruhr-Hallen geschlossen. Für die Grundstücke sucht die Stadt seit langem nach einer Folgenutzung, die Geld in die Kassen spült.

Bereits 2007 bietet sich dafür der in Düsseldorf residierende niederländische Geschäftsmann Roger Sevenheck an. Die Spezialität seiner "German Development Group" ist die Durch- und Umsetzung großer Einzelhandelsprojekte in Partnerschaft mit internationalen Investoren. Auf den Duisburger Problemgrundstücken will er ein "Factory Outlet Center" (FOC) errichten, also ein großes Einkaufszentrum für den vergünstigten Verkauf von Markenfabrikwaren in 1b-Qualität oder aus dem Vorjahr. Diese umstrittenen Zentren ziehen jährlich Millionen Menschen an, verstopfen die Straßen und schädigen die anderen Städte in einem großen Einzugsbereich. Der reicht in diesem Fall, Studien zu Folge, mindestens bis Bochum.

Der Vorschlag zu Errichtung eines FOC in Duisburg stieß deshalb zunächst auf viel Kritik. Auch der damalige Wohnungsbauminister Wittke warnte 2008 vor den Folgen. Nach damals geltenden Landesregelungen durften große Einkaufzentren nur in "zentralen Versorgungsbereichen" angesiedelt werden. Eine Regelung, die aber 2009 gerichtlich gestoppt wurde. Die Stadt Duisburg beeilte sich, den vorübergehenden Spielraum im Sinne von Sevenheck zu nutzen. Im Februar 2010 wurde ein im Auftrag der Stadt erarbeitetes neues "Einzelhandels- und Zentrenkonzept" präsentiert. Dieses sah vor, neben der Duisburger Innenstadt ein zweites Duisburger Geschäftszentrum zwischen Marxloh und Hamborn zu schaffen. Im März 2010 beschloss dann der Stadtrat, einen Bebauungsplan für ein FOC auf den Grundstücken des Hallenbades und der Rhein-Ruhr-Halle aufzustellen.

Ein im Auftrag der IHK angefertigtes Gegengutachten stellte im Juni 2010 zwar fest, die Planung eines zweiten Duisburger Zentrums könne planerisch nicht begründet werden und befinde sich im Widerspruch zum "Masterplan Innenstadt" des britischen Stararchitekten Forster. Aber auch dieses Gutachten konnte nicht verhindern, dass die Stadt im Mai 2011 die Grundstücke für ein FOC zum Verkauf ausschrieb.

Eine nicht-öffentliche städtische Begleitkommission wurde gebildet. Sevenheck war am Ziel. Es gab neben ihm keinen zweiten Bewerber. Hinter den Kulissen nahm die FOC-Planung viel größere Ausmaße an, als bislang in der Öffentlichkeit präsentiert worden war.

Der Schock
Am 10. Oktober wurde in der Bezirksvertretung überraschend der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan präsentiert, der nicht nur die städtischen Grundstücke, sondern auch das Areal der benachbarten Wohnsiedlung am Zinkhüttenplatz umfasste. Fast 400 Wohnungen sollten für das FOC abgerissen werden. Die Mieter sollten bis 2013 umgesiedelt werden. Lediglich sieben Tage später stimmte der Stadtrat bei nur einer Gegenstimme dem Beschuss zu. Ein Schock für die Mieter, die von all dem bis dahin nichts wussten.

"Erst durch die Zeitung haben wir erfahren, dass unsere Siedlung abgerissen werden soll", erzählt Helmut Mattern, einer der Mieter und Sprecher der Bürgerinitiative. Viele Mieter der ehemaligen Thyssen-Siedlung wohnen seit der Fertigstellung der Häuser vor 50 Jahren hier. Die Nachbarschaft funktioniert noch. "Wir haben schnell Unterschriften bei den Nachbarn gesammelt", sagt Mattern. Und sie hatten dabei großen Erfolg. Bereits am 13.11. konnten in einer Protestaktion 400 Unterschriften gegen die Vertreibung bei der Immeo-Verwaltung abgegeben werden. Zu diesem Zeitpunkt waren ihre Wohnungen aber wahrscheinlich schon verkauft.

"Im November", heißt es bei der Immeo, sei der notarielle Kaufvertrag mit dem FOC-Entwickler abgeschlossen worden. Über irgendwelche Sozialklauseln in Kaufverträgen oder Belegungsrechte von Thyssen wissen die Mieter nichts. "Ich arbeite bei Thyssen, habe Kontakt zu Betriebsräten, habe sie angeschrieben. Die antworten nicht", sagt Mattern. "Das ist alles von Anfang bis Ende ein abgekartetes Spiel", vermuten andere Mieter. Schon seit etwa zweieinhalb Jahren lasse die Instandhaltung auffällig nach. Kollegen erzählten, dass eigentlich anstehende Rohrsanierungen nur notdürftig ausgeführt werden durften. Es wurde nur noch das Nötigste gemacht.

Nur ein Vorspiel
Inzwischen haben die Mieter schriftlich, dass dies nur ein Vorspiel war: "Da der vollständige Freizug aller Wohnungen Voraussetzung für den Rückbau der Gebäude ist", heißt es beim Vermieter, "hat der Investor die Immeo Wohnen Service GmbH damit beauftragt, parallel zu dem laufenden Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans für die betroffenen Mieter das Umzugsmanagement durchzuführen". Allgemeinverbindliche schriftliche Garantien über die in den Immeo-Schreiben angekündigten "Umzugsbeihilfen" und "Aufwandsentschädigungen" gibt es nicht. Das "Umzugsmanagement" erfolgt vielmehr in "persönlichen Gesprächen".

"Ich war nicht bei solchen Gesprächen dabei und weiß nicht genau, was da erzählt wird", sagt Mattern. Er habe aber gehört, dass ein Umzugswagen bezahlt werde. Zu weiteren Kosten könne man Rechnungen einreichen. Ob die bezahlt würden, entscheide sich aber wohl erst, wenn alles leergezogen sei und der Kaufpreis fließe.

Auch andere Mieter wurden nach dem Bekanntwerden der Abrisspläne aktiv, zum Beispiel über den Mieterbund. Ende November kamen alle spontan gebildeten Gruppen zusammen und bildeten eine Bürgerinitiative, die den Widerstand koordiniert. Die Siedlung ist übersät mit Plakaten gegen den Abriss. Es gab viele Aktionen, zum Beispiel eine Menschenkette, und auch wütende Zwischenrufe bei offiziellen Veranstaltungen, die die lokale Presse zu "Ausschreitungen" von Ortsfremden hochstilisierte.

In der Tat haben glücklicherweise auch "Ortsfremde" begonnen, die Mieter, die sonst auf sich allein gestellt wären, zu unterstützen. Zu den konsequenten Verteidigern der Siedlung gehören Architekten und Prominente, wie der als "Retter der Arbeitersiedlung Eisenheim" bekannt gewordene Professor Roland Günter aus Oberhausen. Der geplante Abriss sei eine kulturell und sozial "barbarische Aktion". Von den versprochenen "bis zu zusätzlichen 800 Arbeitsplätzen" seien nur 50 realistisch. Das Factory-Outlet-Center sei ein "Werbe-Schwindel", bei dem es nur um den Verkauf liegen gebliebener Ware gehe. Für die Immeo handele es sich um den "banalen Versuch" der "Heuschrecke" einen Wohnungsbestand rasch zu verscherbeln. "Investoren bringen kein Geld, sondern sie holen sich Geld", schrieb Prof Günter den "willfährigen" Duisburger Stadtplanern ins Stammbuch. Und: Wer alte Menschen aus ihrer Wohn-Heimat vertreibe, der nehme eine Lebensverkürzung "billigend in Kauf".

Das will auch der lokale Mieterbund Rhein-Ruhr verhindern. 200 Mieter der Siedlung sind dort Mitglied geworden und wollen auf keinen Fall ausziehen, erzählt Mattern. In der Tat dürfte es auch juristisch sehr schwierig werden, die Menschen gegen ihren Willen aus den Wohnungen zu vertreiben. Die einzige rechtliche Möglichkeit wäre eine wirtschaftliche "Verwertungskündigung", bei der die rechtlichen Hürden allerdings relativ hoch sind. So muss der Vermieter unter anderem belegen, dass die wirtschaftliche Verwertung bei eine Fortsetzung der Vermietung nicht "angemessen sei", was bei einer im Grunde intakten Wohnsiedlung schwer fällt. Die Gegenseite kann darauf mit einer Mischung von Zermürbung und wirtschaftlicher Abfindung reagieren. Das aber dürfte nicht nur Geld sondern auch so viel Zeit kosten, dass der Zeitplan einer Eröffnung des FOC im Jahre 2013 sicher nicht einzuhalten ist.

Um die Wogen zu glätten, wahrscheinlich aber auch um das Verfahren zu beschleunigen, hat der Duisburger Planungsdezernent Greulich (Grüne) inzwischen einen "Runden Tisch" angekündigt, bei dem die Verfahren besprochen werden sollen. Das Ergebnis allerdings stehe fest und werde nicht in Frage gestellt, stellt Greulich klar. War da mal was mit Stuttgart 21? In Duisburg ist die Demokartei schwarz-rot-grün und rund, damit sich ja keine Richtung ändern kann. "Was soll ich mich da noch hinsetzen", sagt Mattern. "Dafür ist mir meine Freizeit zu schade."


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