Vermieter > Sonstige Unternehmen
26. März 2012 (Sonstige Unternehmen)

Achtung Genossen: Wohnbau eG kürzt Mitgliedervorteile!

Bisher zahlte es sich aus, wenn man der Essener Wohnbau-Genossenschaft beitrat. Jeder Wohnbau-Genosse erhielt eine Miete, die ca. zehn Prozent unter dem Mietspiegel - also unter den Mietkosten einer vergleichbaren Wohnung lag. Doch damit ist jetzt Schluss, seit Februar 2012.

Woher man das wissen kann? Gute Frage! Eigentlich wissen die Genossenschaftsmitglieder eben nicht Bescheid. Die Streichung der ca. Zehn-Prozent-Regelung, des "Genossenschaftsbonus", wird so gut es geht verheimlicht oder verklausuliert dargestellt. Nach dem Motto "Vielleicht merken es die Wohnbau-Mieter ja nicht". Aber Margret Frese sowie Ursula Heil, gewählte Mietervertreterinnen, deckten die Mieterhöhung auf.

Das Schweigen der Wohnbau eG
"Im Grunde ist die Mieterhöhung zum Februar 2012 korrekt abgelaufen, sie wurde genau nach dem Mietspiegel berechnet", sagen Margret Frese und Ursula Heil. Es ist kein mietrechtlicher Fehler, der sie wütend macht. "Im Grunde wurde unser Genossenschaftsbonus von ca. zehn Prozent weggelassen, ohne Ankündigung. Selbst wir als Mietervertreterinnen wurden nie informiert", Weder in der regelmäßig erscheinenden "Wohnbau-Info" waren die Erhöhungspläne zu lesen. Aber genauso wenig bei der jährlichen Versammlung der gewählten Mietervertreterinnen und Mietervetreter im Mai 2011, auch dort rückte der Vorstand nicht mit klaren Worten raus. "Man hat uns damals nur erzählt, man habe hohe Kosten. Aber das man diese mit dem Bonus ausgleichen wolle, wurde nicht konkret dargestellt, erinnert sich Frau Heil. Es ist auch nicht Aufgabe der Mietervertreter geplante Beschlüsse des Vorstandes zu publizieren.

"Bei der Wohnungsbörse im Mai 2011 hat die Wohnbau eG sogar noch mit dem Bonus neue Mieter geworben. Dazu gab es extra einen neuen Flyer. Dabei hatte man im selben Moment schon die Streichung des Bonus geplant", vermuten beide. Die Wohnbau-Genossinnen ließen das nicht auf sich sitzen, schrieben einen Brief an den Vorstand und baten um ein Gespräch.. Sie wollten wissen, was geschehen war und warum niemand frühzeitig informiert wurde.

"Und ich wollte wissen, was das denn für hohe Kosten sind die zur Streichung des Bonus geführt haben. Die Wohnbau eG hat nämlich auch ‚mietfremde‘ Ausgaben - es gibt derzeit 14 Vereine und Personen, die gesponsert werden", listet Margret Frese auf, "und darum habe ich gefragt: Was bringt mir das Sponsoring des Sängers und Sportlers Joey Kelley? Wie will man so neue Mieter anlocken." Doch statt einer befriedigenden Antwort oder dem Einblick in die Sponsoring-Ausgaben der Genossenschaft, kriegte sie nur leere Worte zu hören. Joey Kelly sei absolut wichtig für die Wohnbau eG, sie wüsste von so etwas einfach viel zu wenig. Die Wohnbau sieht ihn als wichtigen Werbeträger.

Milchmädchen-Rechnung

"Also eins weiß ich: Wenn ich am Finanzlimit bin, gebe ich für Sponsoring eben kein Geld aus", beharrt Margret Frese. Aber anscheinend war es viel einfacher im Stillen den Bonus zu streichen - schließlich muss die Wohnbau eG diesen ihren Genossenschaftsmitgliedern nicht gewähren. Genossenschaftliche Solidarität sieht jedenfalls anders aus. Zumindest klare Worte sollte man füreinander haben.

Wo steht da: Der Bonus fällt weg?
"Im Mieterhöhungsschreiben steht nicht einmal drin, dass die ca. zehn Prozent jetzt wegfallen. Da steht nur drin, dass die Miete nun ‚angepasst werde‘", zitiert Margret Frese aus ihren eigenen Unterlagen. Als kürzlich - lange nach dem nun bekannt gewordenen Mieterhöhungsbeschluss des Vorstands - die neue Wohnbau-Info (34/2012) erschien, präsentierten die Vorstandsmitglieder Rainer Mertens und Winfried Zysk unter dem Titel "Der Vorstand informiert: Warum Mieterhöhungen?" Folgendes: Man freue sich, dass in den letzten Jahren "zahlreiche (…) erfreuliche Maßnahmen der Bestandsentwicklung" umgesetzt wurden. Weitere seien geplant. Während dieser genannten Maßnahmen ging man von Seiten der Wohnbau eG nicht an den Genossenschaftsbonus. Margret Frese und Ursula Heil fragen: ”Warum jetzt?” Denn all die Jahre haben die Mieter der Genossenschaft sich fair verhalten. Alle modernisierungsbedingten Unannehmlichkeiten wurden – wie auch von der Wohnbau erwartet – hingenommen

"Wir greifen dieses Thema auch deshalb auf, weil die Genossenschaft mit Wirkung zum 01.02.2012, nach sehr langer Zeit, nach mehr als 11 Jahren, eine allgemeine Mieterhöhung nach § 558 BGB durchführen musste." Dieser harten Nachricht folgen wieder einige frohe Sätze über erreichte Erfolge. Doch dann wird endlich der Schuldige für die Mieterhöhung präsentiert. Der "Gesetzgeber" habe der Wohnungswirtschaft "einige ‚Sonderaufgaben‘ aufgebürdet" (dies seien "Energieeinsparverordnungen, Landeswassergesetze und andere Vorgaben"). All dies bringe die Wohnbau eG "so langsam aber sicher an ihre finanziellen Leistungsgrenzen". Eine Miete "unterhalb des Essener Mietspiegelniveaus" werde "immer problematischer". Nun seien "Aufsichtsrat und Vorstand " zur "einmütigen Entscheidung" gelangt, dass die "Mieten nach 11 Jahren Stagnation nun angepasst werden müssen."

Falsche Tatsachen behauptet
Auch der Deutsche Mieterbund befürchtet, dass allgemein die Mieten durch diese ‚Sonderausgaben` des Gesetzgebers enorm steigen werden und damit weniger bezahlbar (vergl. Zitat WAZ, 29.11.11 Bernhard von Grünberg, DMB NRW) Damit kein falscher Eindruck entsteht: Ursula Heil, Teilnehmerin der Vertreterversammlung, hat dem Wegfall des Bonus nicht zugestimmt. Genau wie die anderen anwesenden Mietervertreterinnen und Vertreter dies ebenfalls nicht taten. Es war auf dem Treffen gar nicht klar, was der Wohnbau-Vorstand da plante. "Uns ärgerte nicht nur, dass man nicht informiert wird. Uns ärgern auch die Argumente. In dem Schreiben wird die Umstellung auf Elektroheizung als Erhöhungsgrund genannt, dabei zählt das laut Mietrecht so gar nicht zu den Modernisierungen", sagen Margret Frese und Ursula Heil. "Natürlich entstehen Kosten. Aber die Umstellung der Heizung muß nicht kurzfristig in allen Wohnbau-Wohnungen erfolgen. Dadurch können auch die Kosten über einen längeren Zeitraum durch andere Einsparungen aufgefangen werden.” Ähnlich sei es mit dem zweiten Kostenargument - die Abwasserleitungen müssten einer Dichtigkeitsprüfung unterzogen werden. Obwohl noch keine gesetzliche Grundlage vorliegt, hat die Wohnbau eG in Freisenbruch die Dichtigkeitsprüfung bereits vorgenommen. "Wir gehen auch davon aus, dass die Wohnbau eG Fördermittel beantragt, die der Gesetzgeber durch umfangreiche Programme zur Durchsetzung dieser Maßnahmen zur Verfügung stellt.”


>>> Rechtsberatung für Mieterinnen und Mieter
 

Twitter


Arbeitsgemeinschaft der Mietervereine Bochum, Dortmund, Witten, Mietergemeinschaft Essen

Kontakt | Sitemap | Impressum