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5. Juni 2012 (Land NRW)

Rot-Grün: Massive Kürzung der Wohnraumförderung droht

Nach Informationen von Mieterforum Ruhr ist es im Zuge der NRW-Koalitionsverhandlungen zu finanzpolitischen Planspielen gekommen, bei deren Umsetzung es zu einer Halbierung der Mittel für soziale Wohnraumförderung kommen könnte, die zuletzt 850 Mio. € betrugen. Mit einer Zusammenstellung von früheren Positionen und Zusagen der SPD und der Grünen (siehe Anlage) hat Mieterforum Ruhr heute an die Fraktionen von SPD und Grünen appelliert, diese Kürzungen nicht umzusetzen.

Die soziale Wohnungsbauförderung wird seit Jahren bis auf wenige Bundesmittel allein aus rückfließenden Mitteln der sozialen Wohnungsbaukredite gespeist. Die Rückflüsse aus fünf Jahrzehnten Wohnungsbauförderung bildeten bis 2009 das Wohnungsbausondervermögen mit knapp 19 Mrd. Euro. Gegen den Protest der damaligen Opposition gab die schwarz-gelbe Landesregierung den Forderungen der Bankenaufsicht Bafin nach und verwandelte das sichere Sondervermögen in haftendes Eigenkapital der NRW-Bank. Nach dem Regierungswechsel 2010 versäumte es Rot-Grün, seine Versprechungen auf Sicherung des Vermögens oder der Fördersumme von 1 Mrd. € im Jahr (2009) umzusetzen. Dieses Versäumnis rächt sich jetzt bei den Koalitionsverhandlungen, in denen es um die Einsparung von 1 Mrd. € im Landeshaushalt geht.

Schon im Vorfeld der letzten Wahl wurde aus den Reihen der Grünen eine Überprüfung der bisherigen Fördersumme in Spiel gebracht, wobei es sich um Mittel der sozialen Eigenheimförderung handeln soll. Auf der Suche nach weiteren Einsparquellen kamen die Koalitionäre jetzt auf die Idee, auch alle anderen investiven Förderprogramme darauf zu prüfen, ob Fördermittel, die bislang als Zuschuss vergeben wurden, in Kredite verwandelt werden könnten. Diese Förderkredite sollen nach deisem Modell von der NRW.Bank vergeben werden, die dafür auf das ehemalige Wohnungsbauvermögen zugreifen müsste. Die Streichungen der Eigenheimförderung eingeschlossen soll bereits von einem Kürzungsvolumen im Höhe von bis zu 450 Mio. Euro die Rde gewesen sein. Das wäre eine Halbierung der Wohnungsbaufördermittel.

Diese Kürzung würde zahlreichen Zusagen von SPD und Grünen widersprechen. Sie stößt auf Ablehnung bei einem breiten Bündnis von Verbänden.


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