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15. Juni 2012 (Land NRW)

Rot-Grün NRW für etwas mehr Mieterschutz

Eingang in den Koalitionsvertrag hat die Forderung von Mieterforum Ruhr gefunden, die Möglichkeit einer Erweiterung der Kündigungssperrfrist nach Umwandlung in Eigentumswohnungen zu prüfen. Laut dem Wortlaut des Vertrages wird "wenn möglich" eine "Ausweitung der Gebietskulissen“ angestrebt.

Von Berlin geplante Verschlechterungen für die Mieter lehnt Rot-Grün im NRW-Koalitionsvertrag ab. Auf Bundesratsinitiativen zur Verbesserung der Mieterrechte konnten sich die Parteien aber noch nicht einigen.

"Eine lebendige Demokratie macht Betroffene zu Beteiligten", bekennt Rot-Grün im Vertrag. Konkret zu mehr Mietermitbestimmung findet sich dort jedoch nichts. Mehr Bewohnerbeteiligung könnte eine wichtige Rolle bei der Quartiersaufwertung spielen, von der an mehreren Stellen im Vertragswerk die Rede ist.


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