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21. Juni 2012 (Land NRW)

Arbeit der Kommission entschlossen fortsetzen

Mieterforum Ruhr hat in einem Schreiben an die NRW-Koalitionspartner SPD und Grüne eine Fortsetzung der Arbeit der Enquete-Kommission "Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW" gefordert, bei der es zu keinen Abstrichen gegenüber den bisherigen Erwartungen und Zielen kommt.

Laut Koalitionsvertrag wollen SPD und Grüne "die Ergebnisse der Enquete-Kommission (...) aufarbeiten, sichern, veröffentlichen und politische Konsequenzen ziehen." Weitere Festlegungen finden sich nicht.

Hierzu stellt Mieterforum Ruhr fest, dass Ergebnisse der Kommission im Sinne von Handlungsempfehlungen entgegen der Aussage im Koalitionsvertrag noch nicht vorliegen. Mieterforum Ruhr hofft, dass die Koalition die Auffassung teilt, dass der Erarbeitung von Handlungsschritten in den nächsten Monaten mindestens die gleiche Aufmerksamkeit gewidmet werden muss wie dies für die Enquetekommission der letzten Wahlperiode der Fall gewesen wäre.

Die Aussage des Koalitionsvertrages legt sich nicht auf eine Neuauflage der Enquetekommission fest. Auch Mieterforum Ruhr "kann sich vorstellen", dass Alternativen zu einer Enquetekommission angesichts des Arbeitsstandes zielführend oder sogar zielführender sein könnten. Dabei dürfe es an der aufgestellten Agenda der Enquetekommission keine Abstriche geben. Eine Ersatzlösung müsse mit Ressourcen ausgestattet werden, die mindestens den ursprünglich noch eingeplanten Kosten der Enquete-Kommission entsprechen. Die Arbeit müsse konsequent auf die Erarbeitung konkret umzusetzender Handlungsempfehlungen ausgerichtet werden. Und schließlich sollten Mieter und Öffentlichkeit stärker beteiligt werden als bisher.


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