Vermieter > LEG NRW
14. Juni 2005 (LEG NRW, Land NRW)

Hände weg von Mieterschutz und LEG!

In scharfer Form protestieren die Mietervereine im "Mieterforum Ruhr" gegen die Pläne der neuen Koalition in NRW, die Kündigungssperrfristverordnung, die Mieter nach Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen schützt und die erst zum 1. September 2004 neu erlassen wurde, zu streichen. Gerade in Anbetracht der Massenverkäufe in NRW sei die Verordnung "unverzichtbarer Bestandteil des Mieterschutzes".

"Die Streichung dieser Verordnung würden wir als frontalen Angriff auf die Rechte der Mieter werten und entsprechend beantworten", schreibt das Mieterforum an die Verhandlungspartner. "Mit einer solchen Politik begäben Sie sich auf direkten Konfrontationskurs mit den 70 % Mieterhaushalten in NRW und den sie vertretenden Organisationen mit mehr als 300.000 Mitgliedern."
Außerdem wendet sich Mieterforum Ruhr entschieden gegen Planungen der schwarz-gelben Koalition in NRW, die LEG Wohnen nach einer Neubewertung zu privatisieren. Presseberichten zu Folge soll eine Entscheidung über den Verkauf der LEG mit ihren 110.00 Wohnungen noch in diesem Jahr erfolgen.
Dazu schreibt Mieterforum Ruhr: „Nach den heftigen Auseinandersetzungen in der letzten Legislaturperiode hatten wir geglaubt, diese gegen die Interessen des Landes, der LEG Mieter und der Beschäftigten gerichtete rein ideologische Zielsetzung sei vom Tisch."
Nach Überzeugung der Mietervertreter bringt ein Verkauf der Landesanteile an der LEG – möglicherweise an internationale Spekulationsfonds - dem Land gar nichts ein außer kaputten Siedlungen und ausgeplünderten Mietern.
Die LEG muss als landeseigenen Unternehmen reformiert im Sinne von mehr Transparenz und Mietermitbestimmung reformiert werden. Wir brauchen eine gestärkte, nicht eine zerschlagene LEG, um den Zukunftsaufgaben des Stadtumbaus und des wohnungswirtschaftlichen Strukturwandels zu begegnen.
"Sie werden auch zu diesem Punkt mit unserem entschlossenen Widerstand zu rechnen haben", schreibt das Mieterforum an CDU und FDP.


>>> Rechtsberatung für Mieterinnen und Mieter
 

Twitter


Arbeitsgemeinschaft der Mietervereine Bochum, Dortmund, Witten, Mietergemeinschaft Essen

Kontakt | Sitemap | Impressum