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17. Juni 2005 (Land NRW)

Schwarz-Gelb gegen soziales Wohnen und nachhaltige Städte

Koalitionsvereinbarung für NRW sieht wohnungspolitischen Kahlschlag vor - Die wohnungs- und stadtpolitischen Inhalte der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP in NRW stoßen beim Mieterforum Ruhr auf Protest. Wer wenigstens im Wohnbereich mit Mäßigung der neoliberalen Politik gerechnet hatte, darf schockiert sein. Die Kahlschlagsliste im Einzelnen:

- Die NRW-Kündigungssperrfristverordnung (6-8 Jahre nach
Umwandlung) wird aufgehoben.

Damit sind Mieter nur noch für 3 Jahre vor Eigenbedarfskündigungen
geschützt. Zehntausende Mieter sind von Verdrängungen aus ihrer in
Eigentum umgewandelten Mietwohnung bedroht. Die Immobilien-Spekulation
und die Zerstückelung unserer Stadtteile wird angeheizt.

- Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes und die LEG
sollen möglichst in privater Rechtsform zusammengelegt werden. Die
Wohnungen sollen unter Beachtung der "notwendigen Sozialstandards"
veräußert werden.

Damit plant Schwarz-Gelb die befürchtete Privatisierung der LEG Wohnen.
Den 110 Tausend Mieterhaushalten des landeseigenen Unternehmens und
wahrscheinlich auch seiner Tochter Ruhr-Lippe stehen Erfahrungen wie bei
Viterra bevor.
Das Land zieht sich aus der Verantwortung für die Großsiedlungen der
70er Jahre zurück und droht dabei die in Teilen des LEG-Bestandes
erreichten Standards bei der Mietermitbestimmung und dem
Quartiersmanagement zu opfern.
Den schwierigen LEG-Beständen steht eine bauliche und soziale
Abwärtsspirale bevor.
Arbeitsplätze sind gefährdet.

- Die NRW-Zweckentfremdungsverordnung wird aufgehoben.

Damit darf auch in Wohnungsmangelregionen des Rheinlandes preisgünstiger
Wohnraum durch Büros und Gewerbe vernichtet und zu Spekulationszwecken
leer stehen.

- Die Abschaffung der Ausgleichszahlung (Fehlbelegerabgabe)
wird angestrebt.

Da das aber Bundesrecht betrifft, sollen zunächst die Einkommensgrenzen
angehoben und mehr Ausnahmen gestattet werden. Damit verliert die
Wohnungsbauförderung eine wesentliche Quelle für die Finanzierung von
Wohnungsbau und Umbau.

- Das Wohnraumförderprogramm soll noch stärker auf die
Eigentumsbildung ausgerichtet werden, und:
- Das Wohnungsbauvermögen soll über die bisherige Finanzierung des
Wohnungsbaus hinaus für "Innovative Projekte der Zukunftsentwicklung"
und integrierte Stadtentwicklung genutzt werden.
- Gleichzeitig sollen alle Förderprogramme des Landes um 20 %
zurückgefahren werden.

D.h. hier wird die Finanzierung von Städtebaumaßnahmen aus dem
Wohnungsvermögen geplant, zu Lasten des reinen Wohnungsbaus. Damit wird
das Wohnungssondervermögen zweckentfremdet und für die Förderung von
Privatisierungen und Stadtrandbebauungen verschleudert.

- Die Wohnraumförderung soll auch für den Stadtumbau
einschließlich Abriss eingesetzt werden.

Der soziale Wohnungsbau als Subvention für private Wohnraumvernichtung:
Das war noch nie da.

- FDP und CDU in NRW wollen den sozialen Wohnungsbau in der
bekannten Form komplett abschaffen und nur noch Wohngeld
("Subjektförderung") leisten.

Da auch das Bundesrecht ist, will man zuerst eine Experimentierklausel
im Wohngeldgesetz erreichen.
Schon unter Kohl wollte die FDP den sozialen Wohnungsbau komplett
begraben. Damals scheiterte das u.a. an den Mehrheitsverhältnissen im
Bundesrat.

- Genehmigungsverfahren für Baumaßnahmen im Außenbereich sollen
erleichtert werden.

Weitere Deregulierungen und Flexibilisierungen im Planungs-, Bau- und
Förderecht: Es lebe die Betonierung der grünen Wiesen!

- Außerdem will die Koalition mehr Private-Public-Partnership
(also Teil-Privatisierung von bislang öffentlichen Bereichen) und
"Fondslösungen zur Stärkung der Eigenkapitalbasis", sowie einen
gestärkten "Finanzplatz NRW" anstreben.

Das wird z.B. volle Unterstützung für die gefährlichen Real Estate
Investment Trusts (REITs) bedeuten, dem Plan, börsennotierte Immobilien
AGs von den Unternehmenssteuer zu befreien, um die Übernahme von
Immobilien durch internationale Fonds zu erleichtern.
In der Folge müssen wir mit einer bisher noch nicht gekannten Welle von
Privatisierungen rechnen.

Schwarz-Gelb begreift die Vereinbarung als Modell für den Bund. Damit
sind das Mietrecht, das etwas ökologisierte Planungsrecht, der soziale
Wohnungsbau und öffentliche Wohnungsbauvermögen in Gefahr.

Die einzige Antwort kann breiter gesellschaftlicher Protest sein.


>>> Rechtsberatung für Mieterinnen und Mieter
 

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