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4. August 2005 (Land NRW)

Die neue FDP-CDU-Koalition in NRW

Hau weg den Scheiß - Nicht wegen der Wohnungspolitik haben die Wähler Rot-Grün bei den Landtagswahlen eine Abfuhr erteilt. Gleichwohl bedeutet der schwarz-gelbe Durchmarsch wohnungspolitisch eine Wende. Neben dem Verkauf der LEG (s. S.2) und der Abschaffung der Kündigungssperrfrist (s. S.3) sieht der Koalitionsvertrag vor:

Die NRW-Zweckentfremdungsver-ordnung wird aufgehoben. Damit darf auch in Wohnungsmangelregionen des Rheinlandes preisgünstiger Wohnraum durch Büros vernichtet werden und zu Spekulationszwecken leer stehen.
Die Abschaffung der Ausgleichszahlung (Fehlbelegerabgabe) wird angestrebt. Weil das bundesrechtliche Änderungen erfordert, sollen zunächst die Einkommensgrenzen angehoben und mehr Ausnahmen gestattet werden. Damit verliert die Wohnungsbauförderung eine wesentliche Quelle für die Finanzierung des Wohnungsbaus.
Das Wohnraumförderprogramm soll noch stärker auf die Eigentumsbildung ausgerichtet werden.
Das Wohnungsbauvermögen soll für „Innovative Projekte der Zukunftsentwicklung“ und integrierte Stadtentwicklung genutzt werden. Gleichzeitig werden alle Förderprogramme des Landes um 20 % zurückgefahren . Außerdem soll das Wohnungsbauvermögen auch für bislang im Landeshaushalt versteckte Zinsbelastungen aufkommen. Damit wird das Wohnungssondervermögen zweckentfremdet und ausgeblutet. Die Wohnraumförderung soll auch für den Stadtumbau (u.a. Abriss) eingesetzt werden.
Da ist es nur konsequent, dass FDP und CDU in NRW den sozialen Wohnungsbau in der bekannten Form komplett abschaffen und nur noch Wohngeld („Subjektförderung“) leisten wollen. Da auch das Bundesrecht ist, will man zuerst eine Experimentierklausel im Wohngeldgesetz erreichen. Schon unter Kohl wollte die FDP den sozialen Wohnungsbau begraben. Damals scheiterte das u.a. an den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat. In diese Verlegenheit will die NRW-CDU in Zukunft nicht mehr kommen: Sie will, dass die Wohnungsbauförderung - oder was von ihr übrig bleibt- komplett vom Bund auf die Länder übertragen werden.
Genehmigungsverfahren für Baumaßnahmen im Außenbereich will Schwarz-Gelb erleichtern. Unter dem Motto „Gesetze nur noch 1:1 umsetzen“ sollen weitere „Deregulierungen und Flexibilisierungen“ im Planungs-, Bau- und Förder-recht erfolgen. Es lebe die Betonierung der grünen Wiesen!
Außerdem auf der Wunschliste: Mehr Private-Public-Partnership (also Teil-Privatisierung von bislang öffentlichen Bereichen) und „Fondslösungen zur Stärkung der Eigenkapitalbasis“ für einen gestärkten „Finanzplatz NRW“. Das wird z.B. volle Unterstützung für die gefährlichen Real Estate Investment Trusts (REITs) bedeuten.
Schwarz-Gelb begreift die Vereinbarung als Modell für den Bund. Damit können wir uns auf heitere Zeiten gefasst machen: Eine noch mal verschärfte Privatisierungswelle trifft auf ein liberalisiertes Miet- und Planungsrecht. Wenn es die Finanzlage erlaubt, erhalten die Opfer vielleicht etwas Wohngeld. Ob das in der Union tatsächlich so durchgesetzt werden kann, ist aber noch offen.


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