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24. September 2005 (Land NRW, Weitere Initiativen und Bündnisse)

"Die saugen uns aus" - Wegfall der Sperrfrist setzt Mieter unter Druck

Die schwarz-gelben Pläne zur Schwächung des Mieterschutzes haben die privatisierungsbetroffenen Mieter im Ruhrgebiet verunsichert und empört. Innerhalb weniger Wochen wurden 5000 Unterschriften gegen die Abschaffung der Kündigungssperrfrist gesammelt.

"Wir haben schlaflose Nächte", sagt Monika Stier von der Hüttenstraße in Witten-Heven. Die langjährige Betriebsrätin bei den Wickmann-Werken ist seit einiger Zeit im Vorruhestand und hat einige schwere Krankheiten hinter sich. Abfindung und Erspartes reichen gerade hin, das Leben zu genießen und lange erträumte Reisen mit Ehemann Horst zu unternehmen. Die Wohnung ist gediegen eingerichtet, der Schrebergarten in Gehweite. Nie hätten die Stiers daran gedacht, ihre Werks- und Sozialwohnung zu kaufen. Schließlich steht im Sozialplan von Horst Stier sogar etwas von Wohnrechten.
Aber dann verkaufte die Viterra die äußerlich vernachlässigten Gebäude an die Mira, die verkaufte weiter an den Bochumer Umwandler Burhenne und der bietet die Wohnungen jetzt Mietern und Dritten zum Kauf an. Zu angeblichen Sonderpreisen. "Wir waren bei unserer Bank und haben uns das ausrechnen lassen", sagt Frau Stier. "Wahrscheinlich hätten wir bis zum Lebensende 400 Euro monatlich aufbringen müssen. Das wäre ja machbar. Aber gleichzeitig hätten wir unser gesamtes Erspartes einsetzen müssen. Traumschiff ade. Und was mach ich, wenn die Waschmaschine kaputt geht oder das Auto?"
Eigentlich müssten sich die Eheleute Stier nicht unter Druck gesetzt fühlen, keine Angst haben vor einer Eigenbedarfskündigung. Denn über die Wohnungen gibt es ein Belegrecht der Edelstahlwerke. Dieses Belegrecht wackelt allerdings. Umwandler Burhenne behauptet, die ehemalige Mutter-Firma der Edelstahlwerke, ThyssenKrupp, habe ihm gegenüber auf die Rechte verzichtet. Das hält der Mieterverein Witten zwar für rechtlich nicht möglich. Aber in der Siedlung geht die Angst um. Die zusätzliche Sicherheit der 8-jährigen Kündigungssperrfrist ist auf einmal sehr wichtig geworden. Das wissen auch die Umwandler. Schon vor Monaten gingen einzelne Verkäufer mit der Behauptung hausieren, die 8 Jahre hätten keinen Bestand.
Gute Gründe für Frau Stier und die Nachbarn vom Mieterbeirat Heven Unterschriften zu sammeln gegen die von der Landesregierung geplante Abschaffung der Sperrfrist. Auch Eberhard Sander gehört dazu. Der 59-jährige Vorruheständler hat sich auch an den Betriebsrat seines ehemaligen Arbeitgebers gewandt. Bei den Edelstahlwerken lagen die Listen aus. „Menschen sind keine Maschinen, die man wie bei Wickmann mal eben nach China verschieben kann“, sagt Sander. "Wenn jemand kaufen will und kann, ist das in Ordnung. Aber die andern müssen wohnen bleiben können. Nicht nur 3 oder 8 Jahre. Sondern auf Dauer!"
„Durch den Verkauf an Selbstnutzer müssen vor allem ältere Menschen eine nicht gewollte und niemals erwartete neue Lebensplanung machen“, erklärt Karin Schnittker von der Mietergemeinschaft Essen wie es den Betroffenen ergeht. "Sie wissen nicht oder glauben nicht daran, dass wenigstens die Sozialklausel alte und kranke Mieter schützen kann. Dazu müssten sie Anträge stellen, haben eventuell sogar mit Gerichten zu tun. Das kennen sie nicht, das trauen sie sich nicht zu. Manche werden krank, ziehen aus Angst zu Kindern, ins Altersheim, oder lassen sich in andere Wohnungen verschieben. Weil Mieter nicht in überall in solche Situationen kommen wollen, darum kämpfen sie mit Unterschriften gegen die Verkürzung der Sperrfrist."
Marion Thaler* aus Bochum wäre schon seit 7 Jahren aus ihrer Wohnung in Bochum-Laer raus, wenn es die Sperrfrist-Verordnung nicht gäbe. Ihre Wohnung wurde 1995 umgewandelt und an ein Ehepaar verkauft, das selbst dort einziehen wollte und über die Sperre offenbar nicht informiert war. Immer wieder haben es die neuen Vermieter seither mit einer Eigenbedarfskündigung versucht – zuletzt 2004, als die Sperrfrist von 10 auf 8 Jahre verkürzt wurde. Doch diese Verkürzung galt natürlich nicht für Fälle aus der Vergangenheit, so dass der Bochumer Mieterverein bisher alle Kündigungen abwehren konnte.
Rechtsberater Ralf Berger, der Frau Thaler vertritt, sieht das eigentliche Problem dennoch woanders: "Wir haben in den letzten Jahren eigentlich relativ wenige Umwandlungsfälle hier in Bochum. Die Privatisierungen laufen überwiegend mit hausweisen Verkäufen kleiner Mehrfamilienhäuser – etwa mit vier bis sechs Wohnungen. Und wenn gar nicht umgewandelt, sondern das ganze Haus verkauft wird, gibt es keine Sperrfrist. Je nachdem, wer das Haus kauft, können ein Drittel, die Hälfte oder auch alle Mieter eine Eigenbedarfskündigung bekommen – nur mit der normalen Kündigungsfrist. Was wir brauchen ist nicht eine Verkürzung, sondern eine Ausweitung der Kündigungssperre auch auf hausweise Verkäufe."
Diese Ausweitung fordert MIETERFORUM RUHR seit einigen Jahren – und auf Antrag unserer Vereine ist sie seit dem Mietertag in Erfurt 2002 auch Beschlusslage des Deutschen Mieterbundes. Die Umsetzung dieser Forderung steht jedoch in den Sternen. Im Moment geht es eher um die Abwehr von Verschlechterungen. Und die Speerspitze dieser Verschlechterung ist ausgerechnet die Regierung im Mieterland NRW. "Sie wollen den internationalen Kapitalanlegern Gewinne hinterher werfen, auf Kosten der Mieter" wirft der ehemalige SPD-Minister Horstmann der Regierung vor.
"Ich finde das unchristlich wie die CDU hier mit uns umgeht", sagt Siegfried Klever vom Mieterverein Echeloh in Dortmund. Der ehrenamtlich arbeitende Verein hat in seiner Siedlung 450 Unterschriften gesammelt. "Nicht ohne Grund hat die CDU die Bundestagswahl in NRW verloren. Die Abschaffung der Sperrfrist dient nur den Spekulanten. Die investieren nicht. Die saugen uns aus!"
* Name geändert


>>> Rechtsberatung für Mieterinnen und Mieter
 

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