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25. September 2005 (Land NRW, LEG NRW)

Verschwindet nach der Viterra auch die LEG vom Markt?

Die CDU/FDP-Landesregierung will die Wohnungen der Landesentwicklungsgesellschaft NRW mbH (LEG NRW) verkaufen. Die LEG Stadtentwicklung soll laut Koalitionsvertrag mit einer Liegenschaftsbehörde des Landes verschmolzen werden. Damit würde die LEG NRW ebenso vom Markt verschwinden wie die Viterra AG nach dem Verkauf von der E.on AG an die Deutsche Annington Immobilien.

Kaum jemand dürfte sich eine Auflösung der LEG NRW vorstellen können. Eine Beschreibung ihrer Tätigkeitsfelder, Unternehmensteile und -beteiligungen würde jeden Artikel sprengen. Das ist nicht die Kritik, wie sie von der neuen Landesgierung geschürt wird. Wer an nahezu jedem Ort des größten Bundeslandes und in fast allen Immobiliensparten tätig ist, hat verzweigte Strukturen. Auch die Viterra AG war kurz vor dem Verkaufsbeschluss der E.on ein Konglomerat aus Unternehmenstöchtern und ist erst für den Verkauf „verschlankt“ worden. Um auch die LEG NRW zu zerlegen, hätte die Landesregierung darum gern den frisch ausgeschiedenen Viterra-Vorstandsvorsitzenden Dr. Wolfhard Leichnitz an die Unternehmensspitze berufen.
Lange haben LEG NRW und Viterra AG eine parallele Entwicklung genommen. Beide sind trotz weit zurückreichender Wurzeln relativ junge Unternehmen. Die Initialzündung lag jeweils in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Die Schmidt-Regierung privatisierte die bundeseigenen Veba-Aktien und die NRW-SPD schuf aus verschiedenen Landesbehörden die Landesentwicklungsgesellschaft NRW. Beide Unternehmen verstanden sich als Dienstleister rund um die Immobilie und entwickelten sich, steuerbegünstigt durch die Wohnungsgemeinnützigkeit, stetig. Zur „Blütezeit“ brachte es Veba Wohnen auf 130.000 Wohnungen; die LEG folgte mit 110.000 Wohnungen dicht dahinter. Nach Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit 1990 schlugen beide einen marktwirtschaftlicheren Kurs ein.
Auch die LEG ist in den letzten beiden Jahren nach gängigem Muster für höhere Renditen umgebaut worden. Eine Holding lenkt das Unternehmen und die Anteilseigner hätten gern eine Gewinnmarge von 8 Prozent. Großflächige Verkaufsvorhaben von 15.000 Wohnungen (z.B. Dortmund und Remscheid) laufen. Nicht zu vergessende Gemeinsamkeiten: Die Vorstandsskandale, die vernachlässigten Siedlungsbestände, die Arroganz. Und: Auch für die LEG NRW hat es bereits einen Verkaufsversuch gegeben: 2002 wollte die rot-grüne Landesregierung - begleitet von Protesten der Mieter und Beschäftigten - die Geschäftsanteile von rund 68 Prozent verkaufen, um einen verfassungskonformen Haushalt aufstellen zu können. Daran hält die SPD-Fraktion auch in der Opposition fest, während sich Bündnis 90/Die Grünen davon abgesetzt haben und einen Verkauf der LEG ablehnen.
Die neue Landesregierung nimmt nicht die Landesbeteiligung, sondern die 105.000 Wohnungen, die auf Tochterunternehmen und Beteiligungsgesellschaften verteilt sind, ins Visier. Die letzte „Gemeinsamkeit“ könnte beide Wohnungsbestände u.U. geschichtslos unter dem Dach der Deutschen Annington vereinigen: Beide waren bzw. sind von ihren Eigentümern nicht mehr gewünscht: Die Viterra AG fiel der „Fokussierung“ der E.on auf Energie- und Wasser zum Opfer. Für CDU und FDP ist die Bewirtschaftung von Wohnungen keine Landesaufgabe mehr.
Wer entscheidet über einen Verkauf? Da sind erst einmal die Anteilseigner der LEG NRW. Dem Land, vertreten durch die Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Landes NRW GmbH, gehören 68,15 der GmbH-Anteile; der NRW.Bank 22 Prozent. Der Rest verteilt sich auf Banken, Versicherungen, Städte, Kreise und Verbände. Arbeitnehmer- und Mietervertretungen werden sich für den Erhalt der LEG NRW einsetzen. Um erfolgreich zu sein, müssten flächendeckend auch Städte, Gemeinden und Sparkassen den Wert der LEG NRW für Strukturpolitik, Arbeitsplätze und die soziale Wohnraumversorgung entdecken und auch dafür eintreten.


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