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15. Dezember 2005 (Land NRW)

NRW schafft Fehlbelegungsabgabe ab

Die neue schwarzgelbe Landesregierung will bereits zum 1. Januar 2006 mit dem Einstieg in den Ausstieg aus der Fehlbelegungsabgabe beginnen. Das kündigte Bauminister Oliver Wittke (CDU) Ende November an. Allerdings hat er den Gesetzentwurf nicht rechtzeitig im Landtag eingebracht.

Mieter, deren Einkommen 20 bis 29 % über den Einkommensgrenzen des Sozialen Wohnungsbaus liegt, sollen bereits ab Anfang 2006 von der Abgabe in Höhe von 0,35 Euro pro qm Wohnfläche befreit werden. Alleinstehende sollen also erst ab 19.500 Euro, 4-köpfige Familien ab 35.360 Euro zur Kasse gebeten werden - allerdings mit den gleichen 0,75 Euro wie früher.
Außerdem sollen zum 1. Januar 2006 alle „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf“ von der Abgabe ausgenommen werden. Es handelt sich um 38 Siedlungen in 28 Städten in NRW. Die Kommunen werden ermächtigt, weitere Siedlungen mit ähnlichen Problemen auszunehmen, auch wenn diese noch nicht ins Programm „Soziale Stadt“ aufgenommen sind.
Insgesamt werden ab 1. Januar 20.000 Mieterhaushalte an Rhein und Ruhr keine Fehlbeleger mehr sein. Die Mindereinnahmen des Landes werden allein durch diese erste Stufe auf 10 Mio. Euro geschätzt.
In den folgenden Jahren bis 2010 soll die Abgabe schrittweise weiter abgebaut werden - wie genau, zeigt die Tabelle unten. Weitere Neuerung: Obergrenze für Miete und Abgabe zusammen ist künftig der Mittelwert des Mietspiegels.
Das jedenfalls sieht ein Gesetzentwurf vor, den die schwarzgelbe Landesregierung im Landtag eingebracht hat. Dabei hat sie sich allerdings verspätet, denn der Entwurf lag erst zur Sitzung am 14. Dezember vor. Deshalb soll die Änderung rückwirkend zum 1. Januar 2006 in Kraft treten.
Pünktlich aber chancenlos war dagegen ein Gesetzentwurf der jetzt oppositionellen SPD. Er sah vor, die Fehlbelegungsabgabe nicht einfach abzuschaffen, sondern in die Kompetenz der Kommunen zu übertragen. Er wurde schon am 1. Dezember mit den Stimmen der schwarzgelben Mehrheit abgelehnt.

Langer Streit

In der vorangegangenen Legislaturperiode hatte es einen langen Streit um die Abgabe gegeben. CDU und FDP fordern seit langem ihre Abschaffung, da sie dazu führe, dass speziell aus dem Problemvierteln mit immer mehr Einkommensschwachen die wenigen Mieter, die noch über eigenes Einkommen verfügen, wegzögen.
Die frühere rotgrüne Landesregierung hatte dagegen stets an der Abgabe festgehalten und Untersuchungen präsentiert, nach denen die Umzugsquote unter Fehlbelegern sogar niedriger ist als unter „normalen“ Sozialmietern. Allerdings hatte der frühere Bauminister Vesper bereits Ausnahmeregelungen für Problemviertel geschaffen.


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