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27. März 2005 (Bundespolitik)

Eigenheimzulage bleibt

Die von der rot-grünen Bundesregierung beschlossene Abschaffung der Eigenheimzulage ist erneut am Veto des Bundesrates gescheitert.

Mit den Stimmen der CDU-geführten Länder hat die Länderkammer dem vom Bundestag mehrheitlich beschlossenen "Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung des Eigenheimzulage" am Freitag die Zustimmung verweigert. Auch in der Vergangenheit hatte die CDU ihre Mehrheit im Bundesrat stets dazu genutzt, die rot-grünen Versuche zur Abschaffung dieser 11-Mrd.-Euro-Subvention zu blockieren.
Saarlands Ministerpräsident Peter Müller signalisierte jedoch Gesprächsbereitschaft für das nun folgende Vermittlungsverfahren. Die Zulage solle nicht abgeschafft, aber verändert werden.
Mieterorganisationen fordern seit geraumer Zeit, die Zulage abzuschaffen weil sie
- einseitig das Wohnen im Eigentum fördert,
- regional nicht differenziert ist und daher
- Stadtflucht begünstigt und zur Zersiedelung beiträgt,
- den Flächenfraß fördert,
- nicht begrenzt und daher ein Fass ohne Boden ist.


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