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25. November 2005 (Weitere Initiativen und Bündnisse)

Tagung zu Fonds-Gesellschaften: „Die wollen hier nur Kasse machen“

Internationaler Erfahrungsaustausch auf dem Ratschlag von Mieterforum Ruhr zum Thema Massenverkäufe - „Mit unseren klassischen Bündnispartnern kommen wir bei den heutigen Problemen auf dem Wohnungsmarkt nicht mehr weiter. Gegen die Interessen internationaler Finanzinvestoren kann man nicht mit institutionellen, sondern nur noch mit bürgerschaftlichen Mitteln vorgehen.“ (F.-G. Rips)

Das Fazit von Dr. Franz Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) auf dem Ratschlag zu „Globalisierung und Fondisierung der Wohnungswirtschaft“ Ende November fiel nüchtern aus. Mieterforum Ruhr, ver.di, INURA Ruhr und das Habitat-Netz hatten 30 Fachleute aus sechs Ländern eingeladen, um über Strategien gegen den Totalausverkauf der (ehemals gemeinnützigen, werkverbundenen und öffentlich verbundenen) Wohnungsunternehmen zu beraten.
Seit einigen Jahren gehen auch richtig große deutsche Wohnungsunternehmen über den Tisch wie die Brötchen beim Bäcker. Vor allem die öffentliche Hand, aber auch Industrie-Firmen trennen sich von ihren Wohnungsunternehmen. Käufer sind global tätige japanische, englische britische und amerikanische Fondsgesellschaften namens Fortress, Cerberus, Morgan Stanley, Babcock & Brown oder Blackstone. 600.000 Wohnungen haben in den letzten fünf Jahren den Besitzer gewechselt, noch einmal die gleiche Menge wir in den nächsten Jahren Folgen. Der DMB schätzt das Volumen, das in den nächsten Jahren in den deutschen Wohnungsmarkt investiert werden wird, auf 20 Mrd. Euro.

Deutschland im Fokus

Nirgendwo auf der Welt ist die Verkaufswelle zurzeit so hoch wie in Deutschland. Die Investoren wollen den Wohnraum natürlich nicht dauerhaft bewirtschaften, sondern einen regen Handel mit den Wohnungen treiben. Gäste aus England, Russland, Amerika USA und Frankreich, wo sich die Spekulation mit Wohnraum auf dem Höhepunkt befindet, wo das Geschäft schon länger läuft, berichteten von 300 % Gewinnmargen im Handel mit Wohnimmobilien. Deutschland ist derzeit deshalb so lukrativ für die Immobilien-Spekulanten, weil hier eine Eigentumsquote von nur 43 % - das ist die niedrigste in Europa - hohe Privatisierungs-Potentiale verheißt. Und auch bei den Mieten scheint aus internationaler Sicht noch Luft zu sein.
Kopfschütteln bei den Mietervertretern aus aller Welt löst dabei vor allem der Umstand aus, dass auch und gerade Bund, Länder und Kommunen zu den Verkäufern gehören. Denn Haushaltslöcher lassen sich dadurch nur kurzfristig stopfen. Dafür aber gibt man ein unschätzbares sozialpolitisches Faustpfand aus der Hand - und verliert einen Partner für die Stadtentwicklungspolitik. Denn die „Private Equity Fonds“, wie die Investoren im Fachjargon heißen, sind natürlich nicht am deutschen Wohnumfeld, sondern am „shareholder value“, also dem Vorteil ihrer Anteilseigner interessiert. Michael Wenzel, Geschäftsführer beim Mieterverein Bochum: „Die wollen hier nicht unsere Städte voran bringen, sondern Kasse machen.“
Sebastian Müller von der Dortmunder INURA rechnet auch mit Angriffen der Fondsgesellschaften auf das deutsche Mietrecht. Denn starker Mieterschutz ist ein Verkaufshemmnis. Bestes Beispiel dafür ist Österreich, wo der Mieterschutz noch stärker ist als in Deutschland. Nadja Horvath von der dortigen Mietervereinigung konnte von relativer Ruhe an der Privatisierungsfront berichten - „noch!“, wie sie betonte.
Im Kampf gegen den Ausverkauf setzen die Mieterschützer verstärkt auf bürgerschaftliche Mittel - etwa Bürgerbegehren, die schon in einigen Städten den Verkauf des Kommunalen Wohnungsunternehmens verhindert haben, etwa in Köln und Aachen. Auch eine verstärkte internationale Zusammenarbeit wurde verabredet.


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