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16. Februar 2006 (Bundespolitik)

ALG II: Gegen Auszugsverbot für junge Erwerbslose

Mieterforum gegen geplante Änderungen beim Arbeitslosengeld II - Mieterforum Ruhr wendet sich entschieden gegen die geplanten massiven Einschränkungen der ALG II-Leistungen für junge Erwachsene unter 25 Jahren. Nach einem beispiellosen Eilverfahren will die große Koalition verfassungsrechtlich äußerst bedenkliche Änderungen des SGB II bereits am Freitag im Bundestag durchsetzen. „Als Folge befürchten wir eine Zunahme der Wohnungsnotlagen junger Erwachsener, die ohne Zustimmung der Behörden von den Eltern ausziehen“, beklagt Knut Unger vom Mieterforum Ruhr.

Nach den Plänen von SPD und CDU sollen auch volljährige Erwachsene unter 25 Jahren in Zukunft zur Bedarfsgemeinschaft der Eltern gezählt werden, was nichts weiter als eine massive Kürzung des ALG II zu Lasten der betroffenen Haushalte bedeutet. Der dadurch entstehende zusätzliche Anreiz, aus der elterlichen Wohnung auszuziehen, um eine eigene Bedarfsgemeinschaft zu bilden, soll dadurch vereitelt werden, dass bei einem Auszug in Zukunft nur dann Kosten der Unterkunft übernommen werden, wenn die Behörden zugestimmt haben. Damit soll auch angeblichem „Leistungsmissbrauch“ der ausziehenden unverheirateten jungen Erwachsenen entgegengewirkt werden.

Nach Ansicht von Mieterforum Ruhr ist die Gewährung des Lebensminimums für erwerblose Erwachsene, die einen eigenen Haushalt begründen wollen, kein Leistungsmissbrauch, sondern ein soziales Grundrecht, das vom Sozialstaatsgebot und dem Freizügigkeits- und Gleichbehand-lungsgrundsatz gedeckt ist.

„Jeder Erwachsene hat nach unserer Auffassung das Recht zu wohnen, ohne Bevormundung und ohne Bestimmungsrecht einer Behörde“, betont Holger Gautsch vom Mieterforum Ruhr.

Wer Volljährige in die elterliche Wohnung zwingt, macht die Eltern für die Fehlentwicklungen des Arbeitsmarktes verantwortlich, überstrapaziert die Familiensolidarität und erschwert die Verselbständigung junger Erwachsener. Wer bis 25 bei „Mutti“ hockt, hat weniger Chancen, seinen eigen Weg zu finden, auch auf dem Arbeitsmarkt.

Erwerbslose junge Erwachsene werden auch nach der Gesetzesänderung versuchen, eigene Haushalte zu gründen, mit oder ohne Genehmigung und ALG II-Zahlungen. Es ist damit zu rechnen, dass die Zahl der jungen Erwachsenen, die in prekäre, ungesicherte Wohnverhältnisse, in Abhängigkeits-verhältnisse und illegale Beschäftigung gedrängt werden, zunimmt.

Mieterforum Ruhr schließt sich in diesem Zusammenhang den Stellungnahmen des DPWV, der EKD/Diakonie und der BAG der Sozialhilfe-Initiativen an.

Wir rufen dazu auf, die Proteste gegen diese neuen Einschnitte in die Soziale Grundsicherung und das Recht auf Wohnen zu unterstützen

Mieterforum Ruhr begrüßt dagegen geplante Verbesserungen bei der Übernahme von Mietschulden zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit im SGB II. Wie auch von anderen Sozialverbänden gefordert, sollte aber eine komplette Angleichung an die Standards des SGB XII erfolgen.


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