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30. März 2006 (Aus den Städten)

Allbau in der Schulden-Falle

Ratlosigkeit nach Auffliegen der Allbau-Tricks in Essen - Erneut Angst bei den Mietern - Für viel Unruhe unter den Essener Mietern sorgen neue Spekulationen um die Privatisierung des kommunalen Wohnungsunternehmens Allbau in Essen. Nachdem die Düsseldorfer Kommunalaufsicht der Stadt untersagt hat, einen Kredit für den „Verkauf an sich selbst“ zu tilgen, geht die Angst um, dass jetzt ein „richtiger Verkauf“ geplant wird. So wie ihn der Stadtkämmerer seit längerem fordert.

Im Jahr 1989 richtete sich ein Bürgerbegehren, aus dem auch die heutige Mietergemeinschaft Essen hervorgegangen ist, gegen einen Komplettververkauf
des Allbau. Konfrontiert mit den Mieterprotesten setzte SPD daraufhin eine "kleine Privatisierung" durch: Die Allbau-Aktien wurden überwiegend an die kommunale Holding EVV veräußert, eine GmbH mit gerade mal 25.000 Euro Stammkapital.
Diese GmbH konnte den Kaufpreis in Höhe von 752 Mio. Mark natürlich nicht selber aufbringen. Deshalb nahm die EVV einen Kredit in Höhe von 316 Mio. Euro auf, für den die Stadt bürgt. Die Zinsen werden vom Allbau, d.h. den Mietern, gezahlt. Die Tilgung aber ist für den Vermögenshaushalt der Stadt relevant.
2004 wurde die verdeckte kommunale Kreditaufnahme von der Kommunalaufsicht genehmigt. Heute will sie nichts mehr davon wissen und untersagt die Überweisung einer neuen Tilgungsrate. Damit hängt die windige Konstruktion völlig in der Luft.
Die Mietergemeinschaft und die linke Opposition im Rat sehen sich bestätigt, dass das Allbau-Geschäft auf den Rücken der Mieter ausgetragen wurde. Aber was kann jetzt getan werden, um die Wohnungen vor dem Ausverkauf zu retten?
Nach Mieter-Protesten und Schulterschlüssen von PDS und DKP im Rat beschloss im Januar der Unterbezirksparteitag der SPD einstimmig, gegen eine Privatisierung des Allbau zu sein. Es müsse nun erneut eine "intelligente Finanzierung" gefunden werden.
Im Februar bekannten sich dann auch die haushaltstragenden Fraktionen CDU und Grüne zu ihrem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausschluss einer Allbau-Privatisierung. "Wir wissen nur, dass wird das nicht wollen", bekundete CDU-Fraktionschef Britz freimütig.
Als Lösungen werden nun Umschuldungen oder Genossenschaftsbildungen diskutiert. Die Grünen wollen aber auch einen Verkauf der RWE-Aktien der Stadt nicht mehr ausschließen.
Genau das hatten Mietergemeinschaft und die Allbau-Initiative schon vor Jahren gefordert. "Heute wissen wir: die Energiefirmen hätten dieses als unfreundlichen Akt angesehen", sagt die Mietergemeinschaft Essen.


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