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24. März 2005 (Land NRW)

Fehlbelegerabgabe: DMB-Landesverband revidiert Position

Eigentlich ist die Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe in NRW ja längst beschlossene Sache. Bauminister Oliver Wittke hatte sie im November verkündet - wie berichtet -, und zwar nicht mit den Worten „wir wollen“, sondern „wir werden“. Aber wie das eben so ist in der Politik: Wenn man ein Gesetz neu beschließt, ändert oder abschafft, fragt man vorher die Experten. Das nennt man dann eine Anhörung, und die zur Fehlbelegungsabgabe fand am 2. März im Düsseldorfer Landtag statt.

Dass Experten sich selten einig sind, wundert heute niemand mehr - und so war es auch diesmal. Dennoch brachte dieser Donnerstag auch für Kenner der Szene eine dicke Überraschung.
Für die Mietervereine Bochum, Dortmund und Witten war "unser Mann in Düsseldorf", Helmut Lierhaus, an den Rhein gefahren, um unsere Stellungnahme zu den 11 vorgelegten Fragen abzugeben. Wir stehen positiv zu der Abgabe, obwohl sie von MieterInnen gezahlt wird. Denn sie ist gerecht, weil sie bei besser Verdienenden den Subventionsvorteil abschöpft, in einer billigen Sozialwohnung zu wohnen. Sie ist notwendig, weil sie zur Finanzierung des Wohnungsbaus beiträgt. Und sollte sie tatsächlich mancherorts dazu beitragen, einseitige Bewohnerstrukturen in bestimmten
Siedlungen zu fördern, weil besser Verdienende wegziehen, gibt es genug Ausnahme-Regelungen.
Genau diese Position wurde bis dato auch vom DMB-Landesverband NRW geteilt - jenem Verband, dem unsere Vereine seit sechs Jahren nicht mehr angehören. Erst in der Februar-Ausgabe der MIETERZEITUNG des DMB wurde diese Position noch einmal ganzseitig dargelegt und begründet.
Nun aber die totale Kehrtwende: In Düsseldorf plädierte Bernhard von Grünberg, 2. Vorsitzender des DMB-Landesverbandes, für die sofortige und komplette Streichung der Abgabe. Und ging damit weit über die beiden konkurrierenden Gesetzentwürfe von CDU und SPD hinaus.
Beide Gesetzentwürfe empfand der Verband in seiner Begründung als "mutlos", die Abgabe als "bürokratisches Monster", das mehr Verwaltungsaufwand produziere als es Ertrag bringe.
Letzteres stimmt - aber nur, wenn man sich den SPD-Entwurf bereits zu eigen gemacht hat, nach der die Abgabe künftig nicht mehr ab 20, sondern erst ab 60 % Überschreitung der Einkommensgrenzen erhoben werden soll. Lässt man hingegen alles bei den bisherigen Regelungen, trägt die Abgabe alljährlich mit 45 Mio. Euro zur Finanzierung des Sozialen Wohnungsbaus an Rhein und Ruhr bei - das ist mehr als der Bundesanteil an der Wohnungsbauförderung in NRW.
Warum der Verband diese Kehrtwende machte - darüber können wir nur rätseln. Vielleicht ist es bei den DMB-Mietervereinen denkbar, einem Politik-Wechsel der SPD vorauszueilen - aber völlig unmöglich, ihm hinterher zu hinken. Einen Einfluss auf das, was die CDU-FDP-Koalition tut, wird es kaum haben.


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