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10. Februar 2006 (Land NRW)

Wohnungwirtschaft gegen Kündigungssperrfrist

Es sieht schlecht aus für den NRW-Mieterschutz - Die Landesregierung plant die Abschaffung der Kündigungssperrfrist. Mieterinitiativen und Mietervereine hatten im letzten Herbst über 5000 Protestunterschriften gegen die Pläne der Regierung überreicht. Auf Antrag der SPD-Fraktion fand nun am 21. Januar eine Landtagsanhörung zur Zukunft der Verordnung statt.

Wie zu erwarten war, sprachen sich die Mieterorganisationen für die Beibehaltung aus. Die privaten Vermieter und regierungsnahe Wissenschaftler forderten dagegen die Abschaffung der Mieterschutz-Verordnung und stießen dabei zum Teil ins gleiche Horn wie CDU und FDP. Die Wohnungsmärkte seien zu stark reguliert, meinte zum Beispiel der ehemalige Staatssekretär Prof. Eekhoff. Mit mehr Markt und weniger Mieterschutz sei auch den Mietern besser gedient.

Spannender waren die Stellungnahmen derjenigen Verbände, die nicht von vornherein eindeutige Interessenlagen oder politische Ideologien vertraten. Der Bund Deutscher Baumeister z.B. sprach sich einerseits für eine Erleichterung von Umwandlungen im kleineren Wohnungsbesitz aus, weil das Investitionen erleichtere. Bei Blockverkäufen an Spekulationsgesellschaften dagegen hält auch der BDB längere Sperrfristen für erforderlich, um vor allem ältere Mieter vor Vertreibungen zu schützen und der Spekulation entgegen zu wirken.

Auch der bekannte Mietrechtler Prof. Derleder sorgte sich vor allem um die Folgen des Ausverkaufs an Fondsgesellschaften.

Wie bereits in vergangenen Jahren traten die Gemeindeverbände mit völlig gegensätzlichen Positionen auf. Während der Städte- und Gemeindebund die Sperrfrist ablehnte, forderte der Städtetag (er vertritt die Großstädte) vehement die Beibehaltung. Die jetzige Sperrfrist verschaffe den Mietern, vor allem den älteren, den notwendigen Vertrauensschutz in den Fortbestand ihrer Mietverhältnisse. Bei einer Beschränkung auf die gesetzliche Kündigungsfrist von 3 Jahren drohe eine "Zerschlagung gewachsener Nachbarschaftsstrukturen" und eine "Destabilisierung der betroffenen Siedlungen". Durch die Verkäufe an internationale Investoren sei der Umwandlungsdruck gestiegen, von einer Entspannung der Mietwohnungsmärkte könne in den Großstädten keine Rede sein.
Auch freiwillige Selbstverpflichtungen der Wohnungsunternehmen könnten das wirksame Steuerungsinstrument der Sperrfristverordnung nicht ersetzen.

Der Dortmunder Wohnungsamtsleiter Neuhaus – er sprach auch für den Städtetag – widersprach auch der Behauptung, die Sperrfrist sei hinderlich für ein hochwertiges Angebot an Mietwohnungen. Ganz im Gegenteil trage sie dazu bei, die bestehenden Wohnquartiere zu erhalten und zu stärken.

Überraschend sprach sich der wichtige Verband der (ehemals gemeinnützigen) Wohnungswirtschaft VdW nunmehr eindeutig gegen die Beibehaltung der Verordnung aus. VdW- Sprecherin Sinz hielt die Verordnung für weitgehend überflüssig, da sie im Zweifel die Mieter ohnehin nicht schütze. Vehement forderte sie, die kommunalen Wohnungsunternehmen zu erhalten. Die Sperrfristverordnung dagegen erschwere nicht zuletzt den Stadtumbau, sprich den Abriss von Wohngebäuden.
Damit hat der VdW der Regierungskoalition ein wirtschaftliches Argument geliefert, das diese selbst bislang nicht vorgebracht haben. Die CDU sprach bislang immer nur pauschal von „Überregulierung“ und „Bürokratie“ obwohl die Behörden mit der Sperrfristverordnung überhaupt keine Arbeit haben.

Es sieht schlecht aus für den NRW-Mieterschutz. Nur eine Verstärkung des Mieterprotestes kann Schlimmeres verhindern.


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