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30. Juni 2004 (Weitere Initiativen und Bündnisse)

Plattform „Mieterbündnis Ruhr/Aktionsbündnis der Viterra-Mieter“

1. Mieterinitiativen, Mieterbeiräte und Mietervereine haben sich zu einem gleichberechtigten und überparteilichen Bündnis gegen Verkauf und Vernachlässigung von Wohnungen und überhöhte Wohnkosten zusammen geschlossen. Wir lehnen den Ausverkauf des privaten und öffentlichen Wohnungsbestandes, der überwiegend als geförderter Sozial- und Werkswohnungsbau entstanden ist, zugunsten von Kapitalinteressen ab. Wir wenden uns insbesondere gegen Großkonzerne wie E.on, die als Folge der internationalen Expansion und Politik des „shareholder value“ eine beispiellose Verwertung von Wohnraum betreiben.

Neben der Einzelprivatisierung werden immer größere Pakete an anonyme Finanzgesellschaften, wie zuletzt 27.000 Wohnun-gen an die MIRA Grundstücksgesellschaft, oder an „Zerleger“ wie die Bochumer Häusser-Bau verkauft. Diese sind nur an einem schnellen Weiterverkauf interessiert. Durch die Vereinzelung gewachsener Siedlungsbereiche werden immer mehr Menschen mit Eigenbedarfskündigungen konfrontiert, häufig durch Käufer aus der Nachbarschaft.

2. Wir wollen allen Mieterinnen und Mietern vor Ort helfen, ihre Wohnung, den Garten und die We-geverbindungen zu erhalten. Wir fordern verbriefte Dauerwohnrechte für alle durch die Unter-nehmen und bessere gesetzliche Kündigungsschutzrechte. Der Kündigungsschutz muss min-destens 10 Jahre bei allen Wohnungs- und Hausverkäufen betragen. Wohnberechtigte in Werkswohnungen müssen dauerhaft vor Eigenbedarfskündigungen und wirtschaftlicher Verwertung geschützt werden. Die Belegungsrechte der Werke sind oft nicht ausreichend oder bereits ausgelaufen. Diese Sozialleistungen und Rechte der Beschäftigten müssen erhalten bleiben, gegebenenfalls wieder hergestellt werden. Alle Mieterinnen und Mieter müssen zügig und vollständig über bestehenden Schutzrechte und Wohnungsbindungen informiert werden. Diese müssen jeweils als Zusatz zum Mietvertrag festgeschrieben werden. Zu den Wohnrechten gehören auch Garten, Grabeland und Gemeinschaftsflächen. Eine Nachverdichtung in diesen Bereichen lehnen wir ab. Kommunen dürfen dafür kein Baurecht schaffen. Vielmehr müssen sie Milieuschutz-, Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen und den Denkmalschutz als Schutzrechte begreifen und anwenden.

3. Der Staat wird aufgefordert, die Subventionierung der Wohnungsprivatisierung durch Eigenheimzulage und Beihilfen im Sozialen Wohnungsbau einzustellen. Der Verkauf vormals öffentlich geförderter Wohnungen darf nicht weitere Förderungen auslösen. Wir setzen uns für die Schaffung von ausreichendem und preisgünstigem Wohnraum ein. Privatisierung verknappt das Angebot an bezahlbarem Wohnraum und begünstigt das vorzeitige Auslaufen von Sozialbindungen durch Ablösung der öffentlichen Darlehen.

4. Wir wollen Mieterinnen und Mieter auch vor unberechtigten Mieterhöhungen und Nachforderun-gen bei Heiz- und Nebenkosten schützen und bei der Durchsetzung von Instandsetzungen und Investitionen in Haus, Wohnung und Wohnumfeld helfen. Die Umstellung bei der Wärme- und Warmwasserversorgung von der Brennstoff- auf eine Wärmeabrechnung (Wärmecontracting), insbesondere bei der Viterra AG, hat zu horrenden Heinzkostenforderungen und den Verlust der Nachprüfbarkeit geführt. Und oft genug werden höhere Mieten für Wohnungen gefordert, die nur durch Mieterleistungen in einen bewohnbaren Zustand gehalten wurden.

5. Wir wenden uns mit diesem Bündnis an die betroffenen Mieterinnen und Mieter, die Beschäftigten und Betriebsräte der Wohnungsunternehmen und kritischen Anteilseignerinnen und -eigner und laden zur Mitarbeit ein. Denn mit den Wohnungen gehen auch Arbeitsplätze verloren. An Gesprächen mit Wohnungsunternehmen und Politik müssen Mieterinnen und Mieter, Unter-nehmensbeschäftigte und ihre jeweiligen Vertretungen beteiligt werden. Die Betroffenen sollen ihre Interessen dabei eigenständig wahrnehmen können. Wichtig ist uns auch das solidarische Miteinander von deutschen und nicht-deutschen Mieterinnen und Mietern. Wir wollen uns nicht durch die Verkaufspolitik, die diese Bevölkerungsgruppen wechselweise zu Käufern und „Ge-kauften“ macht, auseinander dividieren lassen.

29.06.04
Erstunterzeichner:

Siedlungsvertretungen

Dortmund
- Mieterverein Echeloh e.V., Dortmund-Kley, Siegried Klewer, Tel. 0231/651330 und
Rudi Wendt, Tel. 0231/65737
- Mieterbeirat Union- und Erpinghofsiedlung, Dortmund-Huckarde, Johannes Köpping,
Tel. 0231/316003
- Mieterbeirat Obereving, Dortmund-Eving, Heinz-Jürgen Grobelny, Tel. 0231/855566

Essen
- Mieternetzwerk Nord, Stadtteil-Laden Katernberg, Michael Preis, Tel. 0201/370811

Gelsenkirchen
- Bürgerinitiative „Flöz Dickenbank“, Ückendorf, Traudel Tomshöfer, Tel. 0209/21525
- Bürgerinitiative „Wohnen in Hassel“, Susanne Boymanns, Tel. 0209/639294
- Bürgerinitiative Viterramieter Rosenhügel und Gelsenkirchen, Reinhold Adam,
Tel. 0209/583665 und Marion Strohmeier, Tel. 0209/585432

Herne
- Mieterinitiative Emscherbruch, Roland Schönig, Tel. 02325/791530
- Mieterinitiative Holsterhausen, Uwe Stassfeld-Nickel, Tel. 02325/910025 und Peter
Weispfenning, Tel. 02325/48717
- Mieterinitiative Teutoburgia, Ullrich Ballweg, 02323/390872

Oberhausen
- Bürgerinitiative Zechensiedlung Altstaden, Doris Dintner, Tel. 0208/847640

Mietervereine

Mieterforum Ruhr, Arbeitsgemeinschaft der Mietervereine
Mieterverein Bochum e.V., Aichard Hoffmann, 0234/9611444,
Mieterverein Dortmund e.V., Helmut Lierhaus, Tel. 0231/55765636,
Mietergemeinschaft Essen, Karin Schnittker, Tel. 0201/7491920,
und MieterInnenverein Witten, Knut Unger, Tel. 02302/276171


>>> Rechtsberatung für Mieterinnen und Mieter
 

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Arbeitsgemeinschaft der Mietervereine Bochum, Dortmund, Witten, Mietergemeinschaft Essen

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